Unterdessen geht die Niedrigzinsphase ins 8. Jahr (2009 = 2 %). Aber auch nach der erneuten Absenkung des EZB-Basiszinses auf 0 % verlangen die Finanzbehörden von säumigen Steuerzahlern unverändert einen Strafzins in Höhe von 6 % (0,5 % monatlich). Die Finanzbehörden der Länder haben sich unterdessen darauf verständigt, Einsprüche bis 2012, die die Zinshöhe betreffen, zurückzuweisen (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2015, 2015/1143818). …
Autor: volkelt
Nach der Südwestbank (vgl. Nr. 11/2016) und der Commerzbank kündigen jetzt weitere Banken Strafzinsen an. Auch für alle kleineren Unternehmen stellt sich damit die Frage, wie umgehen mit den Strafzinsen bzw. welche Konsequenzen soll man gegenüber der Hausbank ziehen. Fingerspitzengefühl ist gefragt. Fakt ist: …
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen neue Fassung der Betriebsstättengewinnaufteiliungsverordnung (152 Seiten) veröffentlicht und den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Wir prüfen und werden dazu Stellung nehmen und Sie über die brisantesten Punkte informieren.
Quellen:
> zur Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (152 Seiten, 1,5 MB)
> unsere Berichterstattung zum Thema > Das ist wieder ein Stück mehr Bürokratie (Video-Clip)
> unsere Berichterstattung zum Thema > Entwurf vom 5.8.2013
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Volkelt-Brief 12/2016
Geschäftsführer-Haftung: Winterkorn wird Haftungs-Präzendenzfall + Investieren: Gewerbesteuer wird immer teurer – Was tun? + Dienstpläne und Gehaltslisten: So nicht, liebe Zollprüfer ! + Richtig gemacht: Kommunikation oder Konfrontation mit dem Betriebsrat + Entsendegesetz: Besserer Schutz für kleinere Firmen vor Lohndumping + GmbH-Recht: Übernahme der Gründungskosten + BMF: Steuergestaltung für Abfindung ist zulässig + EU-Konzern: Steuerdaten werden europaweit öffentlich + GmbH-Steuern: BFH begrenzt die Zinsschranke + BISS …
Auch für Sie als GmbH-Geschäftsführer gelten Vorgaben des Aktiengesetzes – so etwa zur Haftung des Vorstandes bzw. der Geschäftsleitung. Lässt sich z. B. nachweisen, dass VW-Vorstand Martin Winterkorn früher in die Abgas-Affäre involviert war, besteht u. U. ein Schadensersatzanspruch des Unternehmens (vgl. Nr. 41/2015). Für den Ex-VW-Chef wird es jetzt eng. Der Aufsichtsrat prüft, ob gegen ihn Schadensersatzklage erhoben werden muss. Womöglich erleben wir einen Präzedenzfall. Stellen Sie sich darauf ein, dass der in der Insolvenz eingesetzte Insolvenzverwalter prüfen wird, ob Sie (Risiko-) Geschäfte eingegangen sind, die Sie besser nicht abgeschlossen hätten. …
Nach der RWE-0-Dividende prüfen viele Kommunen in NRW, ob sie die Einnahmeausfälle mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer auffangen. Fakt ist: Von 2014 auf 2015 haben über 30 % aller Kommunen die Gewerbesteuer erhöht. Auch für 2016 haben viele Kommunen Anpassungen eingeplant. Spitzenreiter bei den Hebesätzen ist die Oberhausen mit 550. Auch einige andere NRW-Städte liegen über 500. Berlin liegt mit einem Hebesatz von 410 im oberen Bereich. Einer der günstigsten Standorte ist Unterhaching mit einem Hebesatz von 295. Es gibt aber auch Gemeinden, die neue Firmen locken. In Bergisch-Gladbach z. B. wurde der Hebesatz von 490 in 2014 auf 460 in 2015 gesenkt. …
Mit einer gewissen Genugtuung haben wir jetzt einen Fall vor dem Amtsgericht Freiburg zur Hinterziehung von Sozialbeiträgen zur Kenntnis genommen. Als Beleg für den Betrug legte der Zoll dem Gericht zahlreiche Leitzordner vor. Inhalt: Die Dokumentation der Arbeitszeiten durch den Unternehmer (hier: Gastronomiebetrieb), Dienstpläne und Gehaltsabrechnungen. Zur Verdeutlichung: In Branchen, in denen viele Geringverdiener beschäftigt sind, kommen da schnell einige „Meter“ Ordner zusammen. Das Gericht lehnte das als Beweismittel schlichtweg ab. Der Richter verlangte vom Zoll vor Gericht eine verständliche und nachvollziehbare Beweisführung für den Einzelfall. …
In vielen Firmen läuft die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat gut. Das ist aber nicht immer so. Je größer die Entfernung der Geschäftsführung zu den Mitarbeitern, je mehr Beschäftigte im Unternehmen und je stärker externer Einfluss (Gewerkschaft) auf die Mitarbeiter ausgeübt wird, umso problematischer sehen viele personalverantwortliche Geschäftsführer das Verhältnis zu den Arbeitnehmer-Vertretungen. Hier einige Hinweise wie Sie sich das Leben mit dem Betriebsrat leichter machen: …
Die EU-Kommission plant neue Vorgaben für eine Entsende-Richtlinie als Nachfolge-Regelung für das derzeitig Entsendegesetz. Arbeitnehmer sollen europaweit nach einheitlichen Kriterien vergütet werden. Entscheidend ist die Lohnregelung am Auftrags-Ort der Tätigkeit. In einem ersten Schritt betrifft das Gleichvergütungsgebot Lohn und Lohnnebenleistungen (Zulagen, Überstundenvergütung). Zusätzlich werden nach 2 Jahren Sozialbeiträge fällig. …
Nur wenn es eine korrekte Klausel zur Übernahme der Gründungskosten im Gesellschaftsvertrag der GmbH gibt, muss die GmbH die Kosten übernehmen. Das gilt auch für die Anerkennung der Gründungskosten als Betriebsausgaben der GmbH (OLG Celle, Urteil vom 11.2.2016, 9 w 10/16). …