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Geschäftsführer-Know-How: Die wichtigsten GmbH-Urteile aus 2016

Als Geschäftsführer – wem sage ich das – sind Sie verantwortlich für die Compliance im Unternehmen. Sie müssen dafür sorgen, dass „Recht und Gesetz“ in der Firma korrekt umgesetzt werden. Dazu müssen Sie permanent auf der Höhe der Rechtsprechung sein. Gerade im GmbH-Recht ist hier Vieles in Bewegung. Wir haben die wichtigsten Neuerungen und Änderungen aus 2016 in der folgenden Übersicht nochmals für Sie zusammengestellt: …

Steuerrecht Wohnen in der GmbH-Immobilie: Der Geschäftsführer muss mindestens eine Miete zahlen, die die Kosten der GmbH für den Kauf und die Unterhaltung der Immobilie deckt und zusätzlich einen angemessenen Gewinnaufschlag bringt. BFH, Urteil vom 27.7.2017, I R 12/15

Fundstelle: Nr. 48/2016

Pensionszusage: Der BFH bestätigt abschließend die 10-jährige Erdienensfrist – wer kein 10 Jahre mehr bis zum Ausscheiden hat, hat keine Chance eine Pensionszusage zu vereinbaren oder eine bestehende Aufzustocken. BFH, Urteil vom 20.7.2016, I R 33/15

Fundstelle: Nr. 46/2016

Inkongruente Gewinnausschüttung: Wird der Gewinn abweichend vom Anspruch aus dem Geschäftsfanteil ausgeschüttet, muss das Finanzamt mitziehen. FG Köln, Urteil vom 14.9.2016, 9 K 1560/14

Fundstelle: Nr. 45/2016

Verdeckte Gewinnausschüttung: In 2016 gab es wieder zahlreiche Urteile in Sachen verdeckte Gewinnausschüttung. Alle wichtigen Urteile haben wir in Ausgabe 38/2016 zusammengefasst. Fundstelle: Nr. 38/2016
GmbH-Recht Einwurf-Einschreiben: Wenn Sie bisher nur Einschrei­­ben mit Rückschein in GmbH-Angele­gen­­heiten (Ladung zur GV, Ausschlussdrohung usw.) akzeptiert haben, müssen Sie umdenken. Der BGH hat das Einwurf-Einschreiben grundsätzlich als Zustellungsform zugelassen und aufgewertet. BGH, Urteil vom 27.9.2016, II ZR 299/15

Fundstelle: Nr. 50/2016

Versammlungsleitung: Sie dürfen eine Gesellschafterversammlung nur abbrechen, wenn es dafür einen Beschluss oder einen besonderen sachlichen Grund gibt. Ansonsten kann weiter „beschlossen“ werden. OLG Hamburg, Urteil vom 22.1.2016, 11 U 287/14

Fundstelle: Nr. 42/2016

Gemeinnützige/kommunale GmbH: In 2016 gab es wieder zahlreiche Urteile in Sachen gemeinnützigen/kommunale GmbH. Alle wichtigen Urteile haben wir in Ausgabe 39/2016 zusammengefasst. Fundstelle: Nr. 39/2016
  GmbH-Pflichtveröffentlichung: In 2016 gab es wieder zahlreiche Urteile in Sachen elektronisches Unternehmensregister. Alle wichtigen Urteile haben wir in Ausgabe 31/2016 zusammengefasst. Fundstelle: Nr. 31/2016
  Geschäftsführer-Sorgfaltspflicht: Der Geschäfts­führer ist verpflichtet, das unternehmerische Handeln auf eine sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu stützen, alle verfügbaren Informationsquellen auszuschöpfen und aufgrund dessen die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsmöglichkeiten sorgfältig abzuschätzen und so den erkennbaren Risiken Rechnung zu tragen. Orientiert sich der Geschäftsführer bei seiner Entscheidung z. B. an einer Machbarkeitsstudie, die 3 ½ Jahre alt ist und die bei den zu erwartenden Besucherzahlen deutlich von den tatsächlich erreichten Besucherzahlen abweicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. OLG Schleswig, Urteil vom 17.2.2016, 9 U 58/15

Fundstelle: Nr. 47/2016

Arbeits- und Sozialrecht Pflichtversicherung: Sobald der Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer vertragliche Mitspracherechte (Veto) hat, ist ihm der Zugang zur gesetzlichen Rente verwehrt. SG Reutlingen, Urteil vom 28.6.2016, S 8 R 1775/14

Fundstelle: Nr. 47/2016

Leiharbeitnehmer: Laut Drittelbeteiligungsgesetz muss eine GmbH wie eine Aktiengesellschaft einen Aufsichtsrat bestellen (und entsprechend mit Arbeitnehmervertretern besetzen), wenn Sie in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt. Leiharbeitnehmer zählen dabei nicht mit. SG Saarbrücken, Beschuss vom 2.3.2016, 4 W 1/15

Fundstelle: Nr. 47/2016

Facebook: Die Arbeitsgerichte machen sich immer öfter die Mühe, Facebook-Einträge ganz genau auf Rechtsverstöße zu prüfen – auch und gerade in Arbeitsgerichtsprozessen. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.6.2016, 4 Sa 5/16

Fundstelle: Nr. 47/2016

 

 

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