Schlagwort: Verschmelzung

Das heißt aber nicht, dass die fal­sche Bewer­tung kei­ne recht­li­chen Fol­gen für die Gesell­schaf­ter hat. Die Gesell­schaf­ter haf­ten dann zwar nicht auf­grund der Dif­fe­renz­haf­tung (gemäß § 9 GmbH-Gesetz). Die Gerich­te prü­fen dann aber, ob ein sog. exis­tenz­ver­nich­ten­der Ein­griff vor­liegt. Wört­lich heißt es dazu im amt­li­chen Leit­satz: „Ein Exis­tenz ver­nich­ten­der Ein­griff kann dar­in lie­gen, dass die Ver­schmel­zung eines insol­venz­rei­fen über­tra­gen­den Rechts­trä­gers als Gestal­tungs­mit­tel für des­sen liqui­da­ti­ons­lo­se Abwick­lung ein­ge­setzt und hier­durch die Insol­venz des über­neh­men­den Rechts­trä­gers her­bei­führt oder ver­tieft wird”. Damit ist der Haf­tungs­durch­griff auf die Gesell­schaf­ter begrün­det und kann durch­ge­setzt werden.