Nicht jede unzulässige Verminderung des GmbH-Vermögens durch Geschäftsführungs-Maßnahmen erfüllt den Tatbestand der Untreue. Dazu der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung gegen die Geschäftsführer einer Massivhaus-GmbH: „Eine Vermögensminderung ist nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen. Maßgeblich ist der Vergleich der Vermögenswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zu Lasten des GmbH-Vermögens” (BGH, Beschluss v. 26.6.2019, 1 StR 551/18).
Schlagwort: Vermögensschaden
ACHTUNG: ein ausgesprochen wichtiges Urteil für alle Geschäftsführer, die sich über ihren Arbeitgeber „GmbH” mit einer D&O – Versicherung (Directors and Officers Insurence) gegen ihre persönlichen Haftungsrisiken aus dem Job versichert haben, kommt soeben vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Dort heißt es: „Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz ist mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar. Es handele sich vielmehr um einen Ersatzanspruch eigener Art, der allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit eines insolventen Unternehmens dient” (OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.7.2018, 1–4/93/16).
Im Klartext: …
Volkelt-Brief 46/2017
Letzter Ausweg: „Hiermit lege ich mein Amt nieder …” + Geschäftsführer-Gehalt: Tantiemen steigen auch in den Handwerker-GmbHs + D & O gegen Vermögensschaden: Versicherer nutzen Rechtslücke konsequent aus + Digitalisierung: Keine Angst vor dem Nerd! + Geschäftsführer-Finanzen: Anspruch des Geschäftsführers auf Tantieme + Steuer: BFH streicht Vergünstigung für MBO
BISS … die Wirtschaft-Satire
Bereits in Ausgabe 28/2017 hatten wir im Zusammenhang mit der D & O Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Geschäftsführer auf ein Urteil des OLG Celle hingewiesen (OLG Celle, Urteil v. 1.4.2016, 8 W 20/16). Hintergrund: Danach sind Schäden, die aus einem verspäteten Insolvenzantrag für die Gläubiger der GmbH entstehen, kein Vermögensschaden. Aber nur ein Vermögensschaden der GmbH ist von der D & O in der Regel abgedeckt.
Folge: …
Immer mehr Kollegen ohne eigene Beteiligung an der GmbH haben sich in den letzten Jahren dazu entschieden, sich gegen die mit Ihrem Job verbundenen persönlichen Haftungsrisiken abzusichern. Aus gutem Grund: …
Der Prozess gegen den Vorstand der HSH-Nordbank muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) neu aufgerollt werden. Hintergrund: Der BGH hält es für strafrechtlich relevant, dass der Vorstand wissentlich falsche Bilanzzahlen veröffentlicht hat (vgl. Nr. 31/2013). Zwei Vorstandsmitglieder hatten in einer Pressemitteilung einen Gewinn von in Höhe von 81 Mio. EUR bekannt gegeben, obwohl laut Bilanz lediglich ein Gewinn von 31 Mio. EUR ausgewiesen war (BGH, Urteil vom 12.10.2016, 5 StR 134/15).
Volkelt-Brief 25/2015
Big Brother: Welche Geschäftsmodelle sich nicht mehr rechnen und was Sie jetzt noch tun können + Nachgefragt: Wie viel Meeting muss wirklich sein? + Steuer 2016/17: Mehr IT, mehr Datenabgleich, bessere Prüfungsansätze + Geschäftsführer-Haftung: D & O – Versicherungen zahlen viel – aber nur in jedem 4. Schadensfall + Mindestlohn: Steuerberater dürfen nur „unter Vorbehalt“ beraten + WKD: Müssen alle Mitarbeiter in der Lebensmittelbranche helle Arbeitskleidung tragen? + Geschäftsführer privat: Kinderbetreuungskosten immer bargeldlos begleichen + BISS …
Die Manager-Vermögensschaden-Versicherungen (D & O) zahlen nach den neuesten Zahlen im Durchschnitt nur in jedem 4. Versicherungsfall. Beispiele: …
Volkelt-Brief 04/2013
Themen heute: Geschäftsführer klagen über zunehmende Kontrollen und Gängeleien + Steuer-Anmeldungen: Viele Probleme nach Online-Umstellung – was tun? + BGH-aktuell: Wieder neues Urteil zur Geschäftsführer-Haftung + GmbH-Recht: Leiter der Gesellschafterversammlung hat privilegiertes Stimmrecht + D & O: Geschäftsführer muss Wechsel der Gesellschafter melden + Aufsichtsrat der kommunalen GmbH kann abberufen werden + Recht: Keine Eintragung des neuen Geschäftsführers bei ungeklärtem Rechtsstreitigkeiten + BISS …