Ist ein Stellenabbau geplant, können Sie den Betriebsrat nicht zur Geheimhaltung dieser Maßnahme gegenüber der Belegschaft verpflichten. Es handelt sich nicht um ein Geschäftsgeheimnis (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.5.2015, 3 TaBV 35/14). …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Derzeit versteuern GmbH-Gesellschafter ausgeschütteten GmbH-Gewinn mit 25% Abgeltungssteuer oder – bei geringerem persönlichen Steuersatz – nach dem für ihn günstigeren Teileinkünfteverfahren. Ziel der Bundesrats-Initiative ist es, ausgeschüttete GmbH-Gewinne wieder nach dem (in der Regel höheren) persönlichen Steuersatz des Gesellschafters zu besteuern (BR vom 25.9.2015). …
Man darf wirklich gespannt sein, wie der „VW-Komplex“ aufgearbeitet wird. Juristisch, PR-technisch, unter Wettbewerbsaspekten usw. Und man muss davon ausgehen, dass die offen gelegte Manipulation nicht der einzige Lapsus ist, der in diesem Zusammenhang aufgedeckt wird. So werden ja auch die Verbrauchswerte moderner Kfz nicht nach Füllmengen im Tank sondern nach statistischen Durchschnittswerten anhand der geleitsteten Kilometer hochgerechnet. Auch in vielen anderen Bereichen geht es nicht mehr um Realitäten: So wird in der Lebensmittelbranche nicht wirklich im Labor getestet, sondern nach (zertifizierter) Aktenlage, siehe z. B. bei vielen Umwelt-Produkten (vgl. Nr. 14/2014) oder man nehme den Silikon-Skandal (vgl. Nr. 29/2015). Oder wenn der Kurs eine Aktie, die im Betriebsvermögen gehalten wird, zur Bewertung des Firmenvermögens ermittelt werden muss, schaut man ja auch nicht in den Index sondern lässt den Wahrscheinlichkeits-Rechner ans Werk. …
Pressearbeit und PR sind wichtig und gewinnen an Bedeutung. Z. B., wenn Ihr Unternehmen in der Öffentlichkeit wenig bekannt ist und Sie neue Mitarbeiter brauchen. Regionale Presse und Journalisten haben jetzt schon Probleme damit, dass immer mehr Unternehmen in die Öffentlichkeit wollen. Immer mehr Pressemitteilungen gehen ein und müssen bearbeitet werden. Damit wird es für das einzelnen Unternehmen schwerer, eine Pressemitteilung zu platzieren. Eine gute Möglichkeit, der regionalen Journaille aufzufallen, ist es, Zahlen und Unternehmens-Neuigkeiten per Pressekonferenz vorzustellen und diese zeitgleich auch im Internet zu übertragen. …
Nach EuGH-Rechtsprechung zählen Fremd-Geschäftsführer und Praktikanten bei der Mitarbeiterzahl mit. Beispiel: Hat die GmbH 18 fest angestellte Mitarbeiter, einen Fremd-Geschäftsführer und 2 Praktikanten, ergibt das 21 Mitarbeiter. Folge: Das Kündigungsschutzgesetz gilt. Dann muss das Unternehmen z. B. bei mehreren Kündigungen eine sog. Massenentlassungsanzeige. Unterlassen Sie das, sind die Kündigungen unwirksam (vgl. Nr. 32/2015). Für die Praxis ist wichtig: …
Seit letzter Woche läuft vor dem Landgericht Stuttgart das Steuer-Strafverfahren gegen einen Großmetzger aus Bietigheim-Bissingen und dessen Lebensgefährtin. Ihnen wird vorgeworfen, Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben. In den Jahren von 2004 bis 2009 sollen sie systematisch Körperschafts‑, Gewerbe‑, Umsatz- und Einkommenssteuer hinterzogen haben. Laut Anklage haben Sie die Kasse im Hauptgeschäft manipuliert und damit vorsätzlich gehandelt. Insgesamt beläuft sich der Hinterziehungs-Betrag auf rund 2,5 Mio. EUR. Damit drohen Haftstrafen. …
Selbst wenn mit dem Verkauf des Unternehmens eine grundsätzliches Wettbewerbsverbot der Verkäufers vereinbart wird, ist das kein Hindernis, Mitarbeiter des verkauften Unternehmens abzuwerben. Diese Freiheit gehört zum Wettbewerb (OLG Oldenburg, Urteil vom 18.9.2015, 6 U 135/15). …
Es verstößt gegen kartellrechtliche Bestimmungen, wenn Sie Prämien an die Händler zahlen, die Ihre Produkte dafür zu dem von Ihnen vorgegebenen Mindestpreis weitergeben (Landgericht Hannover, Urteil vom 25.8.2015, 18 O 91/15). …
Unternehmen, die bisher Raucherpausen bezahlt haben, dürfen die Bezahlung einstellen und damit die Raucherpause in Zukunft nicht mehr als Arbeitszeit anerkennen. Der Mitarbeiter hat auch dann keinen Anspruch auf eine bezahlte Raucherpause, wenn das bisher betriebliche Übung war (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 5.8.2015, 2 Sa 132/15). …
Zum 1.1.2016 zählen neben den Umsätzen aus der typischen Geschäftstätigkeit auch alle anderen Umsätze für die Größenklassenbestimmung. Für die meisten GmbHs steigen die Umsätze. Im Grenzbereich führt das dazu, dass eine GmbH „größer“ wird – was aber meist durch die Erhöhung der Größenordnungskriterien kompensiert wird („kleine“ GmbH bisher bis 9.680.000 EUR, ab 1.1.2016 12 Mio. EUR Umsatz). …