Volkelt-Brief 47/2016

Stra­te­gie: Nut­zen Sie die 10%-Erfolgs-Formel + Geschäfts­füh­rer-Pflicht­ver­si­che­rung: Rechts­la­ge wird immer unkla­rer + Ein­zel­han­del-GmbHs: Neue Ver­gleichs­zah­len für Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter + Fuhr­park: Die rich­ti­ge Stra­te­gie gegen die Blaue Pla­ket­te + GmbH-Recht: Gericht ent­las­tet Geschäfts­füh­rer + NEU: GmbHs mit Kas­se – über­sicht­li­ches Merk­blatt + BISS …

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Frei­burg 18. Novem­ber 2016

Sehr geehr­te Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gin, sehr geehr­ter Kollege,

Erfolgs­for­meln brin­gen kom­pli­zier­te Sach­ver­hal­te auf den Punkt. So wie Nico­la Leib­in­ger-Kam­müll­er, Vor­sit­zen­de der Geschäfts­füh­rung des mit­tel­stän­di­schen Maschi­nen­bau-Glo­ba­lis­ten Trumpf GmbH & Co. KG und Mer­kel-Bera­te­rin, vor weni­gen Tagen im Vor­trag vor mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­mern. Erfolgs­ga­ran­ten der Trumpf-Grup­pe sind danach zwei Fak­to­ren. Zum einen setzt man in Stuttgart/Ditzingen auf Wachs­tum und zwar mit ambi­tio­nier­ten 10 %.  Das ist nur zu erzie­len, wenn man kon­se­quent 10 % des Umsat­zes in For­schung und Ent­wick­lung steckt – in neue Pro­duk­te, in Pro­zes­se, Ver­fah­ren und in die Mit­ar­bei­ter. Die Erfolgs­sto­ry des Mit­tel­ständ­lers gibt ihr Recht. Was für den gro­ßen Mit­tel­ständ­ler rich­tig ist, ist für klei­ne­re Unter­neh­men zwar kein Muss – kann aber so ganz falsch nicht sein.

Geschäftsführer-Pflichtversicherung: Rechtslage immer unklarer

So eben mal 7 Mrd. € Mehr­ein­nah­men könn­te die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) gegen die Alters­ar­mut gut gebrau­chen. Das wären in etwa die Mehr­ein­nah­men, wenn sich der Gesetz­ge­ber dazu ent­schließt, die nicht pflicht­ver­si­cher­ten GmbH-Geschäfts­füh­rer in die DRV ein­zu­be­zie­hen (vgl. Nr. 25/2016). Die Rech­nung ist ein­fach: Von den ca. 1,2 Mio. GmbH-Geschäfts­füh­rern sind ca. 500.000 nicht bei­trags­pflich­tig. Bei einer Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze von 6.359 € (2017) und einem Bei­trags­satz von 18,7 % ergibt das zusätz­li­che Bei­trä­ge in Höhe von 7,12 Mrd. €. Aus Sicht der Poli­tik bedeu­tet das: Durch die Belas­tung einer rela­tiv klei­nen, gut ver­die­nen­den Grup­pe könn­te man brei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung zusätz­li­che Leis­tun­gen zukom­men las­sen. Die Abgren­zung zwi­schen sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gem und dem –nicht-pflich­ti­gem Geschäfts­füh­rer wird in der Pra­xis immer kom­pli­zier­ter. Ten­denz: Nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge kommt es immer öfter zu einer auf­wen­di­gen, sich u. U. über 3 Gerichts­in­stan­zen hin­zie­hen­den Ein­zel­fall­prü­fung, deren Aus­gang zum Vabanque­spiel wird.

Aktu­el­ler Fall: Das Sozi­al­ge­richt Reut­lin­gen hat 2 Min­der­heits-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer als nicht sozialversicherungs­pflichtig ein­ge­stuft, weil laut Gesell­schafts­ver­trag die Ände­rung der Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­­­ver­trä­ge bzw. die Beru­fung und Abbe­ru­fung von neu­en Geschäfts­füh­rern nur mit deren Zustim­mung mög­lich ist (Urteil vom 28.6.2016, S 8 R 1775/14). Die DRV wird das so nicht hin­neh­men und in die nächs­te Instanz gehen. U. E. ist der Fall dazu geeig­net, dass das BSG hier Klar­text redet und von der Poli­tik kla­re Kri­te­ri­en für die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ein­stu­fung von Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern ein­for­dern wird. Wahr­schein­lich auf Kos­ten der Geschäftsführer.

Einzelhandel-GmbHs: Vergleichszahlen für Geschäftsführer-Gehälter

Die BBE-Media hat die neu­es­ten Zah­len zur Geschäfts­füh­rer-Ver­gü­tung 2016 vor­ge­legt. Wir haben die Zah­len für Ein­zel­han­del-GmbHs etwas genau­er unter die Lupe genom­men. Besonderheiten:

• Je nach Seg­ment ist die Gehalts-Ent­wick­lung sehr unter­schied­lich. In ers­ter Linie liegt das dar­an, dass klei­ne­re Ein­zel­han­del-GmbHs stark von der Per­son des Geschäfts­füh­rers und dem jewei­li­gen Kun­den­stamm geprägt sind.
• Inso­fern ist ein star­ker Ein­bruch (- 6,7 % Lebensmittel/Reformhaus) eben­so wenig signi­fi­kant wie die größ­te ver­zeich­ne­te Stei­ge­rung (+ 23,8 % Raumausstattung/Wohntextilien). Hier dürf­te die Daten­ba­sis nicht mehr hergeben.
• Bei den Zah­len han­delt es sich um Durch­schnitts­zah­len. In der Pra­xis gibt es die unter­schied­lichs­ten Betriebs­grö­ßen – von der Kleinst-GmbH mit unter 500.000 € Umsatz bis zur GmbH mit 25 Mio. € und mehr Umsatz im Jahr.
• Das Gesamt-Niveau ist zufrie­den stel­lend bis gut. Bei den unten genann­ten Wer­ten han­delt es sich um die Fest­be­zü­ge. Zusätz­lich wird in drei von vier Ein­zel­han­del-GmbHs eine Tan­tie­me gezahlt und zwar im Durch­schnitt in Höhe von 16 % der Fest­be­zü­ge. Hier die aktu­el­len Ver­gleichs­zah­len der Geschäfts­füh­rer im Einzelhandel:

Beträge auf volle Tausend gerundet. Quellen: BBE Media Gehaltsumfrage 2015/2016, eigene Analysen

Fuhrpark: Die richtige Strategie gegen die Blaue Plakette

Die EU erhöht den Druck, um die Schad­stoff­be­las­tung in den Städ­ten zu redu­zie­ren – auch in Deutsch­land (Stutt­gart). Jetzt haben die Grü­nen einen Ver­ord­nungs­ent­wurf vor­ge­legt, wonach die Blaue Pla­ket­te in Deutsch­land flä­chen­de­ckend umge­setzt wer­den kann (vgl. Nr. 24/2016). Dann kön­nen die Kom­mu­nen Innen­städ­te für Fahr­zeu­ge sper­ren, die die Euro-6-Vor­ga­ben nicht erfül­len (BR-Druck­sa­che 617/16).

Fol­ge: Die meis­ten Diesel­fahrzeuge errei­chen die­se Norm nicht. Es ist auch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Norm erreicht wird. Ben­zi­ner kön­nen bereits ab der Euro-Norm 3 die blaue Pla­ket­te erhal­ten. Mit Ein­füh­rung des Ampel­mo­dells sind nur noch Fahr­zeu­ge mit grü­ner Pla­ket­te in 51 von ins­ge­samt 53 Umwelt­zo­nen zu­gelassen. Der Bun­des­ver­band Fuhr­park-Mana­ge­­ment warn­te bereits mehr­fach: „Dann kön­nen eini­ge Unter­neh­men einen Groß­teil ihrer Fuhr­parks nicht mehr ein­set­zen“.

GmbH-Recht: Gericht entlastet Geschäftsführer

Hat ein Notar bei den einer Gesell­schaft­er­lis­te zugrun­de lie­gen­den Ver­än­de­run­gen (Kauf eines GmbH-Anteils) mit­ge­wirkt, ver­drängt die Notar­pflicht zur Ein­rei­chung der Gesell­schaft­er­lis­te die ent­spre­chen­de Pflicht des Geschäfts­füh­rers (KG Ber­lin, Beschluss vom 7.7.2015, 22 W 15/15).

NEU: GmbHs mit Kasse – übersichtliches Merkblatt 

Zum Jah­res­en­de endet die Über­gangs­frist für elek­tro­ni­sche Kas­sen, die nicht den neu­en Stan­dards für mani­pu­la­ti­ons­si­che­re Kas­sen­sys­te­me bzw. für die ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­be­wah­rungs­pflich­ten ent­spre­chen (vgl. Nr. 31/2016). Die recht­li­chen Grund­la­gen dazu sind in meh­re­ren BMF-Schrei­ben vor­ge­ge­ben. Jetzt hat die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on (OFD) Karls­ruhe in einem über­sicht­li­chen Merk­blatt die wesent­li­chen Vor­schrif­ten in ver­ständ­li­cher Form zusam­men­ge­fasst – auch die genau­en Vor­ga­ben für die Über­gangs­re­ge­lun­gen und die jewei­li­gen Auf­be­wah­rungs­fris­ten (OFD Karls­ru­he, Merk­blatt vom 31.10.2016).

Mit bes­ten Grüßen

Lothar Volkelt

Her­aus­ge­ber + Chefredakteur