In vielen Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist für den Fall des Scheiterns eine sog. Abfindungsvereinbarung vereinbart. Auch wir empfehlen an dieser Stelle eine solche Vereinbarung. Aus der Erfahrung heraus, dass es im Konfliktfall zwischen den beteiligten Parteien oft kaum noch möglich ist, einvernehmliche Lösungen zu finden und man sich dann leichter auf das zuvor Vereinbarte verständigen kann.
Problem: …
Gewährt Ihnen Ihre Krankenversicherung (KV) Bonuszahlungen, weil Sie die Voraussetzungen aus einem Bonusprogramm erfüllen, mindern diese Zahlungen Ihren Sonderausgabenabzug. Das gilt z. B. für Bonuszahlungen aus einem Fitness-Programm (direkter Zuschuss zum Fitness-Studio-Beitrag), bestimmte Vorsorge-Maßnahmen (Nicht-Raucher-Programm, Impfschutz, Zahnvorsorge) oder sog. Sportboni für sonstige gesundheitsfördernde Aktivitäten (Finanzgericht Münster, Urteil v. 13.6.2018, 7 K 1392/17 E).
Die Bundesregierung plant, das vereinfachte Betriebsrats-Wahlverfahren für Betriebe mit 5 bis 100 Mitarbeitern (bisher: 5 bis 50) obligatorisch einzuführen. Das vereinfachte Wahlverfahren ist straffer und wesentlich einfacher und unbürokratischer durchzuführen. Statt (Gewerkschafts-)Listen werden hier Personen gewählt (Mehrheitswahlrecht). Die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten bilden den Betriebsrat. Mit dieser Entbürokratisierung der BR-Wahl wird dann auch die Hürde niedriger, auch in kleineren Unternehmen einen Betriebsrat einzurichten. Vorteil für die Unternehmen: Gewerkschaften können nicht mehr einfach ihre Listen durchsetzen (Quelle: Heute im Bundestag 510/2018).
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass nur zusätzlich zum bisherigen Lohn gezahlte Leistungen (hier: Fahrkostenzuschuss, Internet-Zuschuss) pauschal versteuert werden können. Eine ledigliche Umwandlung ist damit ausgeschlossen. Achtung: In neuen Arbeitsverträgen sollten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um Zusatzleistungen handelt, die pauschal besteuert werden. Revision ist zugelassen (FG Düsseldorf, Urteil v. 24.5.2018, 11 K 3448/15 H).
Auf Nachfrage des Deutschen Steuerberaterverbandes hat das BMF jetzt klargestellt, dass EC-Karten-Umsätze grundsätzlich nicht im Kassenbuch aufgeführt werden dürfen. Aber: Wenn diese fälschlicherweise trotzdem im Kassenbuch geführt werden (wurden), aber nachvollziehbar weiterverbucht werden, ist das nicht mehr alleine ein Grund für die Finanzbehörden wegen dieses formellen Mangels die Buchführung als Ganzes zu verwerfen und die Umsätze zu schätzen (BMF-Antwort per e‑Mail an den Deutschen Steuerberaterverband zu IV A 4 – S 0316/13/10003–09).
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt erstmals in dieser Form bestätigt, dass es sich bei der Manipulation der Abgastechnologie um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Kunden handelt. Das dürfte zu weiteren Schadensersatzprozessen in Sachen Dieselgate führen und die rechtliche Handhabung in Deutschland auf neue juristische Füße stellen. Wir halten Sie auf dem Laufenden (OLG Oldenburg, Beschluss v. 19.6.2018, 2 U 9/18).
Trump ist Trumpf. Jetzt hat er es geschafft, dass die EU eine Niederlage in einen Sieg umdeutet. Und die Medien helfen kräftig dabei mit („EU erreicht Einigung”). Was ist passiert? Nur mit Sprüchen hat er es geschafft, dass die amerikanischen Maschinenbauer (Medizintechnik!) jetzt zollfrei nach Europa verkaufen dürfen. Dazu kommen Flüssiggas aus dem umstrittenen Fracking und Sojabohnen (?). Seine Gegenleistung: Er verzichtet (vorerst) auf Strafzölle gegen die europäischen Autobauer. So etwas nannte man bisher Bauernschläue. Heute heißt es America first.
Die neue Verpackungsverordnung ist da. Und wer verpackt nicht. Sie dürfen gegenüber dem Endverbraucher nur noch Packungen verwenden, die bei einem System der dualen Entsorgung registriert sind (Grüner Punkt). Das gilt auch für Online-Shops. Die Abmahn-Szene dürfte sich die Hände reiben.
ACHTUNG: ein ausgesprochen wichtiges Urteil für alle KollegInnen, die sich über ihren Arbeitgeber „GmbH” mit einer D&O – Versicherung (Directors and Officers Insurance) versichert haben, kommt vom OLG Düsseldorf: „Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz ist mit dem versicherten Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens nicht vergleichbar. Es handelt sich um einen Ersatzanspruch eigener Art” (OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.7.2018, 1–4/93/16). Im Klartext: Veranlassen Sie als Geschäftsführer Zahlungen der GmbH nach Ablauf der 3‑Wochen-Frist haften Sie persönlich gegenüber der GmbH (§ 64 GmbH-Gesetz) – solange haben Sie Zeit, nach Vorliegen der Insolvenzkriterien (Illiquidität, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Die D&O – Vermögensschaden-Versicherung deckt dieses Risiko grundsätzlich nicht ab.
Zu guter Letzt: Christian Lindner, Hoffnungsgträger der Liberalen, ist wieder liiert. Mit der RTL-Mitarbeiterin Franca Lehfeldt – ein TV-Format, das bisher mit der Beteiligung an ntv nur bedingt für Informations-Yankees geeignet ist. Für ihn sicherlich eine Chance, sich von der Oppositionsbank zum Politiker mit wirtschafts-liberalem Format weiterzuentwickeln. Hätten wir verdient.
… einen spannenden und erfolgreichen Tag wünscht Ihnen
PS:
Als ich mich vor einigen Wochen mit einem guten Bekannten – er ist Professor für Erziehungswissenschaften – über das Thema „Digitalisierung in Wissenschaft und Bildung” unterhalten habe, musste ich feststellen: Es ist gar nicht einfach, die vielen Einzelaspekte des Themas zusammenzufassen und daraus ein Gesamtszenario zu entwickeln. Problem: Es erfordert eine Menge Phantasie, Einsichten und visionäre Weitsicht, die Auswirkungen der Digitalisierung als Gesamtprozess zu erfassen. Schnell verzettelt man sich in einzelnen Beispielen, Planspielen oder Zahlenspielereien. Diese Einsicht in den Gesamtprozess ist aber gerade für Führungskräfte und Entscheider ein wichtige Voraussetzung dafür, die richtige Strategie für die Zukunft des Unternehmens zu finden und entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.
Ich habe dem Professor …
Führung in digitalen Zeiten: Wie behalten Sie eigentlich den Überblick? + Schlanke Führung: Meeting oder Intranet/Outlook – was passt wann besser + Digitales: Wie und wann Sie neue Projekte sinnvoll ausgliedern + Geschäftsführer Haftung: Vorsicht „Baugeld“ – Sie müssen richtig dokumentieren + Überzogen: Öffentliches Anschwärzen rechtfertigt die Einziehung des GmbH-Anteils + Warnung vor betrügerischen eMails vom Bundesfinanzministerium + Dieselgate (I): BGH bestätigt Klagebefugnis + Geschäftsführer in der Tochter GmbH: Anspruch auf das Teileinkünfteverfahren + VW-Dieselgate (II): Es dauert und dauert und dauert …
BISS … die Wirtschaft-Satire
Das renommierteste Tennis-Turnier der Welt in Wimbledon ist seit dem Wochenende wieder einmal Geschichte – mit strahlenden Siegern und geschlagenen Verlierern. Gewinnen kann man nur, wenn die einzelnen Teile des jeweiligen Teams zusammen passen – Physio, Ernährung, Krafttraining, mentale Fitness, Taktik – nur wenn das Team funktioniert, gibt es einen Champion – wie in jedem Unternehmen mit arbeitsteiliger Organisation, also auch schon in kleineren Betriebsgrößen.
Wenn das Geschäftsmodell stimmt, kommt es auf die Kommunikation im Unternehmen an. Das bedingt Meetings und eine entsprechende IT-Ausstattung (Intranet). Immer mehr Mitarbeiter stellen die praktizierte Meeting-Kultur in Frage (vgl. Nr. 19/2018 „Wie viel Meeting muss wirklich sein”). Organisations-Experten sind sich einig, dass hier noch Vieles optimiert werden kann. Das ist Chefaufgabe. Sie sind gut beraten, die Kommunikations-Kultur in der Firma regelmäßig auf Aufwand und Ertrag zu prüfen und diese ggf. veränderten Kommunikationsanforderungen und ‑bedürfnissen anzupassen. Hier einige Hinweise, mit welchen Maßnahmen Sie die innerbetriebliche Kommunikation besser machen: …