Noch sind es gerade einmal etwas über 5 Wochen bis zum Start der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland (14.6.2018 bis 15.7.2018). Die echten Fans haben bereits Urlaub eingereicht. Erfahrungsgemäß lassen sich aber auch die im Betrieb verbliebenen Mitarbeiter schnell von der Euphorie anstecken, so dass Sie gut daran tun, darauf hinzuweisen, welche Rechtslage gilt und welche Regeln in Ihrem Betrieb gelten. Die meisten Spiele der WM finden am Nachmittag (14 Uhr), am späten Nachmittag (16 oder 17 Uhr) oder abends (20 Uhr) statt (Fußball-WM > Spielplan). Damit sind fast alle Branchen und Betriebe tangiert. Was sagt das Arbeitsrecht? Wie lösen Sie Zielkonflikte konstruktiv für den Betrieb und den Fußball-Fan? Hier einige Hinweise zum Handling: …
Autor: volkelt
Für die Entwicklung und Digitalisierung der Produkte können Unternehmen bis zu 1,25 Mio. EUR Beteiligungsfinanzierung erhalten. Voraussetzung: Sie finden einen zusätzlichen Investor (Kapitalbeteiligungsgesellschaft). Das kann auch eine Privat-Equity-Finanzierung sein, aber z. B. auch eine Beteiligung durch einen Manager, der sich neu orientieren will und der mit seinem privaten Vermögen oder z. B. mit der Abfindung vom vorherigen Arbeitgeber in eine Kapitalbeteiligungsgesellschaft einsteigt und in Ihr Unternehmen investieren will. Voraussetzungen für eine Förderung Ihres Unternehmens aus dem ERP-Beteiligungsprogramm sind: …
„Vor lauter Meetings komme ich kaum noch zum arbeiten“. Das Phänomen ist in vielen Unternehmen bekannt. Auch ohne konkreten Anlass sind schon am Montagmorgen bis zu 10 Termine über die Woche für Jour-fix-Termine geblockt. Welche Vorgaben können Sie hier als Chef geben? Verschaffen Sie sich zunächst einen Überblick: …
Bereits in Ausgabe 4/2018 hatten wir auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Rückzahlungsanspruch für zu unrecht gezahlte Bank-Bearbeitungsgebühren hingewiesen (BGH, Urteil v. 4.7.2017, XI ZR 562/15). Besonderheit: …
Wenn Sie – als privat Versicherter – Krankheitskosten (Behandlungskosten, Material, Rezeptgebühren) aus der eigenen zahlen, um in den Genuss der jährlichen Beitragsrückzahlung zu kommen, müssen Sie ab sofort genau rechnen. Es gibt keinen Steuervorteil mehr. Solche Kosten werden von Ihrem Finanzamt nicht mehr als Sonderausgaben anerkannt. Sie müssen also brutto für netto rechnen (BFH, Urteil v. 29.11.2017, X R 3/16).
Der Bundesfinanzhof (BFH) setzt damit seine unterdessen sehr restriktive Rechtsprechung zum Sonderausgabenabzug von Krankheitskosten fort. Nur im besonderen Ausnahmefall – z. B. wenn mit der Übernahme der Kosten eine nicht zumutbare wirtschaftliche Belastung für den Patienten eintritt – könnte ein Sonderausgabenabzug in Frage kommen. Z. B., wenn die zumutbare Eigenbelastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG erreicht wird. Laut Tabelle ist das ein Einkommen bis zu 15.340 EUR im Jahr – als (gut dotierter) Geschäftsführer haben Sie damit in der Regel keine Chance auf den Sonderausgabenabzug.
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Volkelt-Brief 18/2018
Schmaler Grat: Zulässige Kooperation oder schon Kartellvergehen? + GroKo: Auswirkungen für Wirtschaft und Unternehmen – was kommt wann? + Digitales: Mit Psychologie und Sachlichkeit nach vorne schauen + GmbH/Recht: Geschäftsführer kann nicht zugleich kontrollieren + GmbH/Recht: Kapitalerhöhung kann ganz schön ins Geld gehen + Immer weniger Mindestlohn-Vergehen in Brandenburg
BISS … die Wirtschaft-Satire
Dass deutsche und europäische Kartellbehörden den Fokus zunehmend auch auf kleinere Unternehmen legen, ist bekannt. Diese Entwicklung hat sich seit Jahren angedeutet und auch wir haben an dieser Stelle über zahlreiche Verfahren berichtet und die z. T. undurchsichtigen Praktiken der Kartellbehörden ausgeleuchtet (Nr. 30/2016). Im Unterschied zu den Großen der Wirtschaft (aktuell: Autokartell) verfügen kleinere Unternehmen nicht über die Lobby und das finanzielle Durchhaltevermögen, rechtliche Positionen durchzusetzen bzw. eine Lösung im Vergleich – also im „Stillen” – zu vereinbaren und so zumindest einen größeren Imageschaden zu verhindern.
Dabei ist längst nicht jede Kooperation zwischen (kleineren) Unternehmen bereits ein Wettbewerbsverstoß. Zulässig sind z. B. …
GroKo: Auswirkungen für Wirtschaft und Unternehmen – was kommt wann?
In Ausgabe Nr. 8/2018 hatten wir die Vorgaben der GroKo mit Wirkung auf Wirtschaft und Unternehmen herausgearbeitet. Unterdessen sind die Ministerien besetzt und haben ihre Arbeit aufgenommen. Hier ein erster Zwischenstand. Für Unternehmen mit Folgen: Der Entwurf eines Gesetzes zur „Brückenteilzeit” aus dem Bundesarbeitsministerium. Das Wichtigste im Überblick: …
Wenn in den Betrieben über Digitalisierung diskutiert wird, wird es schnell irrational. Ängste, falsche Vorstellungen von der Dynamik und Unwissen prägen den Ton besonders vieler älterer Mitarbeiter. Vielen jüngeren Mitarbeitern geht Alles nicht schnell genug. Als Geschäftsführer sind SIE gut beraten, wenn Sie Sachlichkeit vorgeben und so dafür sorgen, dass die Mitarbeiter nicht aussteigen, sich verweigern oder aussteigen. Hier z. B. die zentralen Thesen der Delphi-Studie 2050 – die Zukunft der Arbeit der Bertelsmann-Stiftung zur Robotik/KI: …
In einem Grundsatzurteil – mit Auswirkung auch für das deutsche Gesellschaftsrecht – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass ein und dieselbe Person nicht in Doppelfunktion als „Geschäftsleitung” und als „Aufsichtsperson” im Unternehmen tätig sein kann (EuGH, Urteil v. 24.4.2018, T‑133/16 bis T‑136/16).
Das gilt zumindest auch dann für den Geschäftsführer einer GmbH, wenn in der GmbH ein Beirat mit kontrollierender Funktion eingerichtet wird. Dazu das Gericht: „Es muss grundsätzlich eine Trennung zwischen der Ausübung von Leitungs- und Aufsichtsfunktionen innerhalb eines Leitungsorgans geben. Die Wirksamkeit einer wirksamen Kontrolle ist gefährdet, wenn der Vorsitzende des Leitungsorgans in seiner Kontrollfunktion zugleich für die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens zuständig ist”. Das gilt auch dann, wenn es keine Vorgaben aus der Geschäftsordnung des Beirats gibt. Hat der Beirat lediglich beratende Funktion, ist eine Mitwirkung des aktiven Geschäftsführers unproblematisch.