Autor: volkelt

Das BMF hat den Ent­wurf der neu­en Kör­per­schaft­steu­er-Richt­li­ni­en vor­ge­legt (BMF-Schrei­ben vom 18.5.2015, IV C 2 – S 2930/08/10006). Nach Anga­ben des BMF geht es in ers­ter Linie um redak­tio­nel­le Anpas­sun­gen und um eine Berück­sich­ti­gung der aktu­el­len Recht­spre­chung des BFH. Der Ent­wurf des BMF-Schrei­bens kann direkt ein­ge­se­hen wer­den unter > www.Bundesfinanzministerium.de (KStR 2015).

Dar­in gibt es aus­führ­li­che Hin­wei­se zu Beson­der­hei­ten der GmbH-Besteue­rung – z. B. zum Prü­fungs­ver­fah­ren für die Pen­si­ons­zu­sa­ge des (Gesell­schaf­ter-) Geschäfts­füh­rers. Danach wer­den in Zukunft zunächst alle for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen (Erdien­bar­keit, Rück­de­ckung usw.) geprüft. In einem wei­te­ren Schritt prü­fen die Finanz­be­hör­den, ob eine sog. Gesell­schaf­ter-beding­te Ver­an­las­sung für den Pen­si­ons­an­spruch (Dritt­ver­gleich) vor­liegt. Noch kei­ne Aus­füh­run­gen ent­hält der Ver­wal­tungs­er­lass zur Zuläs­sig­keit von Tan­tie­me­zah­lun­gen an den (Gesell­schaf­ter-) Geschäfts­führer. Gehen Sie aber davon aus, dass hier­zu aus­führ­li­che Ver­wal­tungs­vor­ga­ben in den kom­men­den Wochen noch erar­bei­tet und vor­ge­legt werden.

Laut PWC-Stu­die wer­den rund 1/3 des Brut­to­so­zi­al­pro­dukts „wet­ter­ab­hän­gig“ erwirt­schaf­tet. Unter­neh­mer, die im Sai­son­ge­schäft tätig sind (Frei­zeit, Tou­ris­tik, Bau, Logis­tik, Mode, Eis, Geträn­ke, (Außen-) Gas­tro­no­mie), müs­sen (noch) nicht um den Som­mer 2015 ban­gen. Pro­gno­sen und vor allem auch Wet­ter-Pro­gno­sen sind zwar immer nur „Wahr­schein­lich­kei­ten“. Ers­te Trends pro­gnos­ti­zie­ren nach einem som­mer­lich war­men Anfang im Mai und in den ers­ten bei­den Juni-Wochen einen unbe­stän­di­gen Som­mer – ähn­lich wie bereits in den Vor­jah­ren. Nach den Berech­nun­gen der ame­ri­ka­ni­schen Wet­ter­be­hör­de NOAA zei­gen die Tem­pe­ra­tu­ren gegen­über den Vor­jah­ren eine Erho­lung. Im Juni, Juli und August wer­den die Tem­pe­ra­tu­ren ins­ge­samt leicht über dem Durch­schnitt lie­gen. Dabei wird es im Süden Deutsch­lands spür­bar wär­mer. Juni und Juli kom­men aus­ge­gli­chen und wär­mer, der August mit hohen Tem­pe­ra­tu­ren, aber auch mit über­durch­schnitt­li­chen Nie­der­schlä­gen. Der 100-jäh­ri­ge Kalen­der pro­gnos­ti­ziert ein war­mes und feuch­tes Jahr.

Nach der sog. Lux­leaks-Affai­re hat die EU-Kom­mis­si­on jetzt ange­kün­digt, ihre Plä­ne für eine ein­heit­li­che Kör­per­schafts-Min­des­t­­be­steue­rung zügig vor­an­zu­trei­ben. Damit geht die EU-Kom­mis­si­on über die bis­he­ri­gen Plä­ne zur Ver­ein­heit­li­chung der Unter­neh­mens­steu­er in Euro­pa hin­aus. Bis­her war nur die Rede davon, die Bemes­sungs­grund­la­gen für die Erhe­bung der Unter­neh­mens­steu­ern anzu­pas­sen. Dazu wird die EU-Kom­mis­si­on bis Mit­te Juni einen ers­ten Akti­ons­plan vorlegen.

Zeit­gleich lau­fen vier Ver­fah­ren gegen inter­na­tio­na­le Kon­zer­ne, die in Abspra­chen mit den jewei­li­gen Lan­des-Finanz­mi­nis­te­ri­en hohe Steu­er­erspar­nis­se erziel­ten und noch immer erzie­len: gegen Star­bucks in den Nie­der­lan­den, gegen Apple in Irland, gegen die Fiat-Bank und Ama­zon in Luxem­burg. Zusätz­li­che Ver­fah­ren wird es auch gegen Unter­neh­men in wei­te­ren EU-Staa­ten geben. Ziel ist es dabei, zusätz­li­che Steu­ern aus uner­laub­ten Bei­hil­fen einzunehmen.

Wenn Sie eine Fir­ma oder einen GmbH-Betei­li­gung kau­fen, geht das nicht ohne län­ge­re Ver­hand­lun­gen über die Kon­di­tio­nen. Wol­len Sie ver­hin­dern, dass der Ver­käu­fer im Wett­be­werb mit meh­re­ren Kauf­in­ter­es­sen­ten den Kauf­preis sys­te­ma­tisch nach oben treibt, kön­nen Sie einen Vor­ver­trag abschlie­ßen (let­ter of intent). Damit erklä­ren bei­de Sei­ten ihre Kauf- bzw. Ver­kaufs­ab­sicht. Je nach Aus­ge­stal­tung des Vor­ver­tra­ges kön­nen Sie so ver­hin­dern, dass der Ver­käu­fer an einen Drit­ten ver­kauft oder davon abhal­ten wird, indem Sie eine Ver­trags­stra­fe oder Scha­dens­er­satz festlegen.

Vor­sicht: In der Pra­xis gibt es vie­le Fäl­le, in denen die Gerich­te die Rechts­ver­bind­lich­keit des Vor­ver­tra­ges anzwei­feln. 2. Risi­ko: Wenn Sie im Vor­ver­trag ein­zel­nen Punk­te (damit er „rechts­ver­bind­lich“ ist) zu genau vor­ge­ben, bin­det Sie das u. U. im Haupt­ver­trag (prä­jus­ti­zi­el­le Wir­kung). Wird dann pro­zes­siert, ris­kie­ren Sie, dass in der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ihre eigent­li­chen Inter­es­sen nicht berück­sich­tigt wer­den. Der Kauf mit Vor­ver­trag kann also auch ganz schön nach hin­ten losgehen.

Seit 1.5.2015 gilt die Frau­en­quo­te in bör­sen­no­tier­ten und mit­be­stimm­ten Unter­neh­men. Das betrifft auch mit­be­stimm­te GmbHs. Dabei gel­ten für den Auf­sichts­rat und die Geschäfts­füh­rung ana­log die Vor­schrif­ten für Akti­en­ge­sell­schaf­ten (§ 52 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Danach muss in die­sen Gre­mi­en inner­halb der nächs­ten 3 Jah­re ein Frau­en­an­teil von 30 % erreicht sein.

Ach­tung: Eine sol­che Frau­en­quo­te gilt auch für das Manage­ment unter­halb der Geschäfts­füh­rungs-Ebe­ne. Dazu gibt es im GmbH-Gesetz eine neue gesetz­li­che Rege­lung. Danach gilt:

• 36 GmbH-Gesetz: Ziel­grö­ßen und Fris­ten zur gleich­be­rech­tig­ten Teil­ha­be von Män­nern und Frauen

„Die Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft, die der Mit­be­stim­mung unter­liegt, legen für den Frau­en­an­teil in den bei­den Füh­rungs­ebe­nen unter­halb der Geschäfts­füh­rer Ziel­grö­ßen fest. Liegt der Frau­en­an­teil bei Fest­le­gung der Ziel­grö­ßen unter 30 Pro­zent, so dür­fen die Ziel­grö­ßen den jeweils erreich­ten Anteil nicht mehr unter­schrei­ten. Gleich­zei­tig sind Fris­ten zur Errei­chung der Ziel­grö­ßen fest­zu­le­gen. Die Fris­ten dür­fen jeweils nicht län­ger als fünf Jah­re sein.“

Wie das im Ein­zel­nen prak­tisch aus­se­hen soll, ist bis­lang noch unklar. Dazu gibt es zu vie­le Ein­zel­fäl­le, für die es bis­lang noch kei­ne kon­kre­ten Vor­ga­ben gibt. Beach­ten Sie dazu:

• Hat z. B. eine Kon­zern-Hol­ding GmbH außer der Geschäfts­lei­tung kei­ne Arbeit­neh­mer, braucht sie auch kei­ne Vor­ga­ben zur Quo­te im Manage­ment zu machen.
• Kei­ne kla­ren Vor­ga­ben gibt es dazu, was kon­kret unter den „bei­den Füh­rungs­ebe­nen unter­halb der Geschäfts­lei­tung“ zu ver­ste­hen ist. Exper­ten sagen: Die Unter­neh­men kön­nen die Füh­rungs­ebe­nen nach frei­em Ermes­sen fest­le­gen (Z. B. RA Dr. Tho­mas Mül­ler-Bon­an­ni, Kanz­lei Fresh­fields und Part­ner, Düs­sel­dorf, in GmbHR 2015, 621). Kri­te­ri­en kön­nen sein: Wei­sungs­rech­te, Berichts­we­ge, Voll­mach­ten wie Prokura)