Bisher hatte die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt, dass die Zinsen bis mindestens „über den Sommer 2019 hinaus” unverändert bleiben. Dieser Zeitraum wurde nun verlängert bis „mindestens über das Jahresende hinaus”, so die EZB am 7.3.2019 im Anschluss an eine Sitzung des EZB-Rates. Zugleich bietet die EZB Geschäftsbanken erneut längerfristige Kredite zu günstigen Konditionen (TLTRO) an. Die neuen Geldspritzen sollen ab September 2019 bis März 2021 zur Verfügung stehen und werden eine Laufzeit von jeweils 2 Jahren haben. Damit soll die Kreditvergabe der Banken angekurbelt werden, um die Konjunktur und die Inflation anzuschieben.
Autor: volkelt
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Volkelt-Brief 11/2019
Fortschritt: GmbH/UG-Gründung in 5 Tagen – Registergerichte werden digital + Forecast: Wie Sie Ihre GmbH richtig und rechtzeitig auf den Abschwung einstellen + Digitales: Wie Sie Content-Marketing richtig einsetzen + Geschäftsführer-Gehalt: Neue Gesetzes-Initiative zur Deckelung der Manager-Gehälter + Angehörige: Mini-Job und Firmenwagen ohne Selbstbeteiligung + GmbH-Krise: Körperschaftsteuer auf Sanierungsgewinn gehört zur Masse + GmbH/Haftung: Pflicht des Geschäftsführers zu externer Beratung + Geschäftsführer privat: Studienkosten als Werbungskosten
BISS … die Wirtschaft-Satire
Schon der Notartermin für die Gründung einer GmbH/UG kann zum Problem werden. Dann prüft das Registergericht, ob alle Formvorschriften eingehalten sind, alle Papiere vollständig vorliegen. Ob die gewählte Firma zulässig ist. Ob die Geschäftsführer zugelassen sind oder ob ein Berufsverbot besteht. Ob die Stammeinlage zur freien Verfügung der Geschäftsführer steht usw. Das kann dauern. 4 Wochen und manchmal viel mehr – wenn es Unklarheiten gibt oder wenn der mit der Eintragung betraute Richter Bedenken hat oder die Behörde unterbesetzt ist und keine Zeit hat.
Das ist ärgerlich, kostet Zeit, Geld und Nerven und kann im Ernstfall schon einmal zu einem echten Wettbewerbsnachteil oder zu einem Haftungsproblem werden. Hier tut sich etwas: …
Noch läuft die Konjunktur für viele Unternehmen gut. Die Auftragsbücher sind voll (Bau, Handwerk) und die Aufträge reichen in den vielen Branchen bis ins 2. Halbjahr 2019. Eine klare Abschwächung ist aber bereits im Fahrzeugbau und bei vielen kleineren und mittelständischen Zulieferern auszumachen. Wichtig ist, den Abschwung (die Rezession) anzunehmen, nicht zu verdrängen und energisch gegenzusteuern. Unterdessen sprechen alle volkswirtschaftlichen Indikatoren eine deutliche Sprache. Für Sie als Unternehmer bedeutet das: …
Die politischen Parteien sind derzeit damit beschäftigt, die Programme zu überarbeiten und zu profilieren. Es geht um Hartz IV, Grundrente und Steuerpolitik (Solidaritätszuschlag, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz). Aber auch wirtschaftspolitische Themen wie Wirtschaftsförderung, Mindestlohn und Frauenquote werden neu angefasst und dass die Umverteilungsdebatten auch das Thema Manager- und Geschäftsführer-Vergütungen erreichen wird, war abzusehen.
Jetzt gibt es einen (erneuten) Vorstoß der LINKEN, der die bisher auch schon von der SPD vorgetragenen Argumente zur Beschränkung der Manager-Vergütungen bündelt und in einer entsprechenden Gesetzesinitiative zusammenfasst (Bundestags-Drucksache 19/7979 vom 21.2.2019). Die Eckdaten: …
„Dass sie deutlich jünger war als er, war offensichtlich. Nicht aber, dass sie fachkundigen Marketing-Sachverstand mitbrachte und bereits in wenigen Wochen sein Amt übernehmen würde”. So oder ähnlich beginnen viele Geschichten, mit denen im Internet Unternehmen und deren Produkte oder Dienstleistungen beworben werden. Das Format heißt …
Beschäftigen Sie in der GmbH nahe Angehörige (Ehegatte), sollten Sie die vertragliche Gestaltung und die Durchführung genau nehmen. Nicht geht: Die Überlassung eines Firmenwagen im Rahmen eines 400 EUR-Jobs mit uneingeschränkter Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung (BFH, Urteil v. 10.10.2018, X R 44/17).
Im Urteilsfall ging es zwar nicht um die Gestaltung in einer GmbH. Es ist aber davon auszugehen, dass die Finanzbehörden diese „Unüblichkeit der Vertragsgestaltung” auch für Ehegatten-/Kinder-Arbeitsverhältnisse in der GmbH unterstellen werden. Lösung: Beschränken Sie die Privatnutzung (z. B.: auf eine bestimmte Kilometerleistung pro Jahr (2.000 km) oder vereinbaren Sie eine Selbstbeteiligung für die Spritkosten für Privatfahrten.
Entsteht – z. B. durch den Erlass von Schulden – ein sog. Sanierungsgewinn, ist die darauf entfallende Körperschaftsteuer keine Insolvenzforderung, die das Finanzamt in die Insolvenztabelle anmelden kann (BFH, Beschluss vom 15.11.2018, XI B 49/18).
Nach Überarbeitung des sog. Sanierungserlasses und der Zustimmung der EU-Kommission zu diesem Verfahren ist sichergestellt, dass Sanierungsgewinne (z. B. aus einem Forderungsverzicht eines Gläubigers) bei einer möglichen Restrukturierung des Unternehmens oder von Teilen des Unternehmens steuerfrei bleiben (können).
Der Geschäftsführer handelt fahrlässig, wenn er sich nicht rechtzeitig die erforderlichen Informationen und Kenntnisse verschafft, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss. Dabei muss er sich – sofern er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt – fachkundig beraten lassen (OLG München, Urteil v. 17.1.2019, 23 U 998/18, nicht rechtskräftig).
An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren auf die Verpflichtung des Geschäftsführers zur externen fachlichen Beratung hingewiesen. Hier stellt das OLG München fest, dass die Nicht-Beratung grundsätzlich Fahrlässigkeit zur Folge hat – mit den dafür vorgesehenen zivil– und strafrechtlichen Konsequenzen. Im Zweifel sollten Sie in der wirtschaftlichen Krise unbedingt einen Steuerberater hinzuziehen und diesen ggf. mit der Erstellung einer Zwischenbilanz beauftragen. In der Praxis kommt es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Frage, ob die für den Insolvenzantrag verpflichtende Dreiwochenfrist eingehalten ist. Wird die Frist überschritten, wird der Geschäftsführer regelmäßig vom Insolvenzverwalter in die Haftung genommen.
Erhält der Junior ein Stipendium (hier: monatlich 750 EUR aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung) zur Finanzierung eines Zweitstudiums, mindert das die (vorweggenommenen) Werbungskosten bei der Berechnung der Einkommensteuer nur dann, wenn damit Bildungsaufwendungen ausgeglichen werden. Wird das Stipendium auch für die Kosten der Lebensführung eingesetzt (beachte: Förderzweck), darf der dafür verwendete Anteil nicht mit den Werbungskosten verrechnet werden (FG Köln, Urteil v. 15.11.2018, 1 K 1246/16, rechtskräftig).