Viele Firmenwagen sind mit einer sog. Telematiktechnik zur Ortung ausgestattet, mit der auch sämtliche Fahrten automatisch aufgezeichnet werden können. Achtung: Diese Aufzeichnungen entsprechen nicht den Vorgaben, wie sie vom Finanzamt für die Führung eines Fahrtenbuches verlangt werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Daten nachträglich nicht verändert werden können – das ist in vielen Telematik-Systemen allerdings nicht gewährleitstet. Prüfen Sie die Angaben des Herstellers – im Zweifel sollten Sie den Steuerberater einbeziehen (FG Niedersachsen, Urteil v. 23.1.2019, 3 K 107/18).
Kategorie: Volkelt-Briefe
Einige Finanzämter haben die Kosten für Online-Werbung (Adwords, Banner, Social-Media-Werbung), die an ausländische Unternehmen (Google, Amazon) gezahlt wurden, zusätzlich versteuert (§ 50a EStG). Unterdessen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) klargestellt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt und diese Kosten nicht mit zusätzlichen Steuern belastet werden dürfen (BMF-Schreiben v. 3.4.2019, IV C 5 – S 2411/11/10002). Dennoch: Wenn sich ein Finanzamt quer stellt, verweisen Sie auf den oben genannten Erlass. Ggf. müssen Sie gegen entsprechende Steuerbescheide klagen – mit besten Erfolgsaussichten.
Gleicht die Kommune dauerhafte Verluste der für sie tätigen Tochtergesellschaften (hier: Bäder GmbH, Stadtreinigung) regelmäßig aus, handelt es sich bei diesen Zuschüssen nicht um eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), für die Kapitalertragsteuer eingezogen werden kann. Das gilt auch dann, wenn die Kommune nicht direkt sondern mittelbar an den Verlustgesellschaften beteiligt ist und die Zuschüsse aus der Überlassung von Aktienpaketen bzw. den daraus erzielten Dividenden gewährt werden (BFH, Urteil v. 11.12.2018, VIII R 44/15, veröffentlicht am 22.5.2019).
Damit haben Kommunen in Zukunft mehr Möglichkeiten, ihre Eigenbetriebe nach wirtschaftlichen Kriterien zu strukturieren, ohne dass damit steuerlich nachteilige Effekte (hier: vGA) eintreten – so etwa durch die Einrichtung von verwaltenden und/oder beaufsichtigenden Zwischengesellschaften.
Noch können Gewinnabführungsverträge, die wegen eines fehlenden Verweises auf die Vorschriften des Aktiengesetzes (hier: § 302 Abs. 4 AKtG) von den Finanzbehörden nicht mehr anerkannt werden, bis zum 31.12.2019 nachgebessert werden, ohne dass steuerliche Nachteile eintreten. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Vorgaben für die Finanzverwaltung jetzt entsprechend angepasst. Fehlt bis dahin der korrekte Verweis auf die Vorgaben des Aktiengesetzes, ist die Steuerwirkung der damit begründeten Organschaft aufgehoben. Prüfen Sie mit Ihrem Steuerberater, ob Anpassungsbedarf besteht (Quelle: BMF-Schreiben v. 3.4.2019, IV C 2 – S 2770/08/10004:001).
Kennen Sie GetyourGuide? Dabei handelt es sich um ein sog. Einhorn (Unicorn) – das ist ein StartUp-Unternehmen, das mit einem Börsenwert von rund 1 Mrd. Dollar gehandelt wird. Vergleichbar mit solchen Größen wie Uber, Zalando, HelloFresh usw. Also um ein Unternehmen, das zu den Global-Playern gehört und das verspricht, ihren Anlegern dauerhaften Reichtum zu verschaffen.
Wie – kennen Sie immer noch nicht? Das Unternehmen firmiert in Berlin, hat …
In größeren GmbHs mit mehreren Geschäftsführern gibt es in der Regel eine eingeübte Aufteilung der Ressorts. Es gibt Geschäftsverteilungspläne, ausführliche Stellenbeschreibungen für jeden einzelnen Geschäftsführer und eine Geschäftsordnung, die die Zusammenarbeit zwischen den Geschäftsführern bis ins Detail regelt. ie gegenseitigen Informationspflichten sind klar definiert und regelmäßiger Gegenstand der Geschäftsführungs-Sitzungen. Anders in vielen kleineren GmbHs: Hier passiert die Arbeitsteilung zwischen den Geschäftsführern gelegentlich auf Zuruf. Hierzu gibt es ein wichtiges neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das Sie zur Kenntnis nehmen müssen (vgl. dazu zuletzt in Nr. 10/2019 zur sog. „Weltruf-Entscheidung”). Das Urteil wurde in den letzten Monaten ausführlich in Fachkreisen diskutiert. Unterdessen ist absehbar, welche Folgerungen Geschäftsführungen mit nicht vollständig ausformulierter Arbeitsteilung daraus ziehen müssen. Der BGH entschied zwar: „Eine diesen Anforderungen genügende Aufgabenzuweisung bedarf nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation” (BGH, Urteil v. 6.11.2018, II ZR 11/17).
Aus dem Urteil ergibt sich aber auch, dass …
Erscheint der Geschäftsführer einer GmbH in einer rechtlichen Auseinandersetzung vor Gericht, dann er seinen Verdienstausfall geltend machen. Ein Verdienstausfall gehört zu den „Zeit veranlassten” Kosten, die laut Zivilprozessordnung (ZPO) den Verfahrensbeteiligten zu ersetzen sind (OLG Brandenburg, Urteil v. 16.4.2019, 6 W 158/18).
Laut Urteil kommt auch für eine Partei vor Gericht, die als natürliche Person selbst einen Gerichtstermin wahrnimmt oder die als juristische Person sich in einem solchen Termin durch einen Geschäftsführer vertreten lässt, eine Entschädigung wegen der Zeitversäumnis bzw. des Verdienstausfalls durch die Teilnahme an einem solchen Termin in Betracht (§ 22 JVEG). Orientierungsgröße: „Der Bruttoverdienst des Geschäftsführers”.
Eigentlich will der Mitarbeiter nur das Feedback des Chefs einholen. Der fand den Vorschlag für zur Neukundengewinnung aber gar nicht gut. „Das läuft so nicht!“. Solche Aussagen des Chefs mögen sachlich gerechtfertigt sein – im Feedback-Gespräch bringt das aber nichts. Wird der Chef später auf seine kritischen Äußerungen angesprochen, wird schnell klar: Er hat die Gesprächssituation völlig falsch eingeschätzt und „zwischen Tür und Angel“ seine Meinung dazu gesagt. Ihm ist dabei oft gar nicht bewusst, dass der Mitarbeiter eine kritische Auseinandersetzung sucht. Dass das aber nur funktioniert, wenn der Chef bestimmte Techniken nutzt.
Die Folgen: Es kommt zu Missverständnissen, man redet aneinander vorbei. Der Mitarbeiter wird verunsichert und demotiviert. Bei zukünftigen Aufgabenstellungen wird er sich zurückhalten und sich vorher absichern. Er wird sich weniger zutrauen, eigene, vielleicht neue kreative Ideen in betriebliche Projekte einzubringen. Das Feedback ‑Gespräch sollte nach bestimmten Regeln laufen, wenn es beim Mitarbeiter ankommen oder Einstellungs- oder Verhaltensänderungen erreichen soll. Effektives Feedback lässt sich erlernen. Dazu sollte es in Gesprächssituationen mit verschieden Gesprächsteilnehmern eingeübt werden. Wer unsicher über seine Gesprächsführung ist, kann sich beraten lassen bzw. seine Fähigkeiten im Kommunikationstraining verbessern.
Ziel des Feedback ist, Verhaltensweisen bewusst wahrzunehmen und einschätzen zu lernen, wie Verhalten auf andere wirkt und was es bei anderen auslöst. Nehmen Sie sich Zeit für das Feedback-Gespräch und bereiten Sie sich vor. Überlegen Sie, was Sie sagen wollen und wie Sie es sagen. Feedback ist schwierig, weil Kritik an der Person geübt wird – was die meisten nur schwer annehmen. Daher ist es wichtig, Regeln einzuhalten. Feedback sollte konstruktiv sein (Verbesserungsvorschläge), beschreibend sein (keine Bewertungen, keine Polemik, keine Unsachlichkeiten) und konkret sein (auf die Person und die Sache bezogen). Vom Mitarbeiter, dem Sie das Feedback geben, können Sie ebenfalls die Einhaltung bestimmter Regeln einfordern. Achten Sie darauf (und setzen Sie das ggf. durch), dass der Mitarbeiter Sie ausreden lässt, dass Sie sich nicht rechtfertigen oder verteidigen. Machen Sie vorher klar, dass Sie nicht beschreiben wie der Mitarbeiter ist, sondern immer nur, wie er auf Sie wirkt, und dass Sie unbedingt nachfragen, ob die vorgetragenen Kritikpunkte verständlich sind und ob es Ihnen gelungen ist, neue Anregungen zu geben.
Der Markt für Bring- und Lieferdienste befindet sich in ständiger Bewegung. Zuletzt hatte der holländische Anbieter Takeaway das Deutschlandgeschäft des britischen Konzerns Delivery Hero (Lieferheld, pizza.de und Foodora) für 930 Mio. EUR übernommen. Unterdessen plant der auf Deutschland fokussierte Bringdienst Deliveroo mit 575 Mio. EUR einen Neustart, nachdem das Geschäft zuletzt schwächelte. Der Deal: Der Bringdienst will die Dienste der Bundesregierung in Anspruch nehmen und mit einem neuen Vergütungsmodell punkten.
Und das geht so: …
GmbHs bzw. Geschäftsführer-Kollegen, die sich in Sachen Dieselgate an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt haben, müssen sich noch bis zum 30.9.2019 gedulden. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat diesen Termin für die erste mündliche Verhandlung jetzt festgelegt. Registrierte Kläger können noch bis zu diesem Termin entscheiden, ob sie weiterhin bei der Musterklage gegen VW dabei sein wollen oder nicht. Für weiterhin am Verfahren Beteiligte wird das anschließende Urteil automatisch gelten. Betroffene können sich noch bis zum Tag der mündlichen Verhandlung zum Verfahren anmelden und zwar unter > https://www.musterfeststellungsklagen.de .