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Volkelt-Brief 39/2014

Themen heute: Compliance Geschäftsführer brauchen immer mehr juristisches Beurteilungsvermögen „Partner des Mittelstandes“: Vorsicht vor den Telekom-Angeboten + Selbstanzeige: Neue Steuer-Risiken für anschluss-geprüfte Unternehmen + OLG Naumburg: Bei Vetternwirtschaft haftet der Geschäftsführer + GmbH-Gewinnausschüttung: Unbedingt rechtzeitigen Antrag beim FA stellen + Achtung: Sozialversicherung straft Geschäftsführung „im Team“ ab + Geschäftsführer-Krankheit: Freistellung besser als Ende der Tätigkeit + BISS …

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Nr. 39/2014

Freiburg 26.9.2014

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

10 der 50 größten US-Firmen werden von Juristen geführt. Trend: weiter steigend (vgl. Nr. 38/2010). Ähnlich die Tendenz in Deutschland. Auch hier sind es größere Unternehmen, die Juristen in den oberen Etagen einstellen. Etwas anders sieht es im Mittelstand aus. Die meisten Geschäftsführer stammen aus praktischen Berufen (Ingenieure, Betriebswirte, Informatiker, Marketing-Experten usw.). Aber auch hier gilt: Geschäftsführungs-Entscheidungen müssen immer stärker juristisch fundiert sein.

Fakt ist: Das Haftungs-Risiko für Geschäftsführer steigt. Wir berichten an dieser Stelle regelmäßig – so z. B. zum Fall Thyssen (Nr. 19/2014), zu Gaffel (Nr. 3/2014) oder Deutsche Bank (Nr. 10/2014). Es sind nicht nur Steuer- oder Sozialversicherungsansprüche oder Fehler im Insolvenzverfahren, die für den Geschäftsführer zum Risiko werden. Immer öfter sind es die Gesellschafter selbst, die ihre Geschäftsführer für vermeintliche Vermögensschäden in die Haftung nehmen.

Rechtlich komplizierte Entscheidungs-Sachverhalte müssen grundsätzlich vorher juristisch geprüft werden (Zukäufe, Fusionen, Bauvorhaben, Kündigungen, Genehmigungen usw.). Immer beliebter ist folgendes Modell: Sollen alle juristische Rahmenbedingungen grundsätzlich überarbeitet werden (z. B. einmal im Jahr die AGB, alle Vertragsmuster, Betriebsvereinbarung, Geschäftsordnung usw.) wird für eine befristete Zeit (3 Monate) ein Rechtsanwalt als Justitiar eingestellt. Das ist in der Regel deutlich günstiger als die Einschaltung einer externen Kanzlei.

„Partner des Mittelstandes“: Vorsicht vor den Telekom-Angeboten

Seit Wochen wirbt die Telekom als Partner des Mittelstandes. Nicht unumstritten wie zahlreiche Praxisberichte von betroffenen Unternehmen zeigen. Auch unser IT-Experte Stefan Schwab gibt sich zurückhaltend bei Beurteilung der Offensive der Telekom. O-Ton: „Der Umstieg auf den angebotenen IP-Standard birgt enorme Risiken. Entscheidend ist die Netzkapazität und die ist in vielen Fällen gar nicht vorhanden“. Fakt ist: In Deutschland sind weniger als 3 % der Anschlüsse mit der wett­bewerbsfähigen Glasfaser-Technologie ausgestattet (OECD-Durchschnitt: 17 %, Südkorea 67 %).

Viele Mittelständler, die seit Jahren mit der Telekom auf ISDN setzen (mussten), stellen jetzt fest, dass man ihnen damals einen international nicht wettbewerbsfähigen Standard verkauft hat. Jetzt müssen sie feststellen, dass es keine Innovationen mehr gibt und selbst notwendige Ersatzteile von der Telekom nicht mehr geliefert werden. So gesehen ist eine Kommunikations-System­umstellung für mittelständische Unternehmen, die bis heute auf die Telekom gesetzt haben, notwendig und wichtig. Worauf müssen Sie als Entscheider bei einer System-Umstel­lung jetzt achten?

Wichtig ist, dass Internet und Telefon-Kommunikation unabhängig bleiben. Warten Sie erst einmal ein paar Monate ab, bevor Sie auf den jetzt angebotenen IP-Standard umrüsten. Gibt es Probleme, läuft dann nämlich nichts mehr. Laut Telekom können Störungen im IP-System „mal kurze Zeit bis mehrere Stunden dauern“. Störungsmeldungen und Beschwerden haben in der Regel keinen Effekt. Deutschlandweit gibt es derzeit wöchentlich geschätzte 3 Millionen Störfälle. Für Geschäftskunden gilt: Entsteht durch die Störung ein Schaden, kann Schadenersatz geltend gemacht werden. Danach muss ein konkreter Schaden der Höhe nach belegt werden. Dokumentieren Sie die Ausfallzeiten, die betroffenen Sachverhalte und die bezifferbare Höhe des Schadens. Mit der Durchsetzung des Anspruchs sollten Sie einen Anwalt beauftragen. Selbstgestrickte Schadensansprüche können leicht abgeblockt oder auf der langen Bank landen.

Selbstanzeige: Steuer-Risiken für anschluss-geprüfte Unternehmen

Auch wenn Sie kein Schwarzgeld-Konto oder sonstige Zinseinnahmen (z. B. aus Gesellschafter-Darlehen) nicht angegeben haben, müssen Sie als Geschäftsführer das laufende Gesetzgebungsverfahren zur steuerlichen Selbstanzeige genau im Auge behalten: Konkret: Im aktuellen Gesetzestext gibt eine (umstrittene) Formulierung, nach der die Nacherklärung von Steuern oder die Korrektur einer bereits abgegebenen Steuer-Erklärung auch für Unternehmen deutlich verschlechtert wird.

Konkret heißt es im vorliegenden Gesetzestext zur Fristsetzung: „Eine (strafbefreiende) Selbstanzeige ist ausgeschlossen, sobald ein Amtsträger im Unternehmen erschienen ist und sich ausgewiesen hat“. Schwierig ist das für Unternehmen, die anschluss-geprüft werden und bei denen sich die Steuerprüfung ständig im Hause aufhält (vgl. Betriebsgrößenmerkmale zum 1.1.2013 z. B. Handelsbetriebe: Umsatz > 7,3 Mio. EUR, steuerlicher Gewinn > 280.000 EUR). Für alle diese Unternehmen entfällt damit u. U. die folgenfreie Korrekturmöglichkeit einer bereits eingereichten Steuererklärung. Eventuell werden dann Strafzinsen in Höhe von mindestens 10 %  der nicht/falsch erklärten Beträge fällig (15 % bei Beträgen bis 1 Mio. EUR und 20 % bei mehr als 1 Mio. EUR).

Bislang gibt die Steuer befreiende Selbstanzeige auch Unternehmen die Möglichkeit, bei strittigen Sachverhalten, die mit dem Finanzamt erst langwierig geklärt werden müssen, straffrei und ohne zusätzliche Strafzinsen heraus zu kommen (Beispiele: innerbetriebliche Verrechnungspreise, Behandlung von Lizenzgebühren, Bewertung von Maschinen im Leistungstausch usw.) Die typischen Probleme in der Praxis sind bekannt. In Zukunft kann das Finanzamt danach für fehlerhaft eingereichte Sachverhalte Strafzinsen berechnen. Das Bundeskabinett hat zum Gesetzesvorschlag diese Woche Stellung (24.9.2014) genommen und damit das Gesetzgebungsverfahren eröffnet. Laut BMF können Unternehmen eine sog. Teilselbstanzeige nutzen. Inwieweit das so gehandhabt wird, bleibt aber u. E. noch offen. Zumal der BGH grundsätzliche Bedenken gegen eine Teilselbstanzeige hat (vgl. BGH, Urteil vom 20.5.2010, 1 StR 577/09).

OLG Naumburg: Bei Vetternwirtschaft haftet der Geschäftsführer

Auch wenn Sie als Geschäftsführer einer GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit sind und es keinen sog. Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte gibt, dürfen Sie nicht einfach Geschäfte mit sich und der GmbH abschließen. Gibt es weitere Gesellschafter in der GmbH, müssen Sie dazu die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen. Ohne Zustimmung überschreiten Sie Ihre Kompetenzen und machen sich schadensersatz­pflichtig. So der eindeutige Tenor eines jetzt veröffentlichten OLG-Urteils (OLG Naumburg, Urteil vom 23.1.2014, 2 U 57/13).

Beispiel: Der Geschäftsführer vergibt einen Projekt-Auftrag der GmbH, für die er als Geschäftsführer tätig ist, an eine Firma, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer er wiederum selbst ist. Dazu das Gericht: „Rechts­geschäfte dieser Art liegen in der Kompetenz der Gesellschafterversammlung“. Und zwar selbst dann, wenn der Geschäftsführer sonst keine zusätzlichen gesellschaftsrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Das gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer sich über den Abschluss des Geschäftes z. B. mit dem Mehrheits-Gesell­schafter vorab verständigt hat. Ohne entsprechenden Gesellschafterbeschluss ist der Geschäftsabschluss anfechtbar.

Im konkreten Fall hatte der Geschäftsführer den Mehrheits-Gesellschafter über einen solchen Geschäftsabschluss (hier: Umwandlung eines Hotels in eine Wellness-Einrichtung) mit sich selbst bzw. seiner eigenen Zweitfirma erst gar nicht informiert. Einen Tag vor der daraufhin beschlossenen Abberufung des Geschäftsführers wies der trotzdem noch eine entsprechende Abschlagszahlung über das vereinbarte Projekt-Honorar an seine eigene Firma an. Die muss er zurückzahlen. Selbst wenn das Geschäft zwischen den GmbHs wirksam abgeschlossen sein sollte, ergibt sich die Rückzahlungsverpflichtung aus der Übertretung der internen Kompetenzverteilung.

GmbH-Gewinnausschüttung: Unbedingt rechtzeitigen Antrag stellen

GmbH-Gesellschafter (Beteiligung mindestens 25 %) können ihre Gewinnanteile wahlweise per Abgeltungssteuer oder nach dem Teileinkünfteverfahren versteuern. Das rechnet sich, wenn der persönliche ESt-Satz niedrig liegt, also z. B. für beteiligte Ehegatten oder Kinder mit geringem eigenem Einkommen bei eigener Steuerveranlagung.

Voraussetzung: Der Antrag auf Nutzung des Teileinkünfteverfahrens muss spätestens mit Abgabe der Steuererklärung gestellt werden. Wer zu spät kommt, muss den höheren Steuersatz der Abgeltungssteuer (25 %) zahlen (FG Münster, Urteil vom 21.8.2014, 7 K 4608/11E).

Das Gericht hat zwar Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Sie sollten aber davon ausgehen, dass sich an der Rechtslage nichts mehr ändern wird. Lassen Sie also vorab vom Steuerberater berechnen, welches Besteuerungsverfahren für Sie das günstigere ist (Abgeltungssteuer oder Teileinkünfteverfahren). Achten Sie darauf, dass mit der Steuererklärung (Anlage KAP) der Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren angekreuzt ist (Zeile 27 = „1“ eintragen). Wichtig ist das für GmbH-Gesellschafter, die mindestens zu 25 % an einer GmbH beteiligt sind.

Achtung: Sozialversicherung straft Geschäftsführung „im Team“ ab

Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben sich darauf verständigt, dass alleine die vertragliche Verein­barung (Gesellschaftsvertrag) und die sich daraus ergebende Rechtsmacht des Gesell­schafter-Geschäftsführers entscheidend für die Mitgliedschaft in der Pflichtversicherung ist. Der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (Beteiligung > 50%) ist damit auch dann nicht Pflichtmitglied, wenn er im Alltagsgeschäft alle Entscheidungen mit seinen Mit-Gesell­schaf­tern abspricht (Anlage 3 zum Rundschreiben zur Statusfeststellung vom 9.4.2014).

In dem amtlichen Fragebogen zur Beurteilung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung des GmbH-Geschäftsführers müssen auch Fragen zur internen Arbeitsteilung und zur Entscheidungsfindung in der GmbH beantwortet werden. Bisher konnte ankreuzen „an der falschen Stelle“ dazu führen, dass der Geschäftsführer als sozialversicherungspflichtig eingestuft wurde (z. B. Frage 2.6.: „Wird das Weisungsrecht tatsächlich so ausgeübt?“). Das ist jetzt so einfach nicht mehr möglich: Entscheidend sind die tatsächlich vereinbarten rechtlichen Verhältnisse in der GmbH und nicht die Arbeitsabsprachen zwischen mehreren Geschäftsführern und Gesellschaftern. Team-Orientierung auf GF-Ebene kann danach nicht mehr mit der Pflichtversicherung abgestraft werden.

Geschäftsführer-Krankheit: Freistellung besser als Ende der Tätigkeit

Beendet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer seine Tätigkeit vor Ablauf des vereinbarten Pensionsalters und hat er den 10-Jahres Erdienenszeitraum nicht erreicht, darf das Finanzamt die für die Versorgungszusage gebildete Rückstellung nachträglich als verdeckte Gewinnausschüttung versteuern (BFH, Urteil vom 25.6.2014, I R 76/13).

Nichts zu machen. Mit diesem Risiko müssen Sie als Geschäftsführer leben. Zu prüfen ist, ob der Geschäftsführer bei Verhinderung (Krankheit) zunächst nur freigestellt wird.

 

Volkelt Lothar Volkelt

Dipl. Volkswirt, Chefredakteur + Her­aus­ge­ber

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