Kategorie: Volkelt-Briefe

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EU-Exporte: BMF prüft „Gelangensbestätigung”

Zum 1.4. wird für deut­sche Expor­teu­re, die ins EU-Aus­land (§ 4 Nr. 1 Buchst. a i.V. m. § 6 UStG) lie­fern, die sog. Gelan­gens­be­stä­ti­gung als Vor­aus­set­zung für die Umsatz­steu­er­be­frei­ung der Lie­fe­rung ver­bind­lich ein­ge­führt (Mus­ter: Gelan­gens­be­stä­ti­gung). Die­ses neben der bis­her übli­chen Lie­fer­be­stä­ti­gung zusätz­li­che Doku­ment bedeu­tet für Expor­teu­re und Fracht­un­ter­neh­men einen enor­men zusätz­li­chen büro­kra­ti­schen Auf­wand. Nach hef­ti­gen Pro­tes­ten aus der Wirt­schaft hat sich das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um jetzt bereit erklärt, vor der end­gül­ti­gen Umset­zung die­ser Büro­kra­tie­vor­schrift erneut zu prü­fen, ob hier eine ein­fa­che­re Lösung mög­lich ist.

Für die Pra­xis: Dazu gab es jetzt ein Absprache …

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Bundesgerichtshof will klare Regeln für Geschäftsführer-Haftung im Bankrott

Bis­her kann der Geschäfts­füh­rer bei miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung von GmbH-Ver­mö­gen im Insol­venz­fall nur dann wegen betrü­ge­ri­schem Bank­rott straf­recht­lich belangt wer­den, wenn er dabei „gegen die Inter­es­sen der Gesell­schaft“ han­delt. Hier lässt der 3. Straf­se­nat des BGH jetzt prüfen, …

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Ausbildungskosten: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

In Sachen steu­er­li­che Aner­ken­nung von Aus­bil­dungs­kos­ten für die Erst­aus­bil­dung ist das letz­te Wort immer noch nicht gespro­chen. Laut BMF kön­nen die­se nur noch als Son­der­aus­ga­ben bis zur Höchst­gren­ze (bis 6.000 €) abge­zo­gen wer­den. Laut Deut­schem Steu­er­be­ra­ter­ver­band ist aber dazu noch ein wich­ti­ges Finanz­ge­richts-Ver­fah­ren anhän­gig. Danach …

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FG München: Steuerprüfer muss Nachweise liefern

Schüt­zen­hil­fe für alle Unter­neh­men, deren Umsät­ze nach Durch­schnitts­sät­zen geprüft wer­den, gibt es vom Finanz­ge­richt Mün­chen. Danach dür­fen bei Prü­fun­gen in geld­in­ten­si­ven Bran­chen (Gas­tro­no­mie, land­wirt­schaft­li­che Erzeu­ger) nicht ein­fach Durch­schnitts­wer­te und Roh­ge­winn-Durch­schnitts­sät­ze sche­ma­tisch ange­wandt und danach die Umsät­ze bzw. die Umsatz- und Ein­kom­mens­steu­er errech­net wer­den. Danach muss der Steu­er­prü­fer beachten: …

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Unternehmensregister: GmbHs werden europaweit transparent

Unter­des­sen haben die EU-Kom­mis­si­on und der Rechts­aus­schuss des euro­päi­schen Par­la­ments die Vor­aus­set­zun­gen dafür geschaf­fen, dass die Zentral‑, Han­dels- und Gesell­schafts­re­gis­ter euro­pa­weit ver­knüpft wer­den. Zunächst …

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Der Fall „Märklin“: Sanierungskonzept muss mehr sein als nur Papier

Inzwi­schen – rund 2 Jah­re nach Ankla­ge­er­he­bung gegen die Bera­ter­fir­ma Alix – hat ein unab­hän­gi­ges Schieds­ge­richt den Inves­to­ren der Fa. Märk­lin (King­s­bridge Capi­tal) Recht gege­ben und Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen in Höhe von 14 Mio. Euro gegen die Bera­ter­fir­ma ver­hängt (vgl. Vol­kelt-Brief 10/2009). Hin­ter­grund: Die Invest­ment­ge­sell­schaft hat­te vor der Betei­li­gung an Märk­lin die Bera­ter­fir­ma Alix mit der Prü­fung der Buch­hal­tung und der Bilanz­wer­te beauf­tragt. Spä­ter stellt sich her­aus, dass die geprüf­ten Zah­len nicht mit den rea­len Sach­ver­hal­ten über­ein­stimm­ten. Dar­auf­hin hat­te der Inves­tor die Bera­ter­fir­ma verklagt.

Neu an die­sem Ver­fah­ren ist: …

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Steuerprüfer untersuchen websites von Unternehmen

Auf dem jähr­li­chen IHK-Neu­jahrs­emp­fang ergibt sich immer wie­der die Mög­lich­keit zu inter­es­san­ten Gesprä­chen mit Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gen zu The­men, über die sonst nur am Ran­de gespro­chen wird. Die­ses Jahr zum Bei­spiel über die neu­en Metho­den der Betriebs­prü­fer. Auf­fäl­lig sind vor allem 2 Punkte:

  1. Beson­ders ärger­lich wird von vie­len Unter­neh­mern die Pra­xis der Finanz­be­hör­den moniert, wonach Umsät­ze nach Durch­schnitts­wer­ten „ver­probt“ wer­den (vgl. zuletzt Vol­kelt-Brief Nr. 50/2011).
  2. Auf­fäl­lig auch: Vie­le Kol­le­gen berich­ten über­ein­stim­mend, dass die Steu­er­be­hör­den zuneh­mend Infor­ma­tio­nen aus dem Inter­net zu Zwe­cken der Besteue­rung nut­zen.

Auch bei uns in der Redak­ti­on mel­den sich immer mehr Geschäfts­füh­rer von GmbHs (Bera­tung, Dienst­leis­tung, Wer­bung, Wei­ter­bil­dung) – die vom Steu­er­prü­fer zu ihren auf den Web­sites ange­zeig­ten Akti­vi­tä­ten, Geschäfts­rei­sen, Refe­ren­zen und ande­ren mehr oder weni­ger ver­trau­li­chen Geschäfts-Infor­ma­tio­nen befragt wer­den. Das Ziel des Prü­fers: Gesucht wer­den Anhalt­punk­te für Zusatz-Umsät­ze, die aus den Steu­er­un­ter­la­gen nicht her­vor­ge­hen. Recht­lich ist das nicht zu bean­stan­den. Die Finanz­be­hör­den dür­fen alle öffent­li­chen Infor­ma­tio­nen im Besteue­rungs­ver­fah­ren nut­zen und dem Geschäfts­füh­rer dazu Fra­gen zu stellen.

Für die Pra­xis: Rich­ten Sie sich dar­auf ein, dass alle Informationen, …

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Änderung: Anteils-Einziehung ohne Zahlung

Laut Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Frank­furt ist der Beschluss über die Ein­zie­hung des GmbH-Anteils unab­hän­gig von der Zah­lung der Abfin­dung sofort nach Bekannt­ga­be wirk­sam. Ausnahme: …

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EuGH: Kartellverfahren sind zulässig – sehen wir nicht so!

Laut Euro­päi­schem Gerichts­hof (EuGH) sind die übli­chen Kar­tell­ver­fah­ren und deren Bestä­ti­gung durch das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on (EuG) nicht zu bean­stan­den. Im Verfahren …

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5 Jahre Pflichtveröffentlichung: Teure Transparenz – für wen?

Hoch­ge­rech­net zah­len die UGs, GmbHs und AGs rund 300 Mio. € für die Bereit­stel­lung der ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ti­gen Unterlagen, …

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