Volkelt-Brief 15/2017 - Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen

Geschäftsführer-Bestellung: … nicht mehr als Geschäftsführer geeignet” + Transparenzregister: Was Geschäftsführer dazu wissen müssen + GmbH in Zahlen: Termine und Fristen für den Jahresabschluss 2016 + Bürokratie: Behörden ermitteln gegen Eiskugel-Kartell + E‑Mail-Marketing macht den Erfolg + Bilanzrecht: Große GmbHs müssen Lagebericht erweitern + Geschäftsführer privat: Neues Urteil zum Anspruch auf Witwenrente + BISS …

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Freiburg, 14. April 2017

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

mit Ihrer Eintragung zum Geschäftsführer wird geprüft, ob es Gründe gibt, die gegen Ihre Bestellung sprechen (§ 6 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Dazu müssen Sie dem Registergericht gegenüber versichern, dass es „keine Gründe gibt, die Ihrer Bestellung entgegenstehen“ (§ 8 GmbH-Gesetz). So weit, so gut. Juristisch unbestritten ist auch, dass das Registergericht Ihre Bestellung zum Geschäftsführer von Amts wegen löschen kann, wenn nachträglich Gründe bekannt werden, die dem Geschäftsführer-Amt entgegenstehen. Oder wenn in einem erst Jahre später abgeschlossenen Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung nachträglich eine Strafe verhängt wird oder die Insolvenzverschleppung unter dem Vorbehalt einer Geldstrafe verwarnt wurde (so zuletzt OLG Naumburg, Urteil vom 3.2.2017, 5 Wx 2/17).

Unterdessen ist es feste Übung in jedem Insolvenzverfahren, dass der Insolvenzverwalter prüft, ob ein Verstoß gegen die 3‑Wochen Insolvenzantragsfrist vorliegt. Alleine schon, um die Insolvenzmasse anzureichern – etwa aus dem Privatvermögen des Geschäftsführers. Ganz praktisch bedeutet das: Die wirtschaftliche Krise der GmbH birgt immer auch das persönliche Risiko für den Geschäftsführer, dass seine berufliche Laufbahn als Unternehmensleiter – sprich Geschäftsführer – auf dem Spiel steht. Eventuell bleibt Ihnen dann zwar noch die Möglichkeit, als Geschäftsführer einer BGB-Gesellschaft oder eines Einzelunternehmen tätig zu werden. Aber dann muss Ihnen bewusst sein, dass Sie das volle wirtschaftliche Risiko persönlich tragen. Schlecker lässt grüßen.

Dieses Urteil des OLG Naumburg zeigt, wie wichtig es für den Geschäftsführer ist, in der wirtschaftlichen Krise der GmbH richtig und rechtzeitig zu reagieren. Bei Zahlungsunfähigkeit müssen Sie sofort handeln und unmittelbar Insolvenzantrag stellen, spätestens nach 3 Wochen. Riskanter ist die Überschuldung. Die ist selbst für den Steuerberater manchmal nicht ganz einfach festzustellen. Hier sind Sie gefordert. Wie viel Risiko wollen Sie eingehen? Besser ist es, wenn Sie die Chancen des Insolvenzverfahrens oder einer vorläufigen Insolvenz im sog. Schutzschirmverfahren nutzen – dann sind Sie persönlich auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

Transparenzregister: Was Geschäftsführer dazu wissen müssen

Mit dem Geldwäsche-Gesetz wird europaweit ein zentrales Transparenzregister (TPR) eingerichtet (§§ 18 ff. GWG‑E). Danach sind die Behörden verpflichtet, ein Register zu führen, in dem alle Personen gelistet sind, die an juristischen Personen (AG, GmbH, UG, aber auch: Vereine) beteiligt sind. Ziel ist es, anonyme Beteiligungen (Schachtelgesellschaften, Treuhandverhältnisse) so zurückzuverfolgen zu können, dass immer die jeweils dahinter stehende natürliche Person identifiziert werden kann. Für GmbH/UG bedeutet das: Die Einträge zur Transparenzliste werden aus dem Handelsregister und dort aus der Gesellschafterliste übernommen. Die Gesellschafterliste wird dann ergänzt um die prozentuale Beteiligung des einzelnen Gesellschafters (bisher: nominelle Beteiligungshöhe) und – bei Konzernen- und Tochtergesellschaften – um die HR-Nummer des Gesellschafters, wenn dieser eine juristische Person ist. Als Geschäftsführer verantworten Sie, dass die Gesellschafterliste jederzeit die vollständigen Angaben enthält.

Das neue Transparenzregister (Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie) wird wohl noch bis zum 30.6.2017 umgesetzt werden. So dass Sie ab diesem Zeitpunkt darauf achten müssen, dass die oben beschriebenen Angaben in der Gesellschafterliste ergänzt werden. Sobald das Gesetz umgesetzt ist, informieren wir an dieser Stelle nochmals in Kürze zu den neuen Geschäftsführer-Pflichten mit den dann bis dahin bekannt gegebenen Umsetzungs- bzw. Fristvorgaben.

GmbH in Zahlen: Termine und Fristen für den Jahresabschluss 2016

GmbHs, die ihren Jahresabschluss (JA) 2016 noch nicht auf den Weg gebracht haben, müssen jetzt zügig vorgehen. Viele mittlere und große GmbH sind bereits in Verzug (Erstellung: 31.3.2017), weil dieser knappe Termin in der Praxis kaum einzuhalten ist. Letzte Maßnahme wird dann der 31.12.2017 sein, zu dem der Jahresabschluss 2016 offen gelegt werden muss und dazu ins elektronische Unternehmensregister öffentlich gestellt werden muss. Für den Jahresabschluss 2016 gelten Größenklassen > https://gmbh-gf.de/lexikon/groessenklassen. Für alle kleinen GmbHs gelten bei diesen gesetzlichen Verpflichtungen zahlreiche Erleichterungen. Das betrifft den Umfang der Pflichtangaben im Jahresabschluss. Es genügt ein stark verkürzter Anhang. Ein Lagebericht muss nicht erstellt werden, die Gewinn- und Verlustrechnung muss nicht veröffentlicht werden (vgl. dazu im Einzelnen § 266 ff. HGB).

Arbeitshilfen: Der GmbH-Jahresabschluss – was Geschäftsführer dazu wissen müssen

Fristen, die Sie für den GmbH-Jahresabschluss 2016 beachten müssen:

Darum geht es	Fristen
Erstellung des Jahresabschlusses (§ 264 HGB)	Mittelgroße und große GmbH 3 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres (31.3.2017). Kleine GmbH 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres (30.6.2017)
Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafter und Beschluss über die Gewinnverwendung (§ 42a GmbH-Gesetz)	Mittelgroße und große GmbH 8 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres (31.8.2017). Kleine GmbH 11 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres (30.11.2017)
Offenlegung des Jahresabschlusses (§ 325 HGB)	Für kleine, mittelgroße und große GmbHs einheitlich 12 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, in der Regel ist das spätestens zum 31.12.2017

Laut HGB musste/sollte der Jahresabschluss 2016 bereits zum 31.3.2017 „erstellt“ sein. Auch dafür ist der Geschäftsführer verantwortlich. In der Praxis ist das aber für die meisten GmbHs nicht zu leisten – so sind viele Steuerberater damit schlichtweg zeitlich nicht in der Lage. Zum anderen: Wo kein Kläger, da kein Täter. In der Praxis wird diese Terminvorgabe nicht geprüft und somit auch nicht geahndet. Zum Problem wird diese Frist in der Praxis nur dann, wenn einer der Gesellschafter auf Einhaltung des Termins drängt (klagt) oder wenn ein Banktermin zu Finanzierungen ansteht und die Bank darauf Wert legt, den aktuellen Jahresabschluss einzusehen. Beachten Sie, dass Pensionsrückstellungen in der Bilanz 2016 auf Grundlage eines erhöhten Durchschnittszinsatzes etwas moderater als bisher vorgeschrieben ausgewiesen werden dürfen.

Bürokratie: Behörden ermitteln gegen Eiskugel-Kartell

Die Landeskartellbehörden in Baden-Württemberg ermitteln jetzt gegen die Betreiber Tübinger Eiscafes wegen illegaler Preisabsprachen. Den Behörden ist es ein Dorn im Auge, dass dort einheitlich für eine Kugel Eis 1,50 € berechnet wird und die Betreiber in der Öffentlichkeit entsprechende Preisabsprachen sogar eingeräumt haben. Kein Scherz. Jetzt haben die Behörden offiziell bestätigt, dass ermittelt wird. Dazu wird es eine Anhörung der Betroffenen geben. Danach wird entschieden, ob ein Verfahren eröffnet wird. Auf Nachfrage erklärte uns das Wirtschaftsministerium, dass „Hinweise auf mögliche Preisabsprachen – auch im Bereich der Gastronomie, wo Verbraucher sehr preissensibel sind – die Landeskartellbehörden immer wieder erreichen – entweder direkt oder über das anonyme Hinweisgebersystems des Bundeskartellamts“.

Kartellverfahren betreffen auch immer mehr kleinere Unternehmen und regionale Märkte (vgl. Nr. 7/2017). Aus den Hinweisen oben wird auch ersichtlich, dass sich anonyme Anzeigen häufen – das entsprechende Internet-Angebot dazu wird immer häufiger genutzt. Die Behörde bestätigte uns auch, dass es keine Bagatell-Untergrenze gibt, ab der das Landeskartellamt erst tätig wird. Auch das ist ein Hinweis dahin, dass alle Geschäftsführer kleinerer Unternehmen gut beraten sind, sich in der Öffentlichkeit, aber auch intern, zu Preis- und Konditionenpolitik nur sehr zurückhaltend äußern. Das ist interne Angelegenheit, Vertrauenssache und schützenswertes Geschäftsgeheimnis – auch für alle Mitarbeiter. Weisen Sie das entsprechend an.

E‑Mail-Marketing macht den Erfolg

Nach Auswertungen der absolit Dr. Schwarz Consulting werden 2017 von 238 befragten Unternehmen 50 % ihre Werbebudgets für E‑Mail ‑und Suchmaschinen-Marketing erhöhen. Für das Mobile-Marketing planen 46 % der Unternehmen mit einem größeren Budget. Content-Marketing (sachlich, nützliche Informationen) steckt bei vielen Firmen bislang noch in den Kinderschuhen, ist aber weiter im Aufwind. Die klassischen Marketingkanäle Event, Print und PR verlieren dagegen immer mehr an Bedeutung. Print-Mailings müssen die größten Budgetkürzungen hinnehmen. Ein Drittel der Befragten will hier nicht mehr investieren.

Wie halten Sie es mit Ihrem Werbe-Budgets für das laufende Geschäftsjahr? Noch sind Korrekturen und Überplanungen mit Auswirkung auf das laufende Geschäftsjahr machbar. Nach unseren Erfahrungen ist anonymes E‑Mail-Marketing zur Neukundengewinnung nicht geeignet, erzielt aber mit Zusatz-Umsätzen in bestehenden Kundenbeziehungen beste Ergebnisse.

Bilanzrecht: Große GmbHs müssen Lagebericht erweitern

Ab dem Geschäftsjahr 2018 müssen „lageberichtspflichtigen“ Kapitalgesellschaften ab 500 Mitarbeitern im Lagebericht über Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Entgeltgleichheit im Unternehmen berichten (Quelle: EntgTranspG).

Für diese GmbHs gilt auch die Frauenquote im Management (§ 52 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Achtung: Hier läuft die vorgegebene Frist aus. Danach müssen Sie bis zum 30.6.2017 Zielvorgaben für die Umsetzung der Frauenquote in der GmbH definiert haben (vgl. dazu Nr. 49/2016).

Geschäftsführer privat: Neues Urteil zum Anspruch auf Witwenrente

Besteht ein Anspruch auf Witwenrente nur für die „jetzige“ Ehefrau, hat eine neue Lebenspartnerin bzw. Ehefrau keinen durchsetzbaren Anspruch auf eben diese Rente. Insofern ist die Formulierung eineindeutig und bezieht sich lediglich auf die Ehefrau zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BAG, Urteil vom 21.2.2017, 3 AZR 297/15).

Arbeitshilfe: Muster Pensionszusage

In vielen Pensionszusagen für Geschäftsführer gibt es eine Regelung zum Anspruch auf Witwenrente. ACHTUNG: Hier kommt es auf die Formulierung („jetzige Ehefrau“). Das gilt entsprechend, wenn die anspruchsberechtigte Person in der Pensionszusage namentlich genannt ist. Auch dann hat eine Zweit-Ehefrau keinen Anspruch. Prüfen Sie, ob die dort getroffene Vereinbarung noch mit Ihren Realitäten übereinstimmt. Ist das nicht der Fall, sollten Sie die Vereinbarung entsprechend anpassen (Gesellschafterbeschluss) und die Vertragsänderung mit Ihrem Rückversicherer (z. B. Pensionssicherungsverein) abstimmen.

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur Geschäftsführer-Fachinformationsdienst