Hohe Spritpreise und schlechte Verkaufszahlen der deutschen Automobil-Hersteller sind der Vorgeschmack für einen schwierigen Start in ein unruhiges Geschäftsjahr 2019. Realistischerweise muss damit gerechnet werden, dass die Zahlen im 4. Quartal 2018 noch weiter abrutschen und so aus der Konjunkturdelle eine handfeste Rezession werden könnte. Zuversicht sieht anders aus. …
Autor: volkelt
Das Registergericht darf die Eintragung des Geschäftsführers löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung (hier: Strafbefehl) – also nachträglich – als unrichtig erweist (Kammergericht Berlin, Beschluss v. 17.7.2018, 22 W 34/18).
Das gilt demnach ebenso für alle Verfehlungen, die einer Bestellung zum Geschäftsführer (gemäß § 6 GmbH-Gesetz) entgegenstehen. Das Registergericht ist hier „von Amts wegen” zum Handeln verpflichtet und kommt so seiner Aufgabe des vorrangigen Gläubigerschutzes nach.
Mehreinnahmen von 1 Mrd. EUR pro Jahr verspricht sich die Bundesregierung aus der Anhebung der Lkw-Maut zum 1.1.2019. Ausnahmen: Die neuen Gewichtsklassen bringen Erleichterungen für Fahrzeuge zwischen 7,5 und 18 Tonnen – also typischerweise für kleinere Gewerbebetriebe. Mit Erdgas betriebene Lkw sind bis 2020 von der Maut befreit. Das gilt auch für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h. Elektro-Lkw sind von der Gebühr befreit (Bundesrat, Beschluss vom 23.11.2018).
Gewähren Sie als Gesellschafter der GmbH eine Einlage zur Vermeidung einer Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft, die Sie für die GmbH eingegangen sind, handelt es sich um nachträgliche Anschaffungskosten. Die muss das Finanzamt bei einer späteren Veräußerung Ihres GmbH-Anteils bei der Ermittlung des zu versteuernden Veräußerungsgewinnes verrechnen (BFH, Urteil v. 20.7.2018, IX R 5/15).
Zuletzt hatten die Finanzbehörden solche „Verluste” steuerlich nicht anerkannt – unter Hinweis auf die neue Rechtslage zu den sog. kapitalersetzenden Darlehen. Mit diesem Urteil ist klargestellt, dass Zuführungen des Gesellschafters in eine Kapitalrücklage zu nachträglichen Anschaffungskosten führen. Und zwar auch dann, wenn die GmbH die Rücklage dazu verwendet, um bestehende Verbindlichkeiten (hier: Befreiung von Bürgschaftszahlungen) abzulösen, für die die GmbH Sicherheiten gestellt hat. Das Finanzamt hielt die Gestaltung für missbräuchlich. Der Bundesfinanzhof stärkt hiermit die Stellung des finanzierenden GmbH-Gesellschafters in der Krise – mit steuerlichen Auswirkungen bis zum letztlichen Verkauf.
Unterzeichnet der Geschäftsführer ein Dokument (hier: die Quittung für ein Bankdarlehen) mit seinem Namen ohne Vertretungszusatz (hier: für die A‑GmbH), ist der Vertragspartner nicht berechtigt, den Geschäftsführer dafür in die Haftung zu nehmen, wenn er (hier: der Banksachbearbeiter) wusste, dass das Darlehen ausschließlich für betriebliche Zwecke der GmbH bestimmt war (hier: Bezahlung eines Subunternehmers der GmbH) (OLG Karlsruhe, Urteil v. 25.9.2018, 9 U 117/16, nicht rechtskräftig).
Weist der Banksachbearbeiter Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie mit der Unterschrift im eigenen Namen auch persönlich in die Haftung genommen werden können und dass dies von der Bank so gewollt ist, müssen Sie aufpassen. Das OLG sieht dann die persönliche Haftung. Im Zweifel sind Sie also besser beraten, grundsätzlich immer mit dem Zusatz „für die A‑GmbH” (etwa mit Stempel auf Verträgen oder per Autosignatur in Briefen und E‑Mails) zu zeichnen.
Jetzt gibt es das erste Urteil, wonach der Hersteller (hier: VW Golf) nach 6‑jähriger Nutzung den Wagen zurück nehmen muss und dafür den vollen Kaufpreis plus Zinsen erstatten muss. Laut Landgericht (LG) Augsburg muss sich der getäuschte VW-Kunde seinen Nutzungsvorteil nicht anrechnen lassen. Denn VW habe sittenwidrig gehandelt. Der Autohersteller hat seine Kunden über die Abgaswerte seiner Kraftfahrzeuge getäuscht, um Umsatz und Gewinn zu erzielen. VW wird das Urteil so nicht akzeptieren und Berufung einlegen. Wir halten Sie auf dem Laufenden (LG Augsburg, Urteil v. 14.11.2018, 021 O 4310/16).
Wenn Sie von Dieselgate betroffen sind, können Sie sich ab sofort der Musterfeststellungsklage des Verbraucherverbands anschließen. Unterdessen sind geügend Betroffene im Klageregister eingetragen, so dass der Fall gerichtlich entschieden wird.
Wer ist betroffen? Sie können sich anschließen, wenn Sie Käufer eines VW, Audi, Seat oder Skoda mit dem Dieselmotor EA189 sind, der wegen einer illegalen Abschaltvorrichtung offiziell zurückgerufen wurde. Beim betroffenen Motor EA189 handelt es sich um Euro-5-Diesel mit 2 Liter, 1,6 Liter oder 1,2 Liter Hubraum.
Hier gibt es Infos, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist.
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Wenn Sie sich der Musterklage anschließen wollen, können Sie das über die Internet-Seiten der Verbraucherzentrale > Hier anklicken – mit weiterführenden Informationen zum Verfahren und zum Anmeldeforumlar
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Volkelt-Brief 48/2018
Neue Wirtschaftspolitik: Merkel-Nachfolge setzt Phantasie frei + Geschäftsführer-Gehalt 2018: Handwerks-GmbHs halten das Geld zusammen + NEU: „Geschäftsführung in Zeiten der Digitalisierung” + Digitales: FinTech – alle Branchen mischen in Zukunft mit + Geschäftsführer- mit-nur-Ressort-Verantwortung: Grenzen, Grauzonen und persönliche Risiken + GmbH-Krise: So definieren die Gerichte Zahlungsunfähigkeit + Achtung: Kleingedrucktes bei Auslagerung der Pensionszusage + GmbH in der Krise: Rangrücktritt des Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers + GmbH/Finanzen: Kein Insolvenzgeld nach Krisen-Gründung
BISS … die Wirtschaft-Satire
Der Volkelt-Brief 48/2018 > Download als PDF - lesen im „Print”
„Endlich kommt wieder Schwung in die Union” – so die Einschätzung vieler Kollegen, die mit dem Ende der Ära Angela Merkel auch einen wirtschaftspolitischen Neustart erwarten. Erfreulich: Es gibt tatsächlich erste Anzeichen und Ausführungen dahin gehend, dass ein strategischer Wechsel der Sichtweise in der Union um sich greift – mit ernst gemeinten Aussichten auf Umsetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann sich vorstellen, den Solidaritätszuschlag noch zügiger als bisher geplant und darüber hinaus komplett abzuschaffen. CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz sieht Handlungsbedarf für eine Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland (Gesamtbelastung: 15 % KSt + 5,5 % der Steuerschuld als Solidaritätszuschlag + Gewerbesteuer 14,5% = ca. 30 % Gesamtbelastung) und verweist auf die USA (Unternehmenssteuer: 25 %), Großbritannien (19 %) und demnächst auch auf Frankreich (28 %).
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Und in der Tat …
Die BBE-Unternehmensberatung hat die neuesten Zahlen zur GmbH-Geschäftsführer-Vergütung veröffentlicht. Abgefragt wurde auch die Gehaltsentwicklung aus dem aktuellen Geschäftsjahr und den sich aus den vorläufigen Zahlen zum Jahresergebnis ergebenden Werten für die Tantieme. Wir haben die Gehaltsentwicklung für die Handwerks-GmbHs etwas genauer angeschaut.
Ergebnis: Gegenüber dem Geschäftsjahr 2017 muss in einigen Branchen beim Festgehalt mit einem Abschlag gerechnet werden (vgl. Nr. 46/2017). Im Durchschnitt wird unterdessen im Handwerk rund ein Fünftel (ca. 20 %) des Gehalts als Erfolgsbeteiligung ausgezahlt. Ein Grund für die stagnierenden Festbezüge dürfte darin zu sehen sein, dass in immer mehr Handwerks-GmbHs Tantiemen gezahlt werden. Wir gehen davon aus, dass sich in der zurückhaltenden Gehaltsentwicklung auch Strukturveränderungen im Handwerk abbilden. Stichworte: zunehmende Konzentration des Marktes mit einem Trend zu größeren Handwerksbetrieben in der Rechtsform GmbH mit arbeitsteiliger Geschäftsführung. Nicht endgültig klären lässt sich die stagnierende bis zurückhaltende Gehaltsentwicklung gegenüber dem Vorjahr. Gerade im Bereich „Bauen” (das betrifft 6 der hier aufgeführten 13 Gewerke) waren die meisten Betriebe auch in diesem Jahr bis zum Anschlag ausgelastet. Hier die Eckdaten im Überblick: …