Volkelt-Brief 04/2016 - Informationen für GmbH/UG Geschäftsführer/innen

Mittelstandspolitik Fehlanzeige: Wir haben ein paar Ideen und zeigen, wo es lang gehen kann + Steuern 4.0: Warten auf die neue Erbschaftsteuer + Abberufung des Geschäftsführers: Vorwürfe alleine genügen nicht + Netzwerken: Nehmen Sie Ihre Geschäftspartner in die Pflicht + Gehaltsverzicht: Finanzämter kassieren bei der Geschäftsführer-Altersversorgung + GmbH-Recht: Insolvenzantragspflicht gilt für den Geschäftsführer einer Limited + Teldafax-Geschäftsführer kommen mit einem blauen Auge davon + Gestaltung: Geschäftsführer kann sich nicht selbst verleihen + BISS …

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Freiburg 22. Januar 2016

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

„der Mittelstand ist wichtig. Wir brauchen den Mittelstand. Der Mittelstand schafft die meisten Arbeitsplätze“. Alle Parteien loben den Mittelstand aus. In der Praxis sieht das allerdings etwas anders aus. Ob Handwerker-GmbH, kleinere Dienstleistungsunternehmen, kleine Industriebetriebe oder unabhängiger Handelsbetrieb: Alle stöhnen über Bürokratie, hohe Verwaltungskosten und sonstige Auflagen. Den meisten Konzernen und Ketten mit zentralisierter und standardisierter Organisation ist es trotz aller Auflagen möglich, höchste Gewinne und beste Renditen zu erwirtschaften. Und sie drängen in alle Segmente, in denen es Geld zu verdienen gibt.

Genau an dieser Stelle ist Mittelstand-Politik gefordert. Kleinere GmbHs werden – zumindest auf dem Papier – genau so mit Steuern belastet wie Großunternehmen. Sie zahlen sogar mehr, denn viele steuerliche Vermeidungsstrategien (Organschaft, Verlustausgleich, Gewinnverlagerung) sind und bleiben den Großen vorbehalten. Grundsatz einer ausgleichenden Steuerpolitik ist die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, so wie es für die Erhebung der Einkommensteuer praktiziert wird. Aber egal ob ein Unternehmen groß ist und viel verdient oder kleiner und wenig verdient: Ausgeschüttete Gewinne unterliegen einheitlich der 25 % Abgeltungssteuer. Vielleicht sollte die Politik einmal über eine progressive Abgeltungssteuer als Mittel der Mittelstandsförderung nachdenken – von 10 % für kleinere Unternehmen mit kleineren Gewinnen und Erträgen bis zu 25 % und mehr für Großverdiener.

Fakt ist, dass sich der Mittelstand nur noch in Nischen durchsetzen kann und aus Wachstumsbranchen verdrängt wird. Fast alle kleineren Unternehmen kämpfen mit sinkenden Renditen. Chancen gibt es noch als Zulieferer für Konzerne, als Spezialanbieter in kleinen Serien und Sonderprodukten, als Handelsunternehmen mit Nischenprodukten oder als hoch spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen. Mit weniger Bürokratie und sinkenden Verwaltungskosten können kleinere Unternehmen allerdings nicht rechnen.

Steuern 4.0: Warten auf die neue Erbschaftsteuer

Bis zum 30.6.2016 muss das neue Erbschaftsteuergesetz verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sein. Geschieht das nicht, können die Finanzbehörden keine Erbschafteuer mehr erheben – so die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Stand der Dinge ist: Im September hatte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf im Bundestag vorgelegt. Anschließend hat der Bundesrat eine Stellungsnahme dazu vorgelegt. Umstritten sind: Die neue Definition des Verwaltungsvermögens, die neuen Regelungen zu den Verschonungsregelungen, Ausnahmeregelungen für Familienunternehmen und die Erweiterung der sog. Lohnsummenregelung, die Voraussetzung für die Anwendung der Verschonungsregelungen sind. Dabei liegen die Vorstellungen der Beteiligten nach wie vor weit auseinander. Völlig unklar ist, ob es schlussendlich zu einer zusätzlichen steuerlichen Belastung der kleineren und mittelgroßen Betriebe kommen wird.

Der Sachverständigenrat macht sich daneben für ein Niedrigsteuer-Modell stark, wonach die Steuersätze für die Erbschaft- und Schenkungssteuer radikal abgesenkt werden und die Steuern langfristig gestundet werden können. Die Regierungsfraktionen der großen Koalition lassen derzeit dieses Modell durchrechnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble beharrt dagegen weiterhin auf dem eingebrachten Gesetzentwurf. Der Ausgang ist weiterhin offen.

Mit der damit verbundenen Rechtsunsicherheit müssen Sie leben. Bis zum 30.6.2016 wird auf jeden Fall die jetzt geltende Rechtslage angewandt, inkl. Verschonungsregel und Lohnsummenregelung und dem damit verbundenen aufwendigen Beratungs- bzw. Bewertungsaufwand. Ob eine vorgezogene Betriebsübertragung als Schenkung vorteilhaft ist, lässt sich nicht bestimmen. Dazu ist die Rechtslage zu unübersichtlich. Tendenz: Wir gehen davon aus, dass die Übertragung von Unternehmen im Wege der Erbschaft/Schenkung leicht teurer wird als bisher. Auf jeden Fall teurer wird der damit verbundene Beratungsaufwand. Da sich die Gebühr hierfür am Gegenstandswert orientiert, ist absehbar, dass Sie bei der Übertragung von größeren Vermögenswerten mit einer deutlichen Erhöhung der Gebühren rechnen müssen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Abberufung des Geschäftsführers: Vorwürfe genügen nicht

Ein Fall aus der Praxis: Einer der GmbH-Gesellschafter ist mit der Leistung des (Gsellschafter-) Geschäftsführers nicht zufrieden. Auf die Tagesordnung der nächsten Gesellschafterversammlung lässt er den TOP „Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund“ setzen.

Folge: Nach § 47 GmbH-Gesetz und der dazu ergangenen Rechtsprechung hat der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer kein Stimmrecht. Er kann nicht Richter in eigener Sache sein. Allerdings: Ob es sich dabei um Unzufriedenheit, persönliche Vorwürfe oder um tatsächliche Fehlleistungen des abzuberufenden Geschäftsführers handelt, spielt zunächst keine Rolle. Wie verhält sich der betroffene Geschäftsführer in dieser Situation richtig? Wie kann der Geschäftsführer seine unberechtigte oder willkürliche Abberufung verhindern?

Gibt es keine sachlichen Gründe und keine wichtigen Gründe in der Person des Gesellschafter-Geschäftsführers gibt es gute Chancen, den Abberufungsbeschluss per einstweiliger Verfügung außer Kraft zu setzen. Und zwar mit der Begründung, dass in einem solchen Fall kein Stimmrechtsverbot gegeben ist. Selbst dann, wenn im Gesellschaftsvertrag der GmbH die Abberufung des Geschäftsführers ausdrücklich nur aus wichtigem Grunde möglich ist. Achtung: In der Praxis müssen Sie in der Sache auf jeden Fall einen versierten Fachanwalt für Gesellschaftsrecht hinzuziehen.

Netzwerken: Nehmen Sie Ihre Geschäftspartner in die Pflicht

„Ohne seinen Rat hätten wir falsch investiert!“. So Bernd K., Geschäftsführer eines Bauteile-Zulieferers über den regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit einem Geschäftsführer-Kollegen, dessen Unternehmen die Alu-Teile herstellt, die in der gleichen Lieferkette für den gemeinsamen Großkunden eingebaut werden. Das ist keine Seltenheit. Aus der langjährigen Zusammenarbeit zwischen Firmen entstehen vertrauliche Arbeitsbeziehungen zwischen den beteiligten Personen, auch den Geschäftsführern. Bisweilen ergeben sich daraus Freundschaften, die lange Bestand haben und auch einen Wechsel des Arbeitgebers unbeschadet überstehen.

Übung ist es auch, die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen zu „institutionalisieren“ – man verständigt sich darauf, gemeinsame Projekte und Erfahrungen in Gremien festzumachen. Bewährt und üblich ist die gegenseitige Einbindung der Geschäftsführer in einen (beratenden) Beirat des jeweils anderen Unternehmens. Dazu müssen Sie beachten: Wird der Geschäftsführer einer GmbH in einem anderen Unternehmen als (beratender) Beirat oder sogar als kontrollierender Aufsichtsrat tätig, handelt es sich nicht mehr um eine rein private Nebentätigkeit. Vielmehr handelt es sich um eine Nebentätigkeit, die die Belange der GmbH betrifft. Für den (Gesellschafter-) Geschäftsführer bedeutet das: Besteht laut Anstellungsvertrag Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten, darf der Geschäftsführer dieses Amt nur wahrnehmen, wenn die Gesellschafter die Genehmigung dazu erteilen.

Neben solchen ganz pragmatischen Gründen leistet ein Beirat auch in anderen Lebenssituationen einer GmbH wertvolle Unterstützung. Beispiele: Die GmbH hat Gesellschafter, die geschäftlich unerfahren sind, die GmbH hat sehr viele, auch ausländische Gesellschafter, die nur schwer an einen Tisch zu bringen sind, die GmbH hat viele Gesellschafter mit unterschiedlichen wirtschaftlichen und persönlichen Interessen oder die GmbH soll ein positives Gesicht nach außen erhalten, damit die Firma leichter an Kredite kommt oder neues Personal besser ansprechen kann.

Gehaltsverzicht: Finanzämter kassieren bei der GmbH

Achtung: Wenn das Gehalt des GmbH-Geschäftsführers – aus welchen Gründen auch immer – gekürzt wird und für den Geschäftsführer eine Pensionsrückstellung gebildet wird, dann muss diese entsprechend gekürzt werden. Die steuerlich zulässige Höhe der Pensionszusage muss sich nach der Höhe des tatsächlich gezahlten Gehalts ausrichten (FG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2015, 6 K 4456/13 K). Ganz praktische Auswirkungen hat das, wenn das Finanzamt z. B. nach einer längeren wirtschaftlichen Krise der GmbH eine Gehaltskürzung durchsetzt, indem die Überbezahlung einfach als verdeckt Gewinnausschüttung nachträglich versteuert wird. Nach diesem Urteil müssen diese Geschäftsführer jetzt auch damit rechnen, dass zusätzlich auch die dann überhöhten Zuführungen zur Pensionsrückstellung auch noch nachträglich aufgelöst werden – ebenfalls mit zusätzlichen Steuern für die GmbH.

Damit steigt der Druck auf alle Gesellschafter-Geschäftsführer, deren GmbH eine gewisse Zeit schwächelt. Wir raten: Vereinbaren Sie zunächst einen Gehaltsverzicht, eventuell mit einer Besserungsoption, wonach das Gehalt nach einer Gesundung der GmbH dem Geschäftsführer nachgezahlt wird. Dauert die Krise länger (3 Jahre) oder muss das Gehalt drastisch gekürzt werden (im Urteilsfall von 12.5000 EUR monatlich auf 2.100 monatlich), sollte der Steuerberater die Zuführungen zur Pensionsrückstellung entsprechend kürzen. Damit vermeiden Sie eine zusätzliche Liquiditätsbelastung in der GmbH-Krise durch Steuernachzahlungen.

Insolvenzantragspflicht gilt für den Geschäftsführer einer Limited

Wird gegen eine Limited in Deutschland Insolvenzantrag bei einem deutschen Amtsgericht gestellt, gelten für den Geschäftsführer die gleichen Haftungs-Richtlinien wie für einen GmbH-Geschäftsführer (EuGH, Urteil vom 10.12.2015, Rs C‑594/14).

Im Urteilsfall ging es um die Anwendung des § 64 GmbH-Gesetz. Danach haftet auch der Geschäftsführer gegenüber seiner Limited für Zahlungen, die er nach Eintritt der Insolvenzreife (Illiquidität oder Überschuldung) veranlasst.

Teldafax-Geschäftsführer kommen mit einem blauen Auge davon

5 Jahre nach dem Insolvenzantrag gegen den Stromlieferanten Teldafax gehen die Wirtschaftsstrafverfahren gegen die Geschäftsleitung und Manager des Unternehmens dem Ende entgegen. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung werden sich wohl auf eine Einstellung der Verfahren einigen (vgl. Nr. 7/2015). Damit bleibt ein 500 Mio. EUR Schaden für die Kunden strafrechtlich ohne Folgen.

Für Gesellschafter-Geschäftsführer kleinerer Unternehmen, die schon bei kleinsten Vergehen im Insolvenzverfahren privat in die Haftung genommen werden und so oft einem vollen Existenzrisiko ausgesetzt sind, ist das wohl nur schwer nachzuvollziehen. Im Fall Teldafax zeigen sich jetzt selbst die Anwälte der angeklagten Geschäftsführer überrascht über die Vorgaben des Gerichts, die Anklage weitestgehend fallen zu lassen und das Verfahren mit milden Bewährungsstrafen abzuschließen.

Geschäftsführer kann sich nicht selbst verleihen

Der Geschäftsführer einer Arbeitnehmerüberlassungsfirma kann nicht selbst verliehen werden. Ein Kameramann wollte mit dieser Gestaltung die Vorgabe seines Auftraggebers umgehen, wonach freie Mitarbeiter maximal 60 Tage im Jahr beschäftigt werden dürfen. Also gründete er für sich eine Arbeitnehmerüberlassungsfirma. Das ging allerdings nicht durch (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439b/14).

Mit besten Grüßen Ihr

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur