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BGH-aktuell: Geschäftsführer muss sich Krisen-Beratung einholen

Gera­de in klei­ne­ren GmbHs ist das ope­ra­ti­ve Geschäft oft auch eine Fra­ge des Fin­ger­spit­zen­ge­fühls. Zum Bei­spiel, ob ein erwar­te­ter Zah­lungs­ein­gang gera­de noch recht­zei­tig vor der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein­geht und die dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit noch kei­ne haf­tungs­recht­li­chen Fol­gen für den Geschäfts­füh­rer hat. Achtung: …

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Kartell-Verfahren wird noch undurchsichtiger

Unter­des­sen wer­den fast wöchent­lich und bran­chen­über­grei­fend Kar­tell­ver­fah­ren wegen uner­laub­ter Preis­ab­spra­chen gegen deut­sche und euro­päi­sche Unter­neh­men geführt. Sei es von den EU- oder den deut­schen Kar­tell­be­hör­den. Unter­des­sen hat die EU-Kom­mis­si­on das in der Pra­xis höchst umstrit­te­ne Kar­tell­recht als „rechts­kon­form“ bestä­tigt. Auch der EuGH hat bestä­tigt, dass die EU-Kom­mis­si­on bzw. die Kar­tell­be­hör­den befugt sind, nach dem fest­ge­leg­ten Ver­fah­ren Buß­gel­der zu ver­hän­gen. Das Gericht bestä­tigt dar­über hin­aus, dass die Kar­tell­be­hör­den im Rah­men eines Ermes­sens­spiel­raums die Höhe der Buß­gel­der fest­set­zen kön­nen, ohne dass die­se durch die Gerich­te noch­mals nach­ge­prüft wer­den muss.

U. E. ist aber gera­de die Kron­zeu­gen­re­ge­lung bzw. die Straf­frei­heit für Kron­zeu­gen rechts­staat­lich zumin­dest zwei­fel­haft, auch in den Aus­wir­kun­gen auf den Wett­be­werb tre­ten regel­mä­ßig uner­wünsch­te Neben­wir­kun­gen auf, z. B. kön­nen damit Wett­be­wer­ber gezielt wirt­schaft­lich geschwächt wer­den (vgl. dazu unse­re lau­fen­de Berichts­er­stat­tung z. B. zuletzt Nr. 11/2012). Trotz der anhal­ten­den Kri­tik an den prak­ti­zier­ten Kar­tell-Ver­fah­ren gehen die deut­schen Kar­tell­be­hör­den jetzt wei­ter in die Offen­si­ve. So hat die Behör­de jetzt im Internet …

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Der steuerfreie Porsche-Deal von VW – Steuergestaltungs-Rat vom Experten lohnt allemal

Wäh­rend sich klei­ne­re und mitt­le­re Unter­neh­men Tag für Tag in den Nie­de­run­gen des deut­schen Steu­er­rechts her­um­är­gern müs­sen, ticken die Steu­er-Uhren für die Gro­ßen anders. So ist es jetzt den Steu­er-Spe­zia­lis­ten von VW und Por­sche gelun­gen, eine Lücke in den Steu­er­ge­set­zen auf­zu­tun und zu nut­zen. Fol­ge: Der Por­sche-Unter­neh­mens­­kauf von VW wird damit wohl steu­er­frei über die Büh­ne gehen. Erspar­nis: 1,5 Mrd. EUR.

Ver­ant­wort­lich dafür ist eine Rege­lung im neu­en Umwand­lungs­steu­er­ge­setz. Danach han­delt es sich …

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Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Geschäftsfüher-Gehalt

Die Pres­se hat kei­nen Anspruch auf Aus­kunft über die Höhe des Geschäfts­füh­rer-Gehalts einer öffent­lich-recht­li­chen GmbH. In einem Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Bay­ern ging es um den Nord­baye­ri­schen Kurier, der im Zusam­men­hang mit der Ver­län­ge­rung des Anstel­lungs­ver­tra­ges mit dem Geschäfts­füh­rer der Kli­ni­kum-GmbH eine Offen­legung des Gehalts durch­set­zen woll­te (Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mün­chen, Beschluss vom 14.5.2012, 7 CE 12.370). Das Gericht stellt klar, dass das Recht des Geschäfts­füh­rers auf Ver­trau­lich­keit Vor­rang vor dem öffent­li­chen Inter­es­se auf Trans­pa­renz hat. Hat der Geschäfts­füh­rer kei­ne Zustim­mung zur Ver­öf­fent­li­chung des Gehalts gege­ben, müs­sen sich alle betei­lig­ten Insti­tu­tio­nen (Gemein­de­rat, Kom­mu­ne, Trä­ger) dar­an hal­ten. Noch in der Vor­in­stanz vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth hat­te die Zei­tung Recht bekom­men und eine Ver­öf­fent­li­chung durchgesetzt.

Tex­te und Bil­der zur Ver­öf­fent­li­chung frei unter fol­gen­der Quel­len­an­ga­be: Vol­kelt-Bra­tungs-Cen­ter www.GmbH-GF.de
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Geschäftsführer Kompakt 23. KW

Geschäfts­füh­rer-Pflich­ten: Um die Zah­len­akro­ba­tik kom­men Sie nicht vorbei

Fir­men­wa­gen: Steu­er­prü­fer haben Fahr­ten­buch im Visier

Steu­er: Ver­lust­ver­rech­nung bei stil­ler Betei­li­gung ist mög­lich (Alt­fäl­le)

Zukunfts­si­che­rung: FA darf Pen­si­ons­zu­sa­ge nicht kleinrechnen

gGmbH: Dum­mer Feh­ler kos­tet den Steuervorteil

Steu­er: Kommt die nächs­te USt-Erhö­hung- was plant das BMF?

Pflicht­ver­öf­fent­li­chung: Was tun, wenn das Ord­nungs­geld­ver­fah­ren schon läuft?

Inter­net: Inha­ber des Anschlus­ses haf­tet nicht in jedem Fall

Recht: AG-Vor­stand darf sich selbst zum Geschäfts­füh­rer der Toch­ter-GmbH bestellen

Zukunfts­si­che­rung: Zwei­tes Urteil pro Geschäfts­füh­rer zu Zeitwertkonto

Recht: Pres­se hat kein Recht auf Aus­kunft über GF-Gehalt

Plä­ne für Neben­tä­tig­kei­ten: Auch Geschäfts­füh­rer müs­sen Ren­ten­bei­trä­ge zahlen

Geschäfts­füh­rer-Lebens­ar­beits­zeit: Für Pen­si­ons­zu­sa­ge besteht kei­ne Anpassungspflicht

Geschäfts­füh­rer pri­vat: Bei vie­len EBay-Ver­käu­fen will das FA Umsatzsteuer

Finanz­amt: Bestand der GmbH-Anteile

Unter­neh­mens­füh­rung: Wech­sel in der Geschäfts­füh­rung – dar­auf kommt es an

Finan­zen: Bank darf bei Fehl­über­wei­sung kei­ne Zin­sen nehmen

Steu­er: Zins­schran­ke kommt auf den Prüfstand

Unter­neh­mens­füh­rung: Geschäfts­füh­rer ris­kiert beruf­li­che Zukunft bei feh­ler­haf­ter Buchführung

Öffent­lich Wahr­neh­mung: Geze­ter um Mana­ger-Gehäl­ter scha­det mit­tel­stän­di­schen Unternehmen

Steu­er-Prü­fung „Fir­men­wa­gen”: Beach­ten Sie unbe­dingt die Vor­ga­ben von FA und BFH

Steu­er-Erspar­nis: Zweit­wert­kon­to geht doch für Geschäftsführer

Recht: Spre­cher und Stell­ver­tre­ter der Geschäfts­füh­rung muss intern ver­an­kert werden

Geschäfts­füh­rer-Posi­ti­on: Was sich nach dem AGG-Urteil des BGH für Sie ändert

Ter­min­sa­che 31.5.2012: Mel­de­pflicht für Auslandsinvestitionen

Arbeit­neh­mer: Kün­di­gung bei Stal­king geht auch ohne vor­he­ri­ge Abmahnung

Arbeit­neh­mer: Ableh­nung eines Bewer­bers müs­sen Sie nur nur aus­nahms­wei­se begründen

Steu­ern: Fir­men­wa­gen nur mit steu­er­wirk­sa­mer Nutzungsvereinbarung

Steu­ern: FA muss bei Ver­trä­gen Zivil­recht beachten

Steu­ern: EU plant ein­heit­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge für Kör­per­schaft­steu­er (GKKB)

Mit­ar­bei­ter: Arbeit­ge­ber muss Ableh­nung eines Bewer­bers nur aus­nahms­wei­se begründen

Recht: Schluss mit der Har­mo­nie in der Zwei­per­so­nen-GmbH – was tun?

Zukunft/Vorsorge: Geschäfts­füh­rer muss sein Pfrün­de ver­trag­lich sichern

Finanzen/Strategie: Absi­che­rung klei­ner Unter­neh­men gegen stei­gen­de Roh­stof­fe und Vorprodukte

NEU Geschäfts­füh­rer-Haf­tung: GF haf­tet bei feh­len­den Geschäftsunterlagen

GmbH-Recht: Kor­rek­te Erstel­lung, Doki­men­ta­ti­on und Auf­be­wah­rung von GmbH-Protokollen

Arbeits­recht: Vor­sicht bei Ableh­nung eines Bewerbers

Unter­neh­mens­recht: frist­lo­se Kün­di­gung eines Gewinnabführungsvertrages

GF-Anstel­lungs­ver­hält­nis: Vor­sicht auch bei Bagatell-Vergehen

Stra­te­gie: 12 Punk­te­plan der Koali­ti­on für die Unternehmensplanung

Steu­er: alle lega­len Steu­er­ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten nutzen

Gehalt: Ihre bes­ten Argu­men­te in der Neid-Debat­te um Geld

Orga­ni­sa­ti­on: Beim KVP müs­sen Sie die Essen­ti­als vorgeben

Finan­zen/­Bank-TIPP: Bei Rück­ruf­über­wei­sung kein Geld verschenken

Mitarbeiter/Arbeitsrecht: Neue Rechts­la­ge für Ver­rech­nung von Minusstunden 

Inter­net: Vor­sicht mit Facebook-Freundschaftswerbung

Füh­rung: Was erwar­ten die Mit­ar­bei­ter vom Chef

Geschäfts­mo­dell unbe­dingt über­prü­fen: Nied­rig­löh­ne vor dem „Aus”

Steu­er: Finanz­amt darf Durch­gangs­er­werb nicht besteuern

Arbeits­recht: Ver­stoß gegen AGG muss spä­tes­tens nach 2 Mona­ten ange­zeigt werden

Steu­er: Erstat­tungs­zin­sen sind steuerpflichtig

Haf­tung: Vor­sicht bei Bera­ter­ver­trag mit dem Ex-Geschäftsführer

Recht: Vor­sicht bei Amtsniederlegung/Abberufung – neu­es Urteil

Ter­min­sa­che: Mitt­le­re und gro­ße GmbHs müs­sen JA 2011 bis 31.3.2012 aufstellen

Geschäfts­füh­rer-Gehalt: In der Kri­se muss man kür­zen – aber nicht in jedem Fall

Steu­er: NEU – Vor­sicht bei Frist­über­schrei­tung für Steueranmeldungen

Wett­be­webs­recht: Immer mehr Kar­tell­ver­fah­ren gegen Mit­tel­ständ­ler – was tun?

Recht: Geschäfts­füh­rer muss Wie­der­be­le­bung einer (Man­tel-) GmbH dem Regis­ter­ge­richt melden

ACHTUNG: Zoll püft Werk­ver­trags-Gestal­tun­gen in der Pra­xis nach

GmbH-Recht: Wel­chen Gewinn­an­spruch hat der aus­ge­schlos­se­ne Gesellschafter?

Finan­zen: Vor­sicht beim Smartphone-Banking

Bilanz: selbst­ge­schaf­fe­ne imma­te­ri­el­le WG bei Umwand­lung der GmbH

Geschäfts­füh­rer pri­vat: Düs­sel­dor­fer Tabel­le bleibt 2012 unverändert

Zahlen/Fakten: Die tat­säch­li­chen Inflations-Werte

Per­sön­lich­keit: Wo fin­den Sie den rich­ti­gen Coach?

Recht: Geschäfts­füh­rer darf sich auf neue Tätig­keit vor­be­rei­ten – die alte GmbH darf nicht vor­zei­tig kündigen

Inter­net: Jetzt kön­nen Sie sich bes­ser gegen Inter­net-Abzo­cke wehren

Haf­tung: Geschäfts­füh­rer müs­sen Defi­zi­te im Risi­ko-Manage­ment beseitigen

Steu­er: Bei Steu­er-Schul­den darf das FA auch an das Ver­mö­gen der Kinder

GF-Vor­sor­ge: Neue Grund­sät­ze zur Bewer­tung von Geschäftsführer-Pensionen

Ver­trags­ge­stal­tung: Ohne schrift­li­chen Ver­trag gibt es Probleme

Finanz­amt: Steu­er-Rück­zah­lun­gen gibt es frü­hes­tens Ende März

Recht: Bei Ver­stoß gegen das Wett­be­werbs­ver­bot gilt eine 3‑Monatsfrist

Steu­er­prü­fung: Betriebs­prü­fung kos­tet Unter­neh­men ca. 13.500 €

Arbeit­neh­mer: Kei­ne Kün­di­gung bei Bagatell-Vergehen

Bera­ter: Steu­er­be­ra­ter muss Unre­gel­mä­ßig­kei­ten ans Finanz­amt melden

Haf­tung: Geschäfts­füh­rer haf­tet für Ver­lus­te aus Spekulationsgeschäften

Betriebs­prü­fung: Finanz­äm­ter bei Umsatz-Ver­pro­bung immer dreister

Steu­er: Kei­ne Betriebs­auf­spal­tung bei gerin­gem Umsatzanteil

Recht: Bei Pri­vat-Insol­venz unbe­dingt die Mit-Gesell­schaf­ter informieren

Füh­rung: Qua­li­tä­ten zei­gen in Mitarbeiter-Gesprächen

Geschäfts­füh­rer pri­vat: Steu­er­ermä­ßi­gung für die Handwerkerrechnung

Wirt­schafts­po­li­tik: Still­stand auf allen Baustellen

Arbeits­recht: Mehr­fa­che Befris­tung leich­ter möglich

Stra­te­gie: Balan­ced Score­card als Navi­ga­ti­ons­hil­fe auch immer mehr im Mittelstand

Internet/IT: Stren­ge­re Daten­schutz-Vor­schrif­ten für IT-Mitarbeiter

Kar­tell­ver­fah­ren: Kein Recht auf Akteneinsicht

Steu­er: Bürg­schafts­kos­ten sind Werbungskosten

Füh­rung: Kon­flik­te vor­pro­gram­miert – Gesell­schaf­ter als Mitarbeiter

Gesell­schafts­vrecht: Gesell­schafts­ver­trag hat (fast) immer Vorrang

Expor­te: BMF prüft „Gelan­gens­be­stä­ti­gung”

Ter­min­sa­che: Steu­er­rück­stän­de aus 2010 jetzt überweisen

Steu­er: Ent­schä­di­gung für Geschäfts­füh­rer-Ehren­amt ist umsatzsteuerpflichtig

Poli­tik: SPD will Steu­er­erhö­hun­gen für GmbHs

Kal­ku­la­ti­on: Ver­deck­te Preis­er­hö­hun­gen ver­är­gern mehr als eine offen­si­ve Preis-Strategie

Bera­ter-Haf­tung: Schieds­ge­richt ver­ur­teilt erst­ma­lig Bera­ter wegen Falschberatung

Wer­bungs­kos­ten: Aus­bil­dungs­kos­ten wei­ter offen

Betriebs­prü­fung: Prü­fer neh­men sich Fir­men-Web­sites vor

Betriebs­prü­fung: Steu­er­prü­fer muss bei Umsatz-Schät­zun­gen Rech­te beachten

Recht: Bank­rott schnel­ler straf­bar für den Geschäftsführer

Pflicht­ver­öf­fent­li­chung: GmbH-Trans­pa­renz kommt europaweit

Pflicht­ver­öf­fent­li­chung: Teu­re Trans­pa­renz – für wen?

Finanz­amt: Ab sofort auf­pas­sen bei Geschäftsreisen

Ver­mö­gens­pla­nung: Geld von der GmbH für die pri­va­te Immobilie

GmbH-Recht: Anteils-Ein­zie­hung ohne Zahlung

EuGH: Kar­tell­ver­fah­ren sind zuläs­sig – wir sehen das nicht so!

Aus­sich­ten und Rah­men­da­ten für 2012: Hier ankli­cken

Jah­res­pla­nung : Machen Sie Ihre GmbH fit für 2012

Inter­net: So kom­men Sie güns­ti­ger an eine Top-Level-Domain

Gesell­schafts­recht: Neu­es Urteil zum Aus­kunfts- und Einsichtsrecht

Zukunfts­si­che­rung: Pen­si­ons­zu­sa­ge für den Junior-Geschäftsführer

Steu­er­prü­fung: Was tun gegen Umsatz-Unterstellungen?

Kon­flik­te: Abbe­ru­fen – wel­che Rechts­mit­tel blei­ben Ihnen?

Ver­trä­ge: Stimmt Ihre Abfin­dungs­klau­sel noch? – neu­es Urteil

Vor­sicht: Wie­der Betrü­ger in Sachen Unter­neh­mens­re­gis­ter unter­wegs – hier gibt es die Lis­te der Abzocker-Firmen

Recht: Geschäfts­füh­rer kann den Bera­ter in die Haf­tung neh­men – hier: für Umsatzsteuer

GmbH-Immo­bi­lie: Kfw bie­tet jetzt Super-Konditionen

Geschäfts­füh­rer-Gehalt (II): Chemie/Pharma vor Maschinenbau

Finan­zen: Mez­za­ni­ne-Finan­zie­run­gen jetzt schon anschluss-finanzieren

Mar­ke­ting: Für Face­book besteht Impressumspflicht

Unter­neh­mens-PR: So wird der Jah­res­ab­schluss zum Geschäftsbericht

Geschäfts­füh­rer-Gehalt: Jetzt „finanz­amts-sicher” anheben

pdf-Rech­nungs­stel­lung: Form­vor­schrif­ten beachten

Bench­mar­k­ling: Ken­nen Sie die Web-Zah­len Ihrer Konkurrenz?

Weg­zug­steu­er: „Grenz-nahe” GmbH: Vor­sicht bei Umzug zum Nachbarn

Lohn­steu­er: ELSTAM – Auch Geschäfts­füh­rer müs­sen Ihre FA-Infor­ma­tio­nen zur elek­to­ni­schen LSt-Kar­te prüfen

Ver­trä­ge: Schen­kung zwecks Dar­le­hen: Geht beim Finanz­amt nicht mehr durch

Medi­en: Für Sie gele­sen – prak­ti­sche Infos für Geschäftsführer

Wis­sen: Inter­es­san­te Bei­trä­ge zur Finanzkrise

Mit­glied wer­den im Volkelt-Beratungs-Center

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Finanzbehörden scheitern mit Begrenzung der Pensionszusage bis zur gesetzlichen Höchstrente

Das Finanz­amt bewer­te­te die Zufüh­run­gen zur Pen­si­ons­rück­stel­lung für einen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen, soweit sie über …

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Finanzamt muss Verlustverrechnung für stille Beteiligungen in Alt- und Übergangsfällen anerkennen

Das FA muss bei stil­len Betei­li­gun­gen, die vor dem 21.11.2002 ein­ge­gan­gen wurden, …

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Geschäftsführer-Firmenwagen: Finanzbehörden haben Fahrtenbuch im Visier

Wenn Sie Ihren Fir­men­wa­gen nur sel­ten pri­vat nut­zen, fah­ren Sie steu­er­lich güns­ti­ger mit einem Fahr­ten­buch. In der Regel ist das der Fall, wenn Sie jährlich …

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Ressort-Geschäftsführer: Um die Zahlenakrobatik kommen Sie nicht herum

Sind meh­re­re Geschäfts­füh­rer bestellt, wer­den Res­sorts ver­ge­ben. Dabei wer­den Buch­füh­rung, Rech­nungs­we­sen, Steu­ern und Bilanz dem kauf­män­ni­schen Geschäfts­füh­rer über­tra­gen. Auch wenn das so ver­ein­bart ist, muss sich jeder res­sort­frem­de Geschäftsführer …

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Zeitwertkonto-Modell für Geschäftsführer doch möglich

Nach dem Urteil des FG Düs­sel­dorf (vgl. Nr. 19/2012) hat nun auch das FG Hes­sen klar­ge­stellt, dass Zufüh­run­gen zu einem Zeit­wert­kon­to des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers erst bei Zufluss als Arbeits­lohn ver­steu­ert wer­den müs­sen (FG Hes­sen, Urteil vom 19.1.2012, 1 K 250/11).

Für die Pra­xis: