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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 42/2014

Overhead: Aufwand für Bürokratie unverändert hoch GmbH-Finanzen: Wenn die Bank kündigt, müssen Sie „handeln“+ Geschäftsführer-Gehalt 2015: Prognose liegt bei 3 % plus Aufschlag + Personal-Akquise: Mit XING, Facebook und Twitter geht mehr + Geschäftsführer-Firmenwagen: Finanzamt will jetzt auch Umsatzsteuer + GmbH-Krise: Geschäftsführer muss Auftragsvergabe stoppen + Haftung: Bei Schieflage im Konzern haftet der Vorstand + BISS …

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Nr. 42/2014

Freiburg 17.10.2014

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

zuletzt versprach die schwarz-gelbe Koalition den Unternehmen eine spürbare Entlastung von Bürokratiekosten. Das ehrgeizige Ziel lautete 25 % weniger. Für die meisten Unternehmen sah die Rechnung anders aus. Der Blick in die Kostenartenrechnung belegte: Die Kosten für Beratung, Gebühren und Abgaben steigen kontinuierlich.

Fakt ist: Alleine im Zeitraum von Juli 2013 bis Juni 2014 sind die Bürokratiekosten für Bürger und Unternehmen in Deutschland um insgesamt 9,2 Mrd. EUR gestiegen (Bericht des Normenkontrollrates). Der seit 2012 offiziell errechnete sog. Bürokratiekostenindex stieg von 2012 mit 100,00 bis zum Juni 2014 auf einen Höchstwert von 100,40. Laut DeStatis zahlten deutsche Unternehmen zuletzt rund 39 Mrd. EUR im Jahr an Overhead-Kosten. Nach einer Studie des Instituts für Mittel­stands­­forschung (IfM) tragen kleinere Unternehmen mit 85 % den Riesenanteil an den Bürokratiekosten.

Viele kleinere Unternehmen werden jetzt zusätzlich belastet durch die Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn (Nr. 36/2014). Die Vorbereitungen verursachten bereits in vielen Unternehmen zusätzliche Beratungskosten, die in keiner Statistik auftauchen. Ab 2015 werden Unternehmen die Meldepflichten zur Künstlersozialversicherung systematischer prüfen müssen als bisher (Nr. 40/2014). Auch die Diskussion um kommunale Gebühren und Steuern zeigen, dass mit einer Entlastung bei den Bürokratiekosten nicht wirklich zu rechnen ist. Es bleibt bei Schönwetterreden.

 

GmbH-Finanzen: Wenn die Bank kündigt, müssen Sie „handeln“

Viele kleinere Unternehmen sichern Bankkredite mit einer Globalzession. Damit treten sie zukünftige Zahlungseingänge und Forderungen an die Bank ab. Das engt zwar den Finanzierungsrahmen deutlich ein. Ist aber in der wirtschaftlichen Krise der GmbH oft die einzige Möglichkeit, Bankkredite zu verlängern. In der Praxis gelingt es so in vielen Fällen, eine kurze Krise oder den Ausfall eines Großkunden zu überbrücken. Nachteil: Die Bank hat Zugriff auf alle eingehende Zahlungen und ausstehende Forderungen. Das kann dazu führen, dass Liquidität fehlt und Sie die fälligen Steuer-Voraus­zahlungen (hier: Umsatzsteuer) nicht leisten können.

Achtung: Hier gibt es ein für Geschäftsführer interessantes Urteil des Finanzgerichts Saarbrücken. Danach gilt: „Allein in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen der Gesellschaft und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise liegt kein schuldhaftes Verhalten, das zu einer Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft führt“ (Finanzgericht Saarbrücken, Urteil vom 21.5.2014, 2 V 1032/14).

Die Bank hatte das Kontokorrent gekündigt und eingehende Zahlungen mit ausstehenden Forderungen verrechnet. Folge: Die Einzugsermächtigung des Finanzamts für die Umsatzsteuer lief ins Leere und wurde nicht beglichen. Das Finanzamt wollte dafür den Geschäftsführer persönlich in die Haftung nehmen. Das geht aber nur bei vorsätzlicher oder grob fahr­lässiger Pflichtverletzung des Geschäftsführers. In der Einräumung der Globalzession liegt aber kein schuldhaftes Verhalten, das zu einer Pflichtverletzung führt. Im vergleichbaren Fall ist das Finanzamt nicht berechtigt, ausstehende Umsatzsteuer beim Geschäftsführer persönlich einzutreiben. Achtung: Kritisch wird es, wenn Sie nach der Kündigung des Kontokorrent durch die Bank nichts unternehmen und untätig bleiben. Ist absehbar, dass Sie Steuern (hier: Umsatzsteuer) nicht zahlen können, sollten Sie Insolvenzantrag stellen. Nur dann ist sicher gestellt, dass eine persönliche Haftung  vom Finanzamt nicht durchgesetzt werden kann.

Geschäftsführer-Gehalt 2015: Prognose liegt bei 3 % plus Aufschlag

Als Gesellschafter-Geschäftsführer sind Sie gut beraten, wenn Sie Ihr Gehalt jährlich bis zur steuerlich machbaren Grenze anheben. In der Regel kommt Sie die Gewinnausschüttung teurer als die Auszahlung von Ertrag als Geschäftsführer-Gehalt. So gesehen ist ein hohes Geschäftsführer-Gehalt die einfachste Steuervermeidungs-Strategie in der GmbH. Wichtig ist es, dass die formalen Voraussetzungen für die Gehaltserhöhung (Gesellschafterbeschluss) stimmen und dass Ihre Gesamtvergütung die steuerliche Angemessenheits-Grenze nicht übersteigt.

Grundsätzlich haben die Finanzbehörden nicht einzuwenden, wenn Sie sich bei der Erhöhung an der durchschnittlichen Lohnentwicklung orientieren. Für 2015 prognostiziert die Kienbaum Management-Beratung für Deutschland einen kräftigen Lohnschub von bis zu 3 % (Kienbaum Gehaltsentwicklungsprognose 2015). Bei guter Ertragslage der GmbH sollte damit für den Geschäftsführer eine Steigerung des Geschäftsführer-Festgehalts um 3 % plus einem Aufschlag steuerlich durchsetzbar sein. Wir empfehlen einen Aufschlag knapp unter der 0,5 % Marge, also um maximal insgesamt 3,49 % – zu zahlen ab Januar 2015.

Die Finanzbehörden arbeiten zum Teil mit Vergleichswerten für die Geschäftsführer-Gehälter anhand der Karlsruher Tabellen (OFD Karlsruhe vom 4.3.2009, S 2742/84). Zur Beurteilung der Geschäftsführer-Gehälter in den Folgejahren berechnen die Finanzbehörden einen jährlichen Aufschlag von 3 %. Das wird auch von den Finanzgerichten so gerechnet kann als akzeptabler Maßstab betrachtet werden. Insofern sollte der Aufschlag von 3,49 % für Geschäftsführer steuerlich machbar sein. Nehmen Sie aber Ihren Steuerberater mit ins Boot – hat der keine Bedenken, können Sie die Erhöhung umgehend für 2015 beschließen und ab 1.1.2015 so umsetzen. Bei sehr schlechter bis schlechter Ertragslage (0-Gewinn bis Verlust) sollten Sie keine Gehaltserhöhung vornehmen.

Personal-Akquise: Mit XING, Facebook und Twitter geht mehr

Laut Social Media Report wird bereits jede 10. Stelle über Soziale Medien besetzt. Die Sozialen Medien stehen unterdessen auf Platz 3 (2010: Platz 7) aller Einstellungsquellen. Jedes zweite Unternehmen hat das Budget für Social Media im letzten Jahr erhöht (zu Lasten von Print, Headhuntern und Personalberatern) und genau so viele Unternehmen haben mehr Geld in ihre Karriere-Webseiten investiert. Wich­tigste Online-Quellen für die Personalbeschaffung sind:

  • Stellenangebote auf den eigenen Internet-Seiten (19 % der gesamten Einstellungen)
  • Soziale Netzwerke (XING, Facebook, LinkedIn) (11 %)
  • CV-Datenbanken (Jobscout, Monster, Stepstone usw.) (3 %)

Fakt ist, dass immer mehr Stellen über Internet-Kontakte, Online-Börsen oder Soziale Netzwerke angebahnt und besetzt werden. Fakt ist auch, dass Unternehmen mit diesen neuen Instrumenten bei der Personal-Akquise    enorm sparen können – bei Stellenanzeigen, Personalberatern, in der gesamten Einstellungsbürokratie. Fakt ist auch, dass viele Initiativbewerbungen ganz gezielt nach Branche, Neigung und Ausbildung eingereicht werden – Sie also ohne größeren Aufwand gute Bewerber bekommen können – prüfen Sie einmal die Websites Ihres Unternehmens mit den Augen eines potenziellen Bewerbers. Einen guten Eindruck über das Standing Ihrer Firma in den Jobbörsen können Sie sich über ein Arbeitgeber-Bewer­tungs­portal (z. B. kununu, Arbeitgeber-Bewertung usw.) selbst machen.

Genauso wichtig ist es aber auch, dass Sie und Ihr Unternehmen gefunden werden. Nutzt Ihr Personalbüro die Websites gezielt für Stellenausschreibungen? Wie aktuell sind die Stellenausschreibungen? Sind die Texte und Bilder ansprechend? Gibt es einen direkten Ansprech­partner, der zusätzliche Fragen zur Stellenaus­schreibung sofort und schnell beantworten kann? Sammeln Sie die Kontaktdaten von geeigneten Initiativ-Bewerbern. Je mehr Möglichkeiten Sie haben, umso schneller und gezielter können Sie bei Personalbedarf reagieren.

 

Praxis-TIPP: Sie können Ihre Website für potenzielle Bewerber ganz enorm, einfach und sehr preisgünstig aufbessern. Im BILD/TEXT-CLIP kann der Bewerber einfach und übersichtlich sehen, wen Sie suchen. Interessant gerade für kleinere Firmen, die nicht einen größeren Werbe-Etat für die Mitarbeiter-Akquise zur Verfügung haben > Hier anklicken

Geschäftsführer-Firmenwagen: Finanzamt will Umsatzsteuer

Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer den Firmenwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, ist dafür nicht nur Lohnsteuer (0,03 % des Bruttolistenpreises) fällig. Zusätzlich will das Finanzamt auf die 1 % – Methode noch 19 % Umsatzsteuer berechnen. Und zwar dann, wenn der Firmenwagen dem GmbH-Vermögen zuzurechnen ist und die Nutzung des Firmenwagens „gesellschaftsrechtlich“ veranlasst ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG). Konkret wird geprüft: Ist der Geschäftsführer als Arbeitnehmer oder ist er als Gesellschafter der GmbH unterwegs? Noch ist der Fall nicht entschieden. Der Bundesfinanzhof hat den Fall zu erneuten Prüfung an das Finanzgericht zurück verwiesen (BFH, Urteil vom 5.6.2014, XI R 2/12). Man darf gespannt sein, welche Kriterien das Gericht erfindet, um zwischen der Nutzung des Firmenwagens als Arbeitnehmer und der Nutzung als Gesellschafter der GmbH zu unterscheiden.

Im besten Fall kommt das Finanzgericht zu dem Ergebnis, dass eine solche Unterscheidung in der Praxis nicht möglich ist und der Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich nicht anders behandelt werden darf als andere Arbeitnehmer auch. Im schlechtesten Fall müssen in Zukunft alle Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich Umsatzsteuer für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zahlen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

GmbH-Krise: Geschäftsführer muss Auftragsvergabe stoppen

Stellt der Geschäftsführer einer GmbH Insolvenzantrag, ist er verpflichtet, die im laufenden Geschäftsbetrieb praktizierte automatische Auftragsvergabe an Sublieferanten sofort zu stoppen. Dazu muss er dafür sorgen, dass die mit der Auftragsvergabe betrauten Mitarbeiter unverzüglich entsprechend informiert und angewiesen werden (OLG Köln, Urteil vom 9.7.2013, 19 U 34/13).

Unterlässt er das, macht sich der Geschäftsführer schadensersatzpflichtig – und zwar gegenüber der GmbH bzw. den Gesellschaftern. Er haftet für den daraus entstandenen Vermögensschaden. Auch der Insolvenzverwalter ist berechtigt, den Schaden gerichtlich durchzusetzen.

Haftung: Bei Schieflage im Konzern haftet der Vorstand

Weil die Unternehmensgruppe TelDaFax über eine Tochter-GmbH noch Verträge gegen Vorkasse abgeschlossen hat, obwohl der Gesamtvorstand wusste, dass das Unternehmen die Leistungen nicht erfüllen kann, haftet der Vorstand. Er kann die Haftung nicht auf den Geschäftsführer der vertragsschließenden Tochter-GmbH abwälzen (Amtsgericht Marburg, Urteil vom 27.1.2014, 9 C 643/13).

Dieses Vorgehen ist Betrug (vgl. dazu Nr. 19/2013). Dann kann sich der Vorstand nicht „davonstehlen“, indem er sich hinter einem Firmenkonstrukt versteckt. Das gilt auch für die Beurteilung, wer gegen die Insolvenzantragspflicht verstoßen hat. Der Geschäftsführer der Tochter-GmbH kann hier nur bedingt zur Haftung herangezogen werden.

Volkelt Lothar Volkelt

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