Kategorie: Volkelt-Briefe

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Kartellrecht: Unternehmen profitieren von der Wurstlücke

Über­ra­schen­de Wen­dung im Fall Tön­nies gegen das Bun­des­kar­tell­amt: Unter­des­sen haben die Kar­tell­be­hör­den das Ver­fah­ren gegen die Unter­neh­men der Tön­nies-Grup­pe ein­ge­stellt (vgl. Nr. 27/2015). Immer­hin ging es hier um Buß­gel­der um ins­ge­samt 128 Mio. EUR. Hin­ter­grund: Wäh­rend des Kar­tell­ver­fah­rens hat­te die Tön­nies-Grup­pe die Akti­vi­tä­ten der beschul­dig­ten Toch­ter­ge­sell­schaf­ten Bök­lun­der Plum­ro­se GmbH und der Köne­cke Fleisch­wa­ren­fa­brik auf ande­re Gesell­schaf­ten inner­halb der Unter­neh­mens­grup­pe über­tra­gen und die bei­den Fir­men gelöscht.

Fol­ge: …

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Ende der Preisbindung: Mehr Fantasie für die Kalkulation

Nach dem Aus für die Preis­bin­dung für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Medi­ka­men­te kommt jetzt Fan­ta­sie in die Con­trol­ling-Abtei­lun­gen vie­ler Unter­neh­men (EuGH, Urteil vom 19.10.2016, C‑148/15). Vor allem in den Bran­chen, in denen … 

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Personalplanung: Neue Vorschriften für Leiharbeit zum 1.4.2017

Die Rah­men­be­din­gun­gen für die neu­en Vor­schrif­ten zur Leih­ar­beit ste­hen. Nach jah­re­lan­gen Bera­tun­gen hat sich die Gro­ße Koali­ti­on auf die neu­en Vor­ga­ben geei­nigt und das Gesetz letz­te Woche im Bun­des­tag beschlos­sen (vgl. Nr. 22/2016). Aus Unter­neh­mer­sicht erfreu­lich: Im Grund­satz bleibt … 

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Steuer: Inkongruente Gewinnausschüttung ist verbindlich

Beschlie­ßen die Gesell­schaf­ter der GmbH abwei­chend von den Vor­ga­ben im Gesell­schafts­ver­trag eine inkon­gru­en­te – also eine von den Gesell­schafts­an­tei­len abwei­chen­de – Gewinn­aus­schüt­tung, dann muss … 

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GmbH-Steuern: Gründungskosten genau auflisten

Soll bei der Grün­dung einer GmbH in deren Sat­zung der Grün­dungs­auf­wand auf die Gesell­schaft über­tra­gen wer­den, so reicht dafür die Formulierung: … 

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US-Wahl: Was kommt für deutsche Unternehmen?

Die Span­nung steigt. Noch 10 Tage und wir wis­sen, wer am 8. Novem­ber Barack Oba­ma nach­fol­gen wird. Aus deut­scher und euro­päi­scher Sicht ist wich­tig: Unter Donald Trump dürf­ten die Kar­ten der Glo­ba­li­sie­rung neu gemischt wer­den. Die USA wer­den ihre Wirt­schafts­be­zie­hun­gen zu Chi­na, Japan, aber auch zur Euro­päi­schen Uni­on (EU) neu ord­nen. Stich­wor­te: Trans Paci­fic Part­ner­ship (TPP) und TTIP. Die USA wer­den ver­su­chen, die Vor­ga­ben zu ihren Guns­ten zu ändern und den pro­tek­tio­nis­ti­schen Schutz für die eige­nen Unter­neh­men zu stär­ken. Es wird nicht ein­fa­cher für deut­sche Unter­neh­men, sich auf dem US-Markt zu behaupten.

Die Fak­ten: …

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Bürokratie: Neue Pflichten zur nichtfinanziellen Berichterstattung

Die Bun­des­re­gie­rung hat jetzt das Gesetz zur Stär­kung der nicht­fi­nan­zi­el­len Bericht­erstat­tung der Unter­neh­men in ihren Lage- und Kon­zern­la­ge­be­rich­ten (CSR-Richt­li­nie-Um­­set­zungs­ge­setz) vor­ge­legt und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Damit wer­den grö­ße­re Unternehmen … 

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Betriebskontrollen: Mehr Rechte für Zoll- und Landesbehörden

Wer schon mit der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS) zu tun hat­te, weiß, dass es dann zur Sache geht und auf die Wir­kung für den Publi­kums­ver­kehr kaum oder gar nicht Rück­sicht genom­men wird. Der Image­scha­den kann beträcht­lich sein (vgl. Nr. 41/2015). Ach­tung: …

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Fremd-Geschäftsführer: Zeitwertkonto statt Pensionszusage

Die Mög­lich­keit, Arbeit­zei­ten zu „sam­meln“, dafür ein Arbeits­zeit­kon­to zu bil­den und einen damit ver­bun­de­nen Lohn­steu­er-Auf­schub zu errei­chen, steht nur Arbeit­neh­mern, nicht aber dem Geschäfts­füh­rer einer GmbH zu. Die­ser ist – so der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in sei­nem Grund­satz-Urteil – laut Dienst­ver­trag dazu ver­pflich­tet, sei­ne Arbeits­kraft grund­sätz­lich in vol­lem Umfang und jeder­zeit sei­ner GmbH zur Ver­fü­gung zu stel­len und kann des­we­gen kei­ne Arbeits­zeit-Gut­ha­ben bil­den (BFH, Urteil vom 11.11.2015, I R 26/15). Im Fall ging es um einen (beherr­schen­den) Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer. In Prak­ti­ker­krei­sen muss­te man aber davon aus­ge­hen, dass die­se Grund­sät­ze auch für den Min­der­heits-Gesel­l­­schaf­ter und sogar für den Fremd-Geschäfts­füh­rer zu beach­ten sind (vgl. Nr. 14/2016).

Aber: …

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Strategie: Betriebliche Altersversorgung wird komplett umgebaut

Noch in die­sem Herbst wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les (BMAS) unter der Feder­füh­rung von SPD-Minis­te­rin Andrea Nah­les ein neu­es Ren­ten-Reform-Kon­zept vor­le­gen. Einer der Haupt­punk­te wird die völ­li­ge Umge­stal­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung sein (Ent­wurf eines Betriebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz). In Pla­nung ist ein sog. Opti­ons­sys­tem, mit dem auch Gering- und Nied­rig-Ver­die­ner in die bAV ein­be­zo­gen wer­den. Damit soll … 

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