Weil der VW-Vorstand Heinz-Jakob Neußer bei der Aufklärung der Diesel-Affäre gegen seine arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflicht (so ausdrücklich vereinbart im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag) verstoßen hat, wurde er mit sofortiger Wirkung freigestellt und fristlos gekündigt. Der wird diese Kündigung nicht hinnehmen, sondern die Rechtmäßigkeit vor dem Arbeitsgericht klären lassen. Interessant auch für Geschäftsführer: Kann sich ein Vorstandsmitglied, Geschäftsführer oder leitender Angestellter auf seine arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht berufen, wenn im staatsanwaltlichen/gerichtlichen Verfahren ermittelt wird? Und: Ist eine so begründete fristlose Kündigung korrekt und wirksam. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Autor: volkelt
Kaum hat die BAYER AG den US-Konzern Monsanto übernommen, entscheidet ein US-Gericht auf 254 Mio. EUR Schadenersatz gegen die neuen Eigentümer aus Deutschland. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wer mit dem Iran Geschäfte macht, fliegt raus aus dem US-Geschäft. Fehler der deutschen Autobauer und Banken bleiben in Deutschland ohne Folgen, in den USA werden sie mit Milliardenstrafen geahndet. Während umgekehrt die US-Konzerne für ihre Geschäfte in Deutschland so gut wie keine Steuern zahlen, Auflagen des deutschen Arbeits‑, Datenschutz- und Umweltrechts ohne größere Folgen aushebeln. Machen wir hier Alles falsch? Ist der deutsche Mittelstand zu brav?
Fakt ist: …
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Volkelt-Brief 34/2018
Führung: Sind die Amerikaner die besseren Geschäftemacher? + Geschäftsführer-Bestellung: Was tun gegen die immer kürzere Verweildauer im Amt + Digitalisierung: Das lesen die Kollegen im Bücherherbst zum Thema + Kartell-Vergehen: Doppelte Strafen für einfache Vergehen + GmbH & Co. KG: Nichtbeachtung eines Stimmverbotes + Steuer-Gestaltung: Schenkung von (Aktien-) Vermögen an die Kinder + GmbH/Homepage: Unternehmen müssen WordPress-Websites nachrüsten + GmbH-Recht: GbR als Gesellschafter der GmbH
BISS … die Wirtschaft-Satire
Die Verweildauer von Managern und Geschäftsführern im Amt ist in den letzten Jahren (deutlich) kürzer geworden. Beispiele: Der Deutsche Bank Chef Rolf Breuer schaffte in den Achtziger Jahren noch 17 Dienstjahre, Josef Ackermann noch 16 Amtsjahre als Vorstandsvorsitzender, Cryan und Fitschen gerade einmal noch 4 Jahre. Der aktuelle Vorstandsvorsitzende Christian Sewing steht wohl ebenfalls bereits nach 4 Jahren kurz vor dem Ende. Auch die Geschäftsführer vieler StartUps werden kurz nach der Übernahme durch den Investor abgelöst. Auch in mittelständischen Familien-Unternehmen ist die Geduld mit dem Nachfolger endlicher geworden – so dass die Gesellschafter unterdessen schneller auf einen Fremd-Manager auf Zeit setzen. Gerade am Beispiel Deutsche Bank (DB) lässt sich gut veranschaulichen, wie die Veränderungen im Umfeld des Unternehmens und Fehleinschätzungen der Geschäftsführung ein bewährtes Geschäftsmodell ins Wanken bringen: …
Das Thema „Digitalisierung” mit allen seinen Aspekten zu begreifen, zu bewerten und daraus die richtigen Schlüsse für die Führung der Geschäfte zu ziehen, ist für Keinen einfach. Hilfreich sind Experten-Seminare oder webinare, aber auch die Fachlektüre kann neue Erkenntnisse liefern – zumal bei anschaulicher Aufbereitung der Materie. Nicht ganz neu aber sehr spannend ist zum Beispiel „the four” – der amerikanische Marketing-Professor Scott Galloway wirft einen analytischen Blick hinter die Kulissen von Amazon, Google, Apple und Facebook. In „Game over” prognostiziert Hans-Peter Martin die globalen Auswirkungen von Robotik und Digitalisierung. Der Ökonom Achim Wambach entwirft in „Digitaler Wohlstand für alle” die neuen Möglichkeiten und Chancen der technologischen Revolution. All diese Titel sind für den Deutschen Wirtschafts-Buchpreis 2018 nominiert. Drastischer die Visionen in „the circle”. Der Amerikaner Dave Eggers beschreibt – in Anlehnung an den George Orwell – Bestseller „1984” – die dunkle Seite der neuen Monopole. Wer sich ganz pragmatisch, aber dennoch unterhaltsam zur Digitalisierung informieren will, ist gut beraten mit dem Titel „Silicon Valley” des Ex-Springer Managers Christoph Keese bzw. dessen deutscher Applikation „Silicon Germany”.
Allein in diesem Jahr fließen weltweit rund 1,1 Billionen US-Dollar in die digitale Transformation – die Umwandlung traditioneller in digitale Geschäftsmodelle. Der größte Teil davon in den USA. Aber auch in Deutschland wird investiert. Überall entstehen Gründerzentren. Die geben sich in aller Regel offen und stehen auch kleineren Unternehmen Rede und Antwort über geplante Projekte, mögliche Kooperationen und Invest-Möglichkeiten. Die meisten bieten regelmäßig Workshops zu den laufenden Projekten an und veranstalten Kontaktmessen. Gründerzentren sind eine gute Anlaufstelle für Geschäftsführer, die aufgeschlossen für Neues sind.
Seit Einführung der sog. Kronzeugenregelung werden auch immer mehr Kartellverstöße kleinerer und mittlerer regional tätiger Unternehmen angezeigt. Wir berichten an dieser Stelle regelmäßig dazu, vgl. zuletzt Nr. 21/2016 zur zulässigen Höhe von Preisaufschlägen. Mitunter kommt es auch zu skurrilem Behördenaktionismus, vgl. dazu unsere Berichterstattung zum sog. Tübinger Eiskugel-Kartell (vgl. dazu Nr. 15/2017).
Zur Sache: …
Laut GmbH-Gesetz hat der Gesellschafter kein Stimmrecht, wenn er von einer Verbindlichkeit befreit werden soll (§ 47 Abs. 4 GmbHG). Das gilt auch für die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft. Im Urteilsfall ging es um die Veräußerung eines Grundstücks an ein anderes Unternehmen des KG-Gesellschafters. Ob der Gesellschafter vom Verbot des Selbstkontrahierens (gemäß § 181 BGB) befreit ist, ist für die Beurteilung, ob ein Stimmverbot besteht, unerheblich (OLG München, Urteil v. 18.7.2018, 7 U 4225/17).
Das Handelsgesetzbuch (HGB) enthält keine Regelung zum Ausschluss eines Gesellschafters bei der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über einen Vertrag zwischen der (Kommandit-) Gesellschaft und ihrem Kommanditisten. Neu ist an diesem Urteil, dass die Richter des OLG München die Vorgaben des GmbH-Gesetzes (hier: Stimmverbot des Gesellschafters) eins zu eins auf die Kommanditgesellschaft übertragen.
Verschenkt der Aktionär an seine minderjährigen Kinder jeweils 5 Aktien und veräußern diese jeweils 2 Aktien an einen dritten Erwerber, genügt ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Veräußerung allein nicht, um einen Gestaltungsmissbrauch zu unterstellen (BFH, Urteil v. 17.4.2018, IX R 19/17).
Kritisch ist eine solche Gestaltung nur dann, wenn der weitere Verkauf der Aktien an den Dritten vor der Schenkung bereits verhandelt und beschlossen war. Der dürfte aber – jedenfalls solange keine schriftlichen Unterlagen existieren – von den Finanzbehörden nicht ganz einfach geführt werden. Haben die Kinder keine weiteren nennenswerten Einkünfte, bleibt der Veräußerungserlös bis zum Steuerfreibetrag (2018: 9.000 EUR) steuerfrei.
Unternehmen, die ihre Websites auf der Basis des Content-Management-Systems WordPress betreiben, sollten darauf achten, dass immer die aktuelle Version verwendet wird. Nur so lässt sich verhindern, dass Sicherheitslücken von Unbefugten genutzt werden können. Nach Analysen der Universität Jyväskyla (Finnland) arbeiten über 80 % aller WordPress-Anwender mit einer veralteten Version.
Wird eine GbR durch Übertragung des Geschäftsanteils Gesellschafter der GmbH, muss dies in der dazu geänderten Gesellschafterliste dem Registergericht mitgeteilt werden. Achtung: Diese Meldung ist nur dann korrekt, wenn in der Liste alle Gesellschafter der GbR mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und Wohnort aufgeführt werden. Ist das nicht der Fall, darf das Registergericht die Eintragung ablehnen (BGH, Urteil v. 26.6.2018, II ZB 12/16).
Aus Sicht der Geschäftsführung ist wichtig, dass die Gesellschafterliste jederzeit dem aktuellen Stand entspricht. Das ist Ihre Aufgabe. Sind in der Gesellschafterliste Gesellschafter noch nicht oder immer noch aufgeführt, obwohl sich die Verhältnisse geändert haben, können Sie in die Haftung genommen werden – z. B., wenn Gewinnansprüche verloren gehen oder wenn es Haftungsansprüche Dritter gegen einen Gesellschafter gibt.