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Volkelt-Briefe

Immer mehr Kartellverfahren gegen mittelständische Unternehmen

Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Röß­ler hat ange­kün­digt, das Kar­tell­recht zu über­prü­fen. Ziel ist dabei aller­dings nicht, das umstrit­te­ne Ver­fah­rens­recht (vgl. dazu Vol­kelt-Brief 1/2012) zu ver­ein­fa­chen und die umstrit­te­ne Kron­zeu­gen­re­ge­lung auf den Prüf­stand zu stel­len. Der FDP-Minis­ter for­dert sogar eine wei­te­re Ver­schär­fung mit dem Ziel, die inter­na­tio­na­len Ölkon­zer­ne ins­be­son­de­re den Ben­zin- und Die­sel­preis stär­ker kon­trol­lie­ren zu können.

Unter­des­sen setzt sich in Deutsch­land der Trend fort, dass die Kar­tell­be­hör­den ver­stärkt sog. Nischen­märk­te unter die Lupe neh­men. Das betrifft alle Märk­te, in denen Sonderprodukte …

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Volkelt-Briefe

Kartellverfahren: Kein Recht auf Akteneinsicht

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Volkelt-Briefe

EuGH: Kartellverfahren sind zulässig – sehen wir nicht so!

Laut Euro­päi­schem Gerichts­hof (EuGH) sind die übli­chen Kar­tell­ver­fah­ren und deren Bestä­ti­gung durch das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on (EuG) nicht zu bean­stan­den. Im Verfahren …

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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 40/2011

The­men heu­te: Aus­schrei­bung für eine Geschäfts­füh­rer-Stel­le muss geschlechts­neu­tral sein – sonst kos­tet es … +  Finan­zen: Hier gibt es Geld für gute Ideen und Pro­jek­te + Son­der­ver­gü­tung für Über­las­sung der Geschäfts­idee geht beim Fnanz­amt nicht durch + Finanz­amt muss bei Abfin­dung an den Geschäfts­füh­rer genau prü­fen + Auf­ge­passt: Ver­wen­dung von Finanz-Inves­ti­tio­nen im Kon­zern + EU will Decke­lung bei der deut­schen Sanie­rungs­klau­sel + ACHTUNG: Deut­sche Kar­tell­be­hör­den stra­fen nach EU-Stra­fen noch­mals ab + BISS