Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass Leiharbeitnehmer bei der Anwendung der Mitbestimmung (ab 8.000 Mitarbeiter werden Aufsichtsräte nach dem Delegierten-Wahlverfahren gewählt) mitzählen (BAG, Beschluss vom 4.11.2015, 7 ABR 42/13). …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Ob Flowtex, Schlecker oder Hess-AG: Der Grat zwischen riskantem Geschäftsmodell und Betrug ist schmal. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) dazu einen interessanten Fall entschieden. Tenor: „Der Geschäftsführer haftet für alle Schäden aus einem Schwindelunternehmen“ – also einem Unternehmen, das von vorneherein auf Betrug angelegt ist (Urteil vom 14.7.2015, VI ZR 463/14). Was macht den Unterschied zum Risiko-behafteteten Geschäftsmodell? …
Um es vorweg zu nehmen: JA – aber ! Nicht alle Unternehmen beschäftigen einen Geschäftsführer, der im Fulltime-Job für die GmbH tätig ist oder sein muss. So fallen z. B. in der Vermögen verwaltenden GmbH, in der GmbH & Co. KG oder in der Freiberufler-GmbH oft nur wenige Geschäftsführungs-Aufgaben an. Aus einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg ergibt sich hier eine interessante Gestaltungsmöglichkeit. Und zwar immer dann, wenn der Geschäftsführer nicht beherrschend an der GmbH beteiligt ist. Im Urteil heißt es nämlich: „Der Geschäftsführer mit beherrschender Beteiligung hat keinen Anspruch auf Lohnsteuer-Pauschalierung“ (§ 40a Abs. 2a EStG). …
Erfahrungen, was da kommt, machen Kollegen, die via mobile Kommunikation größere Datenmengen bewegen, z. B. Powerpoints verschicken oder Angebots-Kataloge befördern. Die 2 GB Datenmenge, die der Grundtarif monatlich abdeckt, ist schnell aufgebraucht. Der Kollege zahlt ab der 2. Woche einen 70 % höheren Tarif, damit die Daten-Übertragung nicht 20mal länger dauert. IT-Experten rechnen mit Mehrkosten für die Standard-Kommunikation im Unternehmen (E‑Mail, Internet) von 30 bis 35 %. Noch teurer wird die mobile Kommunikation: Hier müssen Sie mit Aufschlägen bis zu 70 % rechnen, wenn Sie die gleiche Leistung haben wollen. …
Beim Tanken hat sich Dynamic Pricing (dynamisches Preismanagement) flächendeckend durchgesetzt. Man hat sich daran gewöhnt und stellt sein Tankverhalten entsprechend darauf ein. Einige Internet Anbieter und ‑Shops praktizieren bereits seit einigen Jahren unterschiedliche Preise je nach Besteller, Bestellvorgang oder Bestellzeit (Tag, Nacht, Ferien usw.). Tendenz: Im Internet ist Dynamic Pricing in allen Branchen auf dem Vormarsch. Im Einzelhandel darf weiter vor Ort gefeilscht werden. …
Wenn Ihr Unternehmen Werbebriefe verschickt, dürfen die nicht wir offizielle amtliche Mitteilungen aufgemacht sein. Das betrifft sogar den Umschlag. Hier muss die Absenderadresse für den Empfänger deutlich und eindeutig vermerkt werden (Landgericht Braunschweig, Urteil vom 19.3.2015, 21 O 726/14). …
Die Deutsche Telekom wird Start-up-Unternehmen einen (gewagten) Deal anbieten: Danach erhalten diese exklusiv schnelles Internet und müssen dafür noch nicht einmal einen Aufpreis zahlen. Im Gegenzug verlangt die Telekom eine Umsatzbeteiligung („ein paar Prozent“). Ziel ist es laut Telekom, Wettbewerbsnachteile und Marktzugangsbeschränkungen, die sich nach dem Ende der Netzneutralität für junge Unternehmen ergeben, auszugleichen. …
Eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn aufgrund einer rechtkräftigen gerichtlichen Entscheidung im Inland keine neue Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen (OLG Braunschweig, Urteil vom 27.5.2015, 1 Ss 24/15). …
Laut Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf gehört die Zeit, um die vom Arbeitgeber angeordnete Dienstkleidung an- bzw. abzulegen, zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Für Duschzeiten gilt das allerdings nur dann, wenn das Duschen aus gesundheitlichen Gründen zwingend notwendig ist – etwa bei einem Arzt, der eine Voll-Desinfektion vornehmen muss (LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.8.2015, 9 Sa 425/15). …
Mit 2,60 € pro Ausgabe (2,90 Wochenend-Ausgabe) bleibt das Handelsblatt die teuerste überregionale Zeitung – und das mit einer Ausrichtung als Wirtschaftszeitung. Damit stieg der Preis in den letzten 5 Jahren um fast 45 %. Dazu kommt eine kontinuierliche Verringerung des Umfangs von vormals durchschnittlich 56 auf jetzt 48 Seiten. Seit Jahresbeginn entfallen in jeder Ausgabe 1 – 2 weitere redaktionelle Seiten für Eigenwerbung.