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Die Rechtslage: …
Autor: volkelt
Die klassischen Sektoren-Cluster funktionieren nicht mehr. Händler sind zugleich Finanzierer. Handwerker sind Energie- und Fördermittelberater. Versicherungsunternehmen sind Berater für die Altersvorsorge. Lebensmittel-Lieferanten sind Gesundheitsberater. Der Steuerberater wird zum Finanz‑, Unternehmens- und Verbraucherberater. Für die Unternehmensleiter mit traditionellem Branchenverständnis bedeutet das: Es gilt, sich über den Branchenrand hinaus zu informieren und diesen ständig zu erweitern und zu prüfen, welche neuen Geschäftsfelder passen, wie die Personalentwicklung dazu aussehen muss und welche digitalen Innovationen realisiert sind. Das Cluster der neuen Geschäftsfelder verdeutlicht diese Übersicht: …
Um festzustellen, ob der GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig ist, hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) – im Rahmen der Betriebsprüfungen zur Abführung der Sozialbeiträge der Mitarbeiter bzw. zu den Mini-Jobs – bei den kleineren GmbHs auch gleich die Beteiligungsverhältnisse an der GmbH geprüft. Häufiges Ergebnis: Gesellschafter-Geschäftsführer, die nicht zu 50 % + x (beherrschend) an der GmbH beteiligt waren, wurden dann konsequent nachveranlagt. Eine teure Angelegenheit. Die betroffenen Geschäftsführer mussten dann Sozialbeiträge für die zurückliegenden 4 Jahre nachzahlen – bis zu 14.500 EUR für jedes Jahr (Beitragsbemessungsgrenze West: = 6.500 x (Beitragssatz) 18,6 % x 12).
Jetzt – so der Sozialversicherungs-Experte RA Thomas Muschiol – haben die Prüfer der DRV Verstöße gegen § 2 SGB VI im Visier. Konkret: …
Der Leiter einer Betriebsstätte (hier: Filialleiter in der Systemgastronomie „Nordsee”) ist nicht zwingend leitender Angestellter. Folge: Er kann in seiner Eigenschaft als Filialleiter zum Betriebsrat gewählt werden und so tätig werden. Im Urteilsfall war der Leiter der Betriebsstätte laut schriftlichem Anstellungsvertrag nicht befugt, den Mitarbeitern gegenüber Arbeitgeberentscheidungen (Abmahnung, Kündigung, Einstellung) zu treffen. Nach der Wahl erhielt der Filialleiter eine Stellenbeschreibung, wonach er Mitarbeiter einzustellen und kündigen durfte. Dazu das Gericht: Entscheidend ist der Anstellungsvertrag (Arbeitsgericht Neumünster, Urteil v. 27.6.2018, 3 BV 3a/18).
Die Abwerbung auch einer Vielzahl von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist nur dann unlauter, wenn sich die Abwerbung nicht mehr als Versuch der Gewinnung neuer Mitarbeiter auf dem Arbeitskräftemarkt darstellt, sondern nach den Gesamtumständen auf die gezielte Behinderung des Mitbewerbers gerichtet ist. Ein Anhaltspunkt dafür kann sein, dass „putschartig” ganze Geschäftsbereiche einschließlich der damit verbundenen Kunden abgeworben werden. Dagegen reicht es für den Schluss auf die Behinderungsabsicht allein nicht aus, dass die Abwerbung die Wettbewerbsposition des Mitbewerbers erheblich beeinträchtigt (OLG Frankfurt a. M., Urteil v. 15.5.2018, 6 W 39/18).
Grundsätzlich gilt: Es besteht Abwerbungsfreiheit. Die Freiheit des Wettbewerbs erstreckt sich auch auf die Nachfrage nach Arbeitnehmern. Unternehmer haben keinen Anspruch auf den Bestand ihrer Mitarbeiter. Die für ein Unternehmen Tätigen sind zudem in der Wahl ihres Arbeitsplatzes frei. Nur in wirklich extremen Fällen kann die Abwerbung de facto unterbunden werden.
Die von der GroKo geplante schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 wurde jetzt im Finanzausschuss beraten. Bis auf wenige Gegenstimmen bestätigen die Experten die Notwendigkeit und Zulässigkeit der geplanten Regelung. Allerdings lässt die konkrete Umsetzung auf sich warten. Derzeit gibt es keinen Zeitplan, wann die GroKo einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Gesetzgebungsverfahren einbringen wird.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen” vorgelegt. Nicht rechtswidrig ist danach die Offenlegung und Nutzung von Geschäftsgeheimnissen, wenn die Handlung der Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit oder der Aufdeckung von Fehlverhalten und rechtswidrigen Handlungen dient (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die 3‑jährige Haftstrafe wegen Untreue gegen den Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE GmbH) bestätigt. Im Einzelnen ging es um diese Verfehlungen: Der Geschäftsführer hatte einen Zahlungsanspruch gegen die Firma eines befreundeten Unternehmers unter Verwendung von Scheinrechnungen ausbuchen lassen. Er hatte Mitarbeiter dafür abgestellt hatte, den Bürgermeister der Stadt Essen unentgeltlich zu chauffieren. Dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens hatte er Arbeitsentgelt in unberechtigter Höhe gezahlt. Aus Gefälligkeit gegenüber einem externen Computerspezialisten hatte er die Vergütungspauschale eines längerfristig geschlossenen Beratervertrags nachträglich um mehr als 50 % erhöht. Gesamtschaden für die kommunale GmbH: 650.000 EUR (BGH, Urteil v. 20.6.2018, 4 StR 561/17).
Kommt ein solcher Fall – und die Staatsanwaltschaft ist von Amts wegen zu Ermittlungen verpflichtet – vor Gericht, ist davon auszugehen, dass „Alles auf den Tisch” kommt. Ausnahmsweise kann ein außergerichtlicher Vergleich erzielt werden – in der Regel gegen Zahlung einer hohen Geldbuße.
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D & O Vermögensschadenversicherung
Mit der Directors & Officers – kurz D&O – Versicherung können sich Geschäftsführer, Vorstände und leitende Angestellte für den Haftungsfall absichern. Doch die Bedingungen müssen genau für die spezifische Situation des Versicherungsnehmers und des Unternehmens passen.
Vor Jahren noch weitgehend unbekannt gibt es unterdessen viele Möglichkeiten, sich gegen Haftungsrisiken z. B. aus Strafverfahren und Vermögensschäden oder sonstige Gefahren der persönlichen Inanspruchnahme als GmbH-Geschäftsführer abzusichern. Hier einige typische, strafrechtlich relevante Verantwortungsfelder, die leicht unterschätzt werden, jedoch in fast jedem Unternehmen eine Rolle spielen können und für die Geschäftsführer verantwortlich gemacht werden:
- Die Produktentwicklung muss nach dem allgemeinen Stand der Technik auf Basis der einschlägigen Normenkataloge erfolgen (ISO 9000/9001).
- Der Herstellungsprozess ist ständig auf Fehlabläufe unter dem Aspekt mangelhafter Herstellung zu beobachten.
- Dazu kommen Risiken aus den hier auf Seite 2 dargestellten Haftungsfällen.
Straf-Rechtsschutz-Versicherungen decken daraus entstehende Risiken nur zu einem geringen Teil. Außerdem ist die Deckung meist untauglich, da eine Kostenerstattung nach den gesetzlich vorgesehenen Regelungen geboten wird.
Passender für Geschäftsführer im mittelständischen und in größeren Unternehmen ist die D & O – Versicherung – ein spezieller Versicherungstyp gegen die speziellen Haftungsrisiken von Geschäftsführern. Entsprechende Policen werden unterdessen von zahlreichen Versicherern angeboten.
Selbst wenn Sie noch Tage nach einem Probetraining im Fitness-Studio schmerzhaften Muskelkater haben, wird es Ihnen nicht gelingen auf dem Gerichtsweg Schmerzensgeld durchzusetzen. Dazu das Landgericht Köln: Zunächst kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin – trotz eines erhöhten Enzymwertes – keinerlei Gefahr für ein Nierenversagen bestand. Auch seien dauerhafte Kopfschmerzen, Gliederschmerzen und Schlafstörungen nicht auf das Training zurückzuführen. Für nachvollziehbar hielt der Sachverständige lediglich, dass sich die Klägerin über einige wenige Tage unwohl fühlte und unter Kopfschmerzen litt – verursacht durch einen heftigen Muskelkater wegen der ungewohnten Belastung (Urteil v. 11.7.2018, 18 O 73/16, nicht rechtskräftig).
Aus dem Urteil: „Bei einem mehrtägigen Muskelkater, auch wenn er mit zweitägigen Belastungskopfschmerzen verbunden war, handelt es sich um eine Beeinträchtigung, wie sie nach jeder Art sportlicher Betätigung zu erwarten ist und üblicherweise von Sport treibenden hingenommen wird. Schmerzensgeld kann man dafür nicht beanspruchen”.
Nicht bekannt ist, ob der Probant in die Revision gehen wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden.