Kategorie: Volkelt-Briefe
Müssten Sie dem Arbeitnehmer ein eher bescheidenes Arbeitszeugnis ausstellen, gibt es jetzt Spielraum.
Nach der GmbH-Reform (2008) haben einige Registergerichte Probleme mit ausländischen Beurkundungen gemacht. Jetzt
Der BGH hat Kriterien dafür aufgestellt, wann der Kunde ein Produkt wegen Sachmangel zurückzugeben kann (Urteil vom 28.5.2014, VIII ZR 94/13). Es gilt: Der Kunde ist zur Rückgabe berechtigt, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr als 5 % (bisher: 10 %) des Kaufpreises betragen. Beispiel: Der Kunde hat einen Neuwagen erworben. Kaupreis: 29.953 EUR. Es stellte sich heraus, dass die Einparkhilfe falsch eingebaut war und fehlerhaft funktioniert. Der Mangelbeseitigungsaufwand betrug laut Gutachten 1.958 EUR. Das Urteil: 5 % Mängelbeseitigungskosten genügen für den Rücktritt.
In Baden-Württemberg gibt es ab sofort eine Sondereinheit für Steuerfahndung. Schwerpunkt ist
Wenn ein Gesellschafter einen Beschluss der Gesellschafterversammlung vor Gericht anfechten will, muss er
Ein wichtiges Urteil für alle Geschäftsführer einer kommunalen GmbH kommt jetzt vom höchsten deutschen Steuergericht (BFH). Danach ist es in Zukunft leichter möglich,
Noch im Juni wird die EU-Kommission die sog. Mutter-Tochter-Richtlinie überarbeiten. Hintergrund: Die bisherigen Regelungen zur Konzernbesteuerung laufen nach Meinung der EU-Behörden und zahlreicher Finanzminister in den EU-Staaten ins Leere. Was zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen geplant war, wird in der Praxis von EU-weit tätigen Unternehmen zur Steuergestaltung genutzt.
Der gekündigte Arbeitnehmer kann verlangen, dass ihm mit der Kündigung eine offizielle Vollmachtsurkunde im Original ausgehändigt wird. Das ist immer dann wichtig, wenn
Die Bundesregierung hat neue Zahlen zur Schwarzarbeit vorgelegt. Ergebnis: