Wirtschaftspolitik: Staatsquote erreicht Rekorde + Bürokratie: Noch mehr Aufwand für ausländische Betriebsstätten + Achtung: Geschäftsführer-Haftung auch für private KV-Beiträge + Steuerfeste Kassensysteme: Finanzverwaltung gibt Gas + GmbH-Finanzen: Einfacherer Zugang zu den EU-Fördertöpfen + Zeitwertkonto-Modell: Geht nicht für den Geschäftsführer + Mitarbeiter: Parkplatz-Zuschuss kostet Umsatzsteuer + BISS …
Seit 1.1.2015 gilt die Betriebsstättengewinnaufzeichnungsverordnung (BsGaV) für alle Unternehmen, die Betriebsstätten unterhalten. Für jede (ausländische) Betriebsstätte ist zum Beginn eines Wirtschaftsjahres eine Hilfs- und Nebenrechnung aufzustellen, während des Wirtschaftsjahres fortzuschreiben und zum Ende des Wirtschaftsjahres abzuschließen. Die Hilfs- und Nebenrechnung muss spätestens zum Zeitpunkt der Abgabe einer Steuererklärung erstellt sein, zu der das Unternehmen verpflichtet ist (§ 149 der Abgabenordnung) und in der die Einkünfte der Betriebsstätte zu berücksichtigen sind. Alle Einzelvorschriften dazu sind in der 30seitigen BsGaV vom 17.10.2014 veröffentlicht (BGBl. I 2014, S. 1603). …
Als Geschäftsführer haften Sie für die Sozialbeiträge – also für den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerbeitrag zur Pflichtversicherung. Und zwar u. U. mit Ihrem Privatvermögen, wenn Sie gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen (hier: § 266 StGB). Frage eines Geschäftsführer-Kollegen: „Gilt das auch für die Beitragszahlung in eine freiwillige oder private Krankenversicherung eines Arbeitnehmers?“. …
Es gibt unterdessen zwar viele Websites mit EU-Fördermitteln und ‑Programmen. Die meisten sind aber unübersichtlich und meist nur in englischer (business) Sprache. So dass Vieles schwer verständlich ist. Jetzt gibt es eine neue EU-Website speziell für den deutschsprachigen Raum. Das erleichtert …
Die Möglichkeit, Arbeitzeiten zu „sammeln“, dafür ein Arbeitszeitkonto zu bilden und einen damit verbundenen Lohnsteuer-Aufschub zu erreichen, steht nur Arbeitnehmern, nicht aber dem Geschäftsführer einer GmbH zu. Dieser ist laut Dienstvertrag dazu verpflichtet, seine Arbeitskraft grundsätzlich in vollem Umfang und jederzeit seiner GmbH zur Verfügung zu stellen und kann deswegen keine Arbeitszeit-Guthaben bilden (BFH, Urteil vom 11.11.2015, I R 26/15). …
Überlässt die Firma gegen eine Kostenbeteiligung Parkplätze an die Mitarbeiter, muss die GmbH dafür Umsatzsteuer zahlen. Überlässt die GmbH den Parkplatz kostenfrei, fällt keine Umsatzsteuer an (BFH, Urteil vom 14.1.2016, V R 63/14). …
Wirtschaftspolitik: Italienische Verhältnisse bedeuten mehr Macht für die Bürokratie + Selbstanzeige: Wenn es in der Zeitung steht, ist es zu spät + Terminsache (1): Erstellung des Jahresabschlusses 2015 + Terminsache (2): Jahresmeldung zur Künstlersozialversicherung (KSV) + EU: Mehr Spielraum für eine ermäßigte Umsatzsteuer + Steuer: Keine Zuschläge für den faktischen Geschäftsführer + Verdeckte Gewinnausschüttung: JA / Schenkungssteuer: NEIN + Geschäftsführer privat: Kosten der Scheidung + Bürokratie: Zinsen für Steuerrückstände weiter mit 6 % + BISS …
Italienische Verhältnisse, das sind eine zersplitterte Parteienlandschaft, wechselnde Regierungen und instabile politische Verhältnisse. Die kürzeste Verweildauer hatte 1960 die Regierung Tambroni, die sich gerade 116 Tage im Amt halten konnte. Die letzten Landtagswahlen hierzulande sind so gesehen kein gutes Omen. Das Vertrauen in die bewährte Parteienlandschaft ist offensichtlich gestört. Auch seriöse Prognosen gehen unterdessen davon aus, dass sich das Parteiensystem nachhaltig ändern wird und in Zukunft regelmäßig fünf und mehr Parteien das Geschehen auch auf Bundesebene bestimmen werden. …
Unterdessen habe viele oder sogar die meisten der Steuerzahler, die vorsätzlich oder unwissend Geldvermögen ohne Versteuerung der Zinsen in der Schweiz angelegt haben, ihren Steuerstatus mit einer Selbstanzeige wieder auf „steuerehrlich“ gesetzt. Die Zahl der Selbstanzeigen ist im Jahr 2015 deutlich gesunken (vgl. zuletzt Nr. 5/2016). In letzter Zeit sind im Zusammenhang mit den sog. Cum-Ex-Geschäften wieder neue Steuer-Datensätze im Umlauf – aus denen sich u. U. auch Hinweise auf sonstige hinterzogene Steuern bei Auslands-Anlagen ergeben (vgl. Nr. 46/2015). Interessant ist ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein: „Die Kenntnis der einschlägigen Medienberichterstattung über den Ankauf einer Steuer-CD schließt die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige aus, wenn auf der CD Daten einer vom Steuerpflichtigen eingeschalteten Bank vorhanden sind und hierüber in den Medien berichtet worden ist“.
Im Klartext: …