Wie bereits abzusehen war (vgl. Nr. 43/2017) hat das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen Anton Schlecker und seine beiden Kinder in einigen Punkten zurück genommen (LG Stuttgart, 11 KLs 152 Js 53650/12). Dabei geht es um eine Reihe von Anklagepunkten, bei denen die Annahme der frühen Kenntnis der Insolvenz und damit des vorsätzlichen Bankrotts nicht mehr aufrechterhalten werden können. Bestehen bleibt aber der Anklagepunkt „vorsätzlicher Bankrott”. Nächster Verhandlungstermin ist am 13.11.2017. Nach Ende der Beweisaufnahme steht noch das Plädoyer der Staatsanwaltschaft an. Damit könnte der Prozess noch im November abgeschlossen werden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Kategorie: Volkelt-Briefe
Ein Wiedereinstellungsanspruch steht grundsätzlich nur Arbeitnehmern zu, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz haben. In Kleinbetrieben kann sich aber im Einzelfall ausnahmsweise ein Wiedereinstellungsanspruch aus § 242 BGB ergeben (BAG, Urteil v. 19.10.2017, 8 AZR 845/15).
Ein Wiedereinstellungsanspruch steht grundsätzlich nur Arbeitnehmern zu, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz haben. In Kleinbetrieben kann sich aber im Einzelfall ausnahmsweise ein Wiedereinstellungsanspruch aus § 242 BGB ergeben
der Schlecker-Prozess geht in die letzten Runden. Für alle GmbH-Geschäftsführer von Interesse ist dabei die Frage, ab wann Anton Schlecker mit seinem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten seiner Firmen einstehen muss. Zunächst war die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass dies bereits Ende 2009 der Fall war (Insolvenzantragspflicht). Ab diesem Zeitpunkt müsste …
Kleine GmbHs haben gerade noch 5 Wochen Zeit, den Gesellschaftern den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2016 vorzulegen, diesen feststellen und beschließen zu lassen (Frist: 30.11.2017; § 42a GmbH-Gesetz). Für Sie als Geschäftsführer ist wichtig: …
„In meinem Anstellungsvertrag wird auf den BAT verwiesen – was bedeutet das für mich als Geschäftsführer?“. So die Anfrage eine Kollegen, der …
Weil auf der Verbandstagung der deutschen Tapetenhersteller (VDT) über „Preise“ gesprochen wurde, hat das Bundeskartellamt gegen die Unternehmen des Tapetenkartells insgesamt 19 Mio. EUR Strafzahlungen verhängt. Vorwurf: …
„The Spark“ (der Funke) heißt der deutsche Digitalpreis, der jährlich von der Unternehmensberatung McKinsey und dem Handelsblatt an Erfolg versprechende StartUps vergeben wird. Ziel der Veranstaltungen ist es, eine breite Aufmerksamkeit für neue Entwicklungen und Geschäftsideen zu schaffen. Dabei ist es nicht nur für die Großen der Branche interessant, Kontakte zu kreativen Gründern herzustellen. Auch kleinere Unternehmen können so frühzeitig neue Entwicklungen antizipieren und ggf. in ihr Geschäftsmodell einfließen lassen. Etwa am Beispiel der drei jetzt ausgezeichneten StartUps. Allerdings: Nur mit einer guten Idee, Willen und Durchhaltevermögen kann man (immer noch) keine Geschäfte machen. Das zeigt sich an den Schwierigkeiten, mit denen die Preisträger zu kämpfen haben: …
Auf Vorlage des FG Köln wird das BVerfG prüfen, ob der Rechnungszinsfuß nach § 6a EStG in Höhe von 6 % verfassungsrechtlicher Prüfung standhält. Die Richter des FG Köln halten den jetzigen Wert im derzeitigen Zinsumfeld für „realitätsfremd“ hoch (FG Köln, Beschluss v. 12.10.2017, 10 K 977/17).
Für GmbHs, die für ihren Geschäftsführer eine Pensionsrückstellung vereinbart haben und dafür eine Pensionsrückstellung ausweisen, bedeutet das: Je höher der Rechnungszinsfuß umso geringer die Zuführungen zur Pensionsrückstellung. Im Klartext: Hält das BVerfG den Rechnungszinsfuß für zu hoch und muss dieser (rückwirkend) abgesenkt werden, erhöht sich die Rückstellung – der steuerpflichtige Gewinn der GmbH sinkt entsprechend um diesen Betrag.
Bezieht der Geschäftsführer aufgrund einer Vereinbarung Bonuszahlungen aus einem vorher verdienten Basiskapitalstock, handelt es sich nicht um Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit. Die Vergünstigung für mehrjährige Tätigkeiten (§ 34 EStG) wird nicht gewährt (FG Nürnberg, Urteil v. 10.5.2017, 3 K 1935/15).
Als außerordentliche Einkünfte kommen nur Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht. Mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.
Alle an Jamaika beteiligten Parteien signalisieren und praktizieren unterdessen mehr als Gesprächsbereitschaft. In den Talk-Runden, in politischen Statements in den Partei-Gremien und selbst in vertraulichen Interviews geben sich die verantwortlichen Politiker weichgespült. Man hält sich mit Kritik zurück. Das ist verständlich und der politischen Kultur geschuldet. Aus Unternehmersicht stellt sich aber die Frage, wie sich diese Allianz auf die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre auswirken wird. Müssen wir uns auf weitere 4 Jahre Stillstand einstellen?
BISS die Wirtschafts-Satire > Lindner (veröffentlicht am 2.Mai 2012)