Wollen die Gesellschafter einer GmbH einem der Gesellschafter Prokura erteilen, dann hat dieser Gesellschafter Stimmrecht und darf an der Abstimmung darüber teilnehmen. Es handelt sich um einen sog. Organisationsakt und damit nicht um eine Abstimmung in eigener Sache (OLG München, Urteil vom 12.1.2017, 23 U 1994/16).
Schlagwort: Stimmrecht
Wollen die Gesellschafter einer GmbH einen Anwalt beauftragen, der die GmbH in einem Rechtsstreit gegen einen ihrer Gesellschafter vertritt, dann hat der betroffene Gesellschafter kein Stimmrecht (OLG München, Urteil vom 23.2.2017, 23 U 4888/15).
In vielen mittelständischen GmbHs ist per Gesellschaftsvertrag einer der Gesellschafter zum Leiter der Gesellschafterversammlung bestimmt. Damit soll der professionelle Ablauf der Gesellschafterversammlung sichergestellt werden. Das macht Sinn, wenn die übrigen Gesellschafter keine oder nur wenig geschäftliche Erfahrung haben und sich auch nicht weiter in der GmbH engagieren wollen.
Achtung: …
Volkelt-Brief 32/2016
Innehalten: Über den Zusammenhang von Angst und Geschäft + Steuern: Umsatzsteuer auf Finanz-Transaktionen dauert + Nachgetreten: Der Neue sucht nach Fehlern seines Vorgängers + Entsende-Richtlinie: Billig-Jobber vor endgültigem Aus + Mitarbeiter: EU will Dress-Code-Beschränkungen + Konzerne: BFH prüft Regeln zur Organschaft + GmbH-Recht: Nächste Runde im Fall Tönnies + Geschäftsführer unterwegs: Maßnahmen gegen ein Fahrverbot + BISS …
Wie schlechtes Nachfolge-Management aussieht belegt der andauernde Rechtsstreit innerhalb der Familie Tönnies um die Nachfolge in der gleichnamigen Unternehmensgruppe (vgl. Nr. 24/2015). Bislang letztes Kapitel: Das OLG Hamm hat die Abberufung von zwei von einem der Familienstämme eingesetzten Geschäftsführern für rechtswidrig erklärt und damit die Vorinstanz bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom 25.7.2016, 8 U 160/15 und 161/15). …
Volkelt-Brief 18/2016
Geschäftsführer-Haftung: Neues Urteil nennt konkrete GF-Pflichten + Stress-Job „Geschäftsführer“: Neueste Erkenntnisse zum Stressabbau + GmbH-Finanzen: 0‑Zins blockiert Firmen-Verkäufe – was tun? + Neues BGH-Urteil: Der GmbH-Gesellschafter hat Stimmrechts-Hoheit + Neues BGH-Urteil: Der Gesellschafter hat Stimmrechts-Hoheit + GmbH-Recht: Neue Urteile zur „Gesellschafterliste“ + GF-Finanzen: Gehalts-Obergrenze wird Wahlkampfthema + Mitarbeiter: Erste Schlupflöcher im AGG + BISS …
Im Verfahren der Media-Markt-Gründungsgesellschafter mit der Metro-Gruppe hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt abschließend entschieden. Strittig waren Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zur Vertragsgestaltung mit den Tochter- und Enkel-Unternehmen. Die Gründungsgesellschafter halten 21,62 % der Anteile und berufen sich darauf, dass die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Beschluss-Mehrheit von 80 % für eine wirksame Beschlussfassung ohne ihre Stimmen nicht erreicht werden kann. …
Stellen die Minderheits-Gesellschafter auf der Gesellschafterversammlung Beschlussanträge zu konkreten Geschäftsführungsmaßnahmen und lehnt der Mehrheitsgesellschafter die Beschlussfassung ab, verstößt er …
Hat der Minderheits-Gesellschafter einer GmbH Hinweise darauf, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer pflichtwidrig handelt, …
Volkelt-Brief 40/2014
Themen heute: Werbung: Ab 450 € gibt es Ärger mit der Künstlersozialkasse + Unternehmensverbund: Neues Urteil schützt Geschäftsführer der Tochter-GmbH + KMU-Anleihe: Wir-Finanzierer GmbH wirbt um kleinere Unternehmen+ Mitarbeiter: Abwerbeverbot darf maximal 2 Jahre dauern + GmbH-Recht: Minderheits-Gesellschafter kann Sonderprüfung verlangen + Steuerprüfung: Finanzamt darf interne Berichte nicht herausfordern + Geschäftsführer privat: Computerzeitschriften sind Privatsache + BISS …