Grundsätzlich gilt: Als Geschäftsführer sind Sie das schwache Glied in der GmbH. Die Gesellschafter – so es denn neben Ihnen noch weitere gibt – können Sie jederzeit vom Amt abberufen. Es sei denn, im Gesellschaftsvertrag gibt es einschränkende Bedingungen. Z. B., dass eine Abberufung nur aus wichtigem Grund möglich ist. In der Praxis kommt es dennoch regelmäßig um die Frage von Abberufung und anschließender Kündigung des Geschäftsführers zu ausführlichen, gelegentlich jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil einige wichtige Grundsätze dazu aufgestellt, die Sie als Geschäftsführer kennen sollten – damit Sie wissen, auf was Sie sich im Konfliktfall einstellen müssen. Konkret geht es um die korrekte Beschlussfassung der Gesellschafter zur Abberufung bzw. Kündigung. Dazu gelten laut BGH folgende Grundsätze (BGH, Urteil vom 4.4.2017, II ZR 77/16): …
Schlagwort: Bagatell-Kündigung
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Volkelt-Brief 36/2015
Wirtschaftspolitik: Wer vertritt eigentlich noch die kleineren Unternehmen? + GmbH-Führung: Diese Spielregeln gelten beim Selbst-Coaching + GmbH-Finanzen: Bank darf bei fehlenden Unterlagen Kredite kündigen + Mindestpreise für Steuerberatung kommen auf den Prüfstand + Mitarbeiter: Neues Urteil zur Kündigung wegen Bagatelldelikt + Recht: Gesellschaftervereinbarung überstimmt Gesellschaftsvertrag + BISS …
Laut Arbeitsgericht Hamburg rechtfertigt die Entwendung geringwertiger Sachen (hier: 8 belegte Brötchenhälften) nur dann eine außerordentliche Kündigung, wenn es nicht möglich ist, mit einer Abmahnung verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer 1. nicht heimlich handelt, 2. den Fehler einräumt und 3. Unrechtsbewusstsein und Reue zeigt (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 1.7.2015, 27 Ca 87/15). …
Wechselt ein Angestellter im Konzern in die Geschäftsführung einer Tochter-GmbH und schließt er einen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag ab, endet damit automatisch das bisherige Arbeitsverhältnis. Unterdessen hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtslage in mehreren Entscheidungen bestätigt (vgl. BAG, Urteil vom 19.7.2007, 6 AZR 774/06). Das Arbeitsverhältnis besteht aber ausnahmsweise weiter, wenn …
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Volkelt-Brief 45/2010
Themen heute: Kommunalsteuer: Was kommt auf Sie und Ihre GmbH zu? + Mindestbesteuerung: BFH-Beschluss wird sich in der Praxis auswirken + Bagatell-Kündigung geht auch „fristlos” + Beschluss zur Kapitalerhöhung hat Vorrang vor Teilnahmerecht des Gesellschafters + neues Urteil zur Firma der UG/GmbH/Limited + Zeitpunkt des Veräußerungsgewinns + BISS
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Volkelt-Brief 44/2010
Themen heute: Regelung zur Mindestbesteuerung bei Unternehmensverkauf nicht zulässig + Konflikte in der GmbH: Der Mit-Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht „geeignet” – was tun? + Vorsicht bei Bagatell-Kündigungen für langjährigen Mitarbeiter + Erstattungszinsen sind doch steuerpflichtig + BISS > China