Erbringt eine gemeinnützige GmbH im Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen Leistungen und bezieht sie dafür Zuschüsse aus Öffentlichen Haushalten (Gebietskörperschaften) werden diese dem Zweckbetrieb zugeordnet und bleiben damit steuerfrei. Das gilt auch für die Umsatzbesteuerung z. B. bei Sicherheitsdiensten oder bei der Lieferung von Speisen und Getränken (BMF-Schreiben vom 9.2.2016, III C 3 – S 7130/15/10001). …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Wenn Sie einen Kündigungssachverhalt gegen einen Mitarbeiter recherchieren, dürfen Sie dazu auch ohne dessen Einwilligung den Browserverlauf dessen PC einsehen (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.1.2016, 5 Sa 657/15). ..
Beteiligt sich der Geschäftsführer – z. B. in bei Gründung oder in der Krise – an der GmbH, um sich den Job zu sichern, kann er einen dadurch entstandenen Verlust als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit verrechnen (FG Köln, Urteil vom 21.10.2015, 14 K 2767/12). …
Mittelständische Unternehmen galten lange Zeit als verschwiegen und wenig transparent. Aber: Mit dem öffentlichen elektronischen Unternehmensregister liegen seit 2007 die Jahresabschluss-Zahlen aller Kapitalgesellschaften offen auf dem Tisch. Zum anderen haben die Anforderungen aus Basel II/III und demnächst IV und zuletzt die Finanzkrise dazu geführt, dass nahezu alle Unternehmen dazu übergegangen sind, Ihre Unternehmenszahlen besser zu präsentieren. Nach einer Studie der Kommunikations-Agentur Ergo haben die von ihnen ermittelten 10 besten Rankings der Familien-Unternehmen den gleichen Offenlegungs-Standard wie börsennotierte Unternehmen. Dennoch gibt es immer noch eine große Anzahl mittelständischer Unternehmen, die „immer noch ein Bilderbuch statt einem exakten Finanzbericht veröffentlichen“. …
Banken haften für Vermögensverluste aus Wertpapieren, wenn sie gegen ihre gesetzlichen Beratungspflichten verstoßen. Das betrifft auch die Anlage in Wertpapieren aus dem GmbH-Vermögen. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu entschieden, dass selbst eine unternehmerische Qualifikation des Mandanten – z. B. als Prokurist oder Geschäftsführer einer GmbH – den Vermögensberater der Bank nicht von seiner Beratungspflicht befreit (BGH, Urteil vom 22.3.2011, XI ZR 33/10). …
Wer jahrzehntelang die Geschäfte seiner Firma geführt hat, kommt irgendwann zu dem Punkt: „Wie lange will ich das noch machen? Wie soll es mit der Firma weitergehen?“. Fakt ist: Eine geordnete Übergabe im Unternehmensbereich braucht eine gute Vorbereitung und dauert in der Regel zwei und mehr Jahre, Viele (Gesellschafter-)-Geschäftsführer packen diese Gestaltungsaufgabe zu spät an und machen dabei (aus Unerfahrenheit) Fehler. Für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der in einigen Jahren verkaufen will, gilt es, frühzeitig die Weichen für einen erfolgreichen „Merger“ zu stellen. …
Als Fahrer eines GmbH-Firmenwagens macht es derzeit Laune zu tanken. Die Preise sind deutschland- und europaweit auf Tiefststand. Zuletzt gab es Literpreise im 90-Cent-Bereich in den Jahren 2004/2005. Des einen Freud ist des anderen Leid. In den OPEC-Staaten wächst die Unruhe. Die Staatseinnahmen sinken drastisch und damit auch die Investitionsbereitschaft. Was bringt der Ölpreis-Verfall für kleinere mittelständische Unternehmen in Deutschland? …
Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei Gründung auf einen übernommenen GmbH-Anteil von 15.000 € einen PKW im Wert von 9.725 € zu übereignen, so handelt es sich um eine sog. Mischeinlage. Eine solche Mischeinlage kann nur so gestaltet werden, dass der Pkw vor der Eintragung übereignet und auf die Bareinlagepflicht ein Viertel eingezahlt werden muss (OLG Celle, Beschluss vom 5.1.2016, 9 W 150/15). …
Nach einigen BFH-Urteilen und neueren Entscheidungen zur Abgeltungssteuer hat das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt einige der noch offenen Fragen per 120-seitigem Erlass neu geregelt. Wichtig für die GmbH-Besteuerung: Ab sofort zu beachten sind neue Anwendungsvorschriften zu § 43, 44 EStG. Danach gelten neue Vorgaben für die Erhebung und Abführung der Kapitalertragsteuer in einigen Sonderfällen (BMF-Schreiben vom 18.1.2016, IV C 1 S 2252/08/10004). …
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine Blitzer-App installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist (OLG Celle, Beschluss vom 3.11.2015, 2 Ss (Owi) 313/15). …