In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt erstmals und rechtsverbindlich für zukünftige Fälle festgestellt, dass die Ansprüche des Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem Pensionsfonds Arbeitseinkommen sind und demnach nur nach den Bestimmungen des § 850 Abs. 2 ZPO gepfändet werden können (BGH, Urteil vom 16.11.2016, VII ZB 52/15).
Autor: volkelt
Die Finanzämter werden die ESt-Steuererklärungen 2016 erst ab März 2017 bearbeiten. Je nach Bearbeitungsdauer können Sie also frühestens im Mai 2017 mit einer Rückzahlung rechnen. Dazu gibt es Zahlen: …
Eine Organgesellschaft darf für eine Inanspruchnahme für Steuerforderungen des Finanzamts gegen den Organträger in der Bilanz eine entsprechende Rückstellung ausweisen. Voraussetzung: …
Eine Klausel im Gesellschaftsvertrag, die den Gesellschafter zur aktiven Mitarbeit in der GmbH verpflichtet, ist grundsätzlich zulässig und wirksam. Unwirksam ist eine solche Klausel allerdings dann, …
Sämtliche öffentlichen Aufträge müssen europaweit ausgeschrieben werden. Auch wenn das längst noch nicht in allen Fällen und allen Ländern systematisch passiert, sind in den letzten Jahren zahlreiche Internet-Portale entstanden, mit denen die öffentliche Auftragsvergabe transparenter geworden ist. Dennoch: Viele kleinere Unternehmen nutzen die damit verbundenen Geschäftschancen nicht systematisch. Hauptgrund: „Da geht es fast immer um Großprojekte“.
Stimmt nicht: Ein Blick in die Ausschreibungsübersichten des Bundes und der Länder z. B. zeigt, dass auch in kleineren Tranchen ausgeschrieben wird, und zwar nach alle möglichen Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen (z. B. Büroausstattungen, Werkzeugausstattungen, medizinische Spezialgeräte, Weiterbildung, Beratungsleistungen, Leasingangebote usw.).
Amtseinführung
Es ist einer dieser wahnwitzigen Februartage. Windstill. Mit strahlend blauem Himmel und einer Sonne, die uns sagen möchte: „Hier bin ich. Nehmt mich, ich bin der Sommer“. Im Broadcast beklagt der Boss den erbärmlichen Zustand des amerikanischen Traums von maßloser Freiheit und unendlichem Reichtum. Der Präsident schlendert – immer wieder grüßend und in die Menge strahlend – mit großen Schritten über den meilen-weiten Platz vor dem Capitol zur Vereidigung. Hinter ihm ein ganzer Tross junger blonder Frauen und unzählig vielen Enkeln und Urenkeln aus erster, zweiter und wievielter Ehe auch immer. Er trägt – wie damals Donald Duck zur Preisverleihung des Goldenen Oscars – eine mit Stars und Stripes gemusterte Krawatte. Auf den unbedarften TV-Zuschauer wirkt er wie eine Kreuzung aus Papst Benedikt und einem Zuchtpinscher, dem man das volle gelbe Haar aus der Stirn nach hinten quer über den Schädel gebunden hat. Er kann es selbst kaum glauben. Hin und wieder schaut er verlegen nach rechts und links als suche er inmitten des Getümmels nach dem roten Knopf. Ganz ängstlich als ob der von alleine losgehen könnte. Dabei sitzt – wie immer – der größte Feind in den eigenen Reihen, denkt er, als er zusammen mit der Gattin auf der Rückbank des Cabrios Platz nimmt, während der Chauffeur das elektrische Rolldach nach hinten ausfahren lässt und das helle Licht der Verklärung auf dem Auserwählten und seiner Auserwählten erstrahlt. Und jetzt fahren sie ganz langsam auf diese Kreuzung zu. Das lässt nichts Gutes ahnen.
LeseTipps:
Michael d´Antonio: Die Wahrheit über Trump
Der aktuelle Report des renommierten Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familiengesellschaften offenbart: Der Standort Deutschland nimmt 2016 nur noch Platz 12 ein und belegt damit im Monitoring unter 18 Kandidaten einen bescheidenen Platz im hinteren Mittelfeld. Zu wenig für mittelständische Investoren, wenn es darum geht, nachhaltige Standort-Investitionen zu entscheiden.
In der Tat: …
Volkelt-Brief 03/2017
Overhead: So drücken kleinere Unternehmen ihre Beraterkosten + Neues Urteil: Finger weg von der GmbH-Kasse + Geschäftsführer-Know-How: Die wichtigsten GmbH-Urteile aus 2016 + GmbH-Steuern: Übertragung eines GmbH-Anteils für 0 € + Haftung: Geschäftsführer haftet für Einfuhrumsatzsteuer + GmbH-Grundstücksverkauf: Kostet immer Grunderwerbsteuer + BISS …
Als Geschäftsführer – wem sage ich das – sind Sie verantwortlich für die Compliance im Unternehmen. Sie müssen dafür sorgen, dass „Recht und Gesetz“ in der Firma korrekt umgesetzt werden. Dazu müssen Sie permanent auf der Höhe der Rechtsprechung sein. Gerade im GmbH-Recht ist hier Vieles in Bewegung. Wir haben die wichtigsten Neuerungen und Änderungen aus 2016 in der folgenden Übersicht nochmals für Sie zusammengestellt: …