Allen Beteuerungen zum Trotz hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Sachen Mindestlohn noch eine kleine Kehrtwende hingelegt. Nach heftigen Protesten aus der Wirtschaft hat sie an zwei Stellen nachgebessert. Das sind: …
Autor: volkelt
Nach dem Freispruch des TÜV in Sachen Produkthaftung vor dem französischen Berufungsgericht stellen sich nicht nur viele Verbraucher die grundsätzliche Frage nach der Aussagekraft von Zertifizierungsverfahren (vgl. Nr. 14/2014). Kritik: Man verzichtet auf konkrete Vor-Ort-Kontrollen und Stichproben. Stattdessen setzt man auf die Prüfung von Verfahren und auf Gutachten (Prüfung nach Papierform). Auch viele Unternehmen stehen damit vor der Frage, ob sie sich die aufwendige Zertifizierung überhaupt noch leisten sollen, wenn es keine tatsächlichen Kontrollen gibt und dem Verbraucher kein wirkliches Garantieversprechen gegeben werden kann. Viele kleinere Unternehmen tun sich ohnehin schwer mit den jährlich wiederkehrende Zertifizierungsverfahren und den damit verbundenen (erheblichen) Kosten. …
Der Kabinetts-Entwurf zur neuen Erbschaftsteuer-Regelung für Unternehmen bzw. Betriebsvermögen ist beschlossen („Gesetz zur Anpassung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“). Damit ist das Gesetzgebungsverfahren eröffnet. Derweil eilt es: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung bis zum 30.6.2016 eingefordert. Interessant: Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf enthält keine Regelung zur Rückwirkung. Im Klartext heißt das: Alle bis zu einer Neuregelung vererbten oder verschenkten Unternehmen und Beteiligungen können noch nach dem derzeit geltenden Recht übertragen werden. …
Erste Bau-Finanzierer sehen Anzeichen für eine Zinswende. Auch HSBC-Chef-Volkswirt Stephen King prognostiziert unterdessen die Zinswende in Sichtweite. Die meisten Analysten gehen davon aus, dass die FED den Basiszins (bisher: 0,25 %) noch im Herbst, spätestens aber im Dezember 2015 erhöhen wird. Das wird Auswirkungen auf den EURO haben und die EZB unter Zugzwang setzen. Trend: Zum Jahreswechsel werden auch die Zinsen in Europa wieder anziehen. Geschäftsführer, die für die GmbH-Finanzen zuständig sind, sind gut beraten zu prüfen, wie Sie reagieren und das Anlagevermögen optimal einsetzen bzw. welche Maßnahmen für die Geschäftsführer-Vorsorge hilfreich sind. Grundregeln: …
In einem für Unternehmen wichtigen Verfahren hat der BFH entschieden, dass Gewinn-Hinzuschätzungen gerichtlich überprüft werden können. Die Finanzbehörden wollten ihre Hoheit, im Rahmen ihres Ermessens Entscheidungen zu treffen, auf Gewinn-Hinzuschätzungen ausdehnen. Der BFH: Schätzungen sind keine Ermessensentscheidungen und gerichtlich überprüfbar (BFH, Urteil vom 23.4.2015, V R 32/14). …
Moniert das Finanzamt den Kaufpreis einer Grundstücksübertragung anhand der Einschätzung des Bau-Sachverständigen des Finanzamts und klagt die GmbH gegen die daraufhin unterstellte verdeckte Gewinnausschüttung, dann ist das Finanzgericht verpflichtet, einen unabhängigen Gutachter mit der Bewertung des Grundstücks zu beauftragen (BFH, Beschluss vom 7.1.2015, I B 42/13). …
Kapitalgesellschaften – auch Ihre GmbH – müssen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nachfragen, ob für die Gesellschafter Kirchensteuerpflicht besteht. Nur wenn für den Gesellschafter ein sog. Sperrvermerk eingetragen ist, ist die GmbH berechtigt, Gewinnausschüttungen ohne Kirchensteuer vorzunehmen. Dazu muss die GmbH jährlich die Steuerpflicht Ihrer Gesellschafter beim BZSt abfragen und zwar in der Zeit zwischen dem 1.9.2015 und dem 31.10.2015.
Ausnahme: Die Einpersonen-GmbH (vgl. Nr. 31/2014). Danach muss eine Registrierung nicht erfolgen, wenn es sich um eine Einpersonen-GmbH handelt und der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer nicht kirchensteuerpflichtig ist. …
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Volkelt-Brief 28/2015
Bürokratie: Wie der Fiskus der Kirche zu schaffen macht + Geschäftsführer-Pflichten: Wie viel Gesetz müssen Sie kennen? + Schwierige Weisungen: Was tun, ohne die Gesellschafter zu verprellen + Sommerpause: Auch mal an sich selbst denken + Manipulationssichere Kassen kommen: Nur der genaue Zeitpunkt ist noch offen + Pflichtverletzung: Ressortverteilung schützt nicht vor Haftung für Sozialversicherungsbeiträge + BISS …
„Compliance“ – so der Fachterminus für Beachtung und Einhaltung der Gesetze durch das Unternehmen. Im schlechtesten Fall drohen dem Geschäftsführer drastische Geldbußen – bis zu 1 Mio. EUR (§ 130 OWiG). Als Geschäftsführer eines Unternehmens müssen Sie dafür sorgen, dass Gesetze und hoheitliche Vorgaben eingehalten werden. Z. B. die Buchführungs- und Bilanzierungspflichten, die Steuerpflichten, auch Umweltauflagen, arbeitsrechtliche Bestimmungen oder Grundsätze des Geschäftsverkehrs. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, sind in der Praxis insbesondere geeignet: …
Die Gesellschafter Ihrer GmbH können Ihnen jederzeit und zu allen Angelegenheiten der GmbH Weisungen erteilen. Welche Weisungen an den Geschäftsführer erteilt werden, steht im freien Ermessen der Gesellschafter. Auch Einzelanweisungen an Geschäftsführer sind möglich (§ 37 Abs. 1 GmbHG). Dazu genügt jedoch nicht die Anweisung eines Mehrheits-Gesellschafters. Die Anweisung muss immer auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses erfolgen. Schwierig ist es, wenn Weisungen auf Gesellschafterbeschlüssen beruhen, denen Nichtigkeit oder Anfechtung droht. Solange kein Gesellschafter eine konkrete rechtliche Maßnahme eingeleitet hat, müssen Sie auch diese Weisung ausführen. …