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Volkelt-Briefe

Neues Urteil schützt Geschäftsführer der Tochter-GmbH

Wechselt ein Angestellter im Konzern in die Geschäftsführung einer Tochter-GmbH und schließt er einen Geschäfts­führer-Anstellungsvertrag ab, endet damit automatisch das bisherige Arbeitsverhältnis. Unterdessen hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtslage in mehreren Entscheidungen bestätigt (vgl. BAG, Urteil vom 19.7.2007, 6 AZR 774/06). Das Arbeitsverhältnis besteht aber ausnahmsweise weiter, wenn … im Geschäftsführer-Anstellungs­vertrag ausdrücklich vereinbart wird, dass der Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages Anspruch auf sein (ruhende) Arbeitsverhältnis und eine entsprechende Beschäftigung hat (vgl. ausführlich in Nr. 31/2007).

Achtung: Hierzu gibt es ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Dabei geht es um alle Geschäftsführer, die schon vorher im Konzern beschäftigt waren (z. B. als Projekt- oder Ressortleiter) und innerhalb des Konzerns zum Geschäftsführer in einer anderen, selbständigen Konzerngesellschaft berufen werden (BAG, Urteil vom 24.10.2013, 2 AZR 1078/12). Nach dem erst jetzt veröffentlichten Urteil gilt:

  • Das vorherige Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers endet nur dann automatisch, wenn die Parteien des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages zugleich die Parteien des Arbeitsvertrages sind.
  • Ist das nicht der Fall, muss der vorherige Arbeitsvertrag ausdrücklich und damit schriftlich gekündigt werden. Er endet nicht automatisch mit Abschluss des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages.

Entscheidend ist dabei nicht, ob die gleiche(n) Person(en) den Arbeits- bzw. Anstellungsvertrag unterschrieben haben. Also z. B. der Vortand in Vertretung der Konzern-Mutter­gesellschaft und zugleich für die Tochtergesellschaft. Entscheidend ist, mit welchem Vertragspartner (Gesellschaft) die Verträge abgeschlossen werden (vgl. Nr. 6/2011).

Beispiel: Der Mitarbeiter hat einen Arbeits­vertrag als Ressortleiter bei der Konzern-Mutter-AG. Er wird zum Geschäftsführer berufen. Den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag schließt er mit der Tochter-GmbH ab. Folge: Der alte Arbeitsvertrag ist mit Abschluss des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages nicht automatisch beendet. Schließt er aber den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag mit der Mutter-AG ab, für die er dann als Geschäftsführer in der Tochter-GmbH tätig wird, endet der bestehende Arbeitsvertrag automatisch.

Gehen Sie davon aus, dass die Justitiare/Berater in den Konzernen diese neu Rechtslage ab sofort umsetzen werden. Man wird darauf achten, dass die sog. Unternehmensidentität gegeben ist. Rechtlich unangreifbar ist es, wenn die Konzern-Mutter den Geschäftsführer-Anstellungsvertrag abschließt und den Geschäftsführer dann in die Tochter-GmbH delegiert. Für Alt-Verträge gilt: Wurden Sie als Angestellter zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH bestellt und gekündigt, lohnt es zu prüfen, mit welchem Unternehmen der Arbeits- bzw. der Anstellungsvertrag abgeschlossen wurde. In diesem Fall sind Sie als Geschäftsführer u. U. vor dem sog. Hinauskündigen (zuletzt Nr. 43/2011) geschützt. Ihre Rechte aus dem vormaligen Arbeitsvertrag bestehen weiter und sind in der Regel nur per Aufhebungsvertrag gegen eine entsprechende Abfindungszahlung aufzulösen.

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