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Volkelt-Brief 17/2013

Volkelt-BriefThe­men heu­te: Wenn´s schlecht läuft, müs­sen Sie den Min­der­he­ts-Gesell­schaf­ter fra­gen + Kom­mu­na­le GmbHs: Neue Klau­sel für Geschäfts­füh­rer-Ver­trä­ge + GmbH-Recht: Dau­er-Stress recht­fer­tigt Abbe­ru­fung – aber kei­nen Raus­wurf  + Fir­men­wa­gen: Finanz­amt stellt Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rern bei Pri­vat-Fahr­­ver­bot Fang­fra­gen + Mit­ar­bei­ter: Chro­ni­sche Krank­heit fällt unter Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot + Wirt­schafts­recht: Vor­sicht bei Namens­ver­wen­dung von „Volks-xxxxx“ + Arbeits­recht: Mit­ar­bei­ter dür­fen kei­ne Geschäf­te auf eige­ne Rech­nung machen + BISS …

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Volkelt-Brief 16/2013

Volkelt-BriefThe­men heu­te: Geschäfts­füh­rer als Bera­ter – nur mit Haf­tungs­be­schrän­kung + Steu­ern: FG Düs­sel­dorf – noch stren­ge­re Vor­ga­ben für Gesell­schaf­ter-Bürg­schaft + Mit­ar­bei­ter-Gesprä­che: Immer schön sach­lich blei­ben + Geschäfts­füh­rer-Kün­di­gung: „Davon habe ich nichts gewusst …”GmbH-Finan­zen: Mit pri­va­ten Inves­to­ren auf Wuachs­tumskjurs + Finan­zen privat/geschäftlich: Cash-GmbH – der durch­schnitt­li­che Geld­be­stand zählt + GmbH-Recht: Kom­pli­zier­te Beschlüs­se recht­fer­ti­gen kei­ne län­ge­re Ladungs­frist + Pflicht­ver­öf­fent­li­chung: LG Bonn schützt aus­länd­si­che Toch­ter-GmbHs gegen Buß­gel­der + BISS …

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Volkelt-Brief 11/2013

The­men heu­te: Mana­ger-Gehäl­ter – die Fol­gen für GmbH-Geschäfts­füh­rer in klei­ne­ren und mit­tel­stän­di­schen GmbHs + Mit­tel­fris­ti­ge Fol­ge: Noch mehr Gehalts-Kon­trol­len für alle Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten + Grö­ße­re GmbHs: Zurück zu höhe­ren Fest­be­zü­gen + Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung: Auf­zeich­nun­gen mit dem Smart­phone + Recht: Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers ist Vor­aus­set­zung für die Zulas­sung zum Arbeits­ge­richt + GmbH-Finan­zen: Neu­es Inter­net-Por­tal für GmbH-Finan­zie­run­gen + GmbH-Ver­trä­ge: Unent­gelt­li­che Rück­ga­be-Ver­pflich­tung für GmbH-Anteil ist nich­tig + BISS 

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Recht: Abberufung des Geschäftsführers ist Voraussetzung für die Zulassung zum Arbeitsgericht

War der Geschäfts­füh­rer vor sei­ner Bestel­lung als Arbeit­neh­mer in der GmbH beschäf­tigt und wur­de nicht expli­zit ein Geschäfts­füh­rer­ver­trag abge­schlos­sen, hat er …

bei einer Kün­di­gung gute Chan­cen, dass sei­ne Sache vor dem Arbeits­ge­richt ver­han­delt wird. Ach­tung: Laut Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) kann er bei einer Kün­di­gung des Anstel­lungs­er­tra­ges wegen Insol­venz nur dann vors Arbeits­ge­richt zie­hen, wenn er tat­säch­lich abbe­ru­fen wur­de. In der Insol­venz bleibt der Geschäfts­füh­rer aber solan­ge im Amt, bis ein ord­nungs­ge­mä­ßer Abbe­ru­fungs­be­schluss durch die Gesell­schaf­ter erfolgt. Unab­hän­gig davon kann der Insol­venz­ver­wal­ten den Dienst­ver­trag kün­di­gen (BAG, Urteil vom 4.2.2013, 10 AZB 78/12).

Für die Pra­xis: In 1. Instanz hat­te das Arbeits­ge­richt Wup­per­tal die Rechts­sa­che an das Land­ge­richt ver­wie­sen. Nach sofor­ti­ger Beschwer­de des Geschäfts­füh­rers hielt das Lan­des­ar­beits­ge­richt das Arbeits­ge­richt doch für zustän­dig. Jetzt hat das BAG in letz­ter Instanz dazu ent­schie­den. Fol­ge für Geschäfts­füh­rer: Das bedeu­tet eine kla­re Schwä­chung sei­ner Rechts­po­si­ti­on in der Insol­venz. Ergeht kein Abbe­ru­fungs­be­schluss hat er selbst dann kei­nen Zugang zum Arbeits­ge­richt, wenn er „ohne“ Geschäfts­füh­rer-Anstel­lungs­ver­trag tätig wurde.

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Abberufen und gekündigt: Sie haben bessere Chancen, wenn Sie vor dem Arbeitsgericht klagen

Nach einem Grund­satz­ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) kann auch der (Min­der­heits-) Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer zur Zuläs­sig­keit einer Kün­di­gung das Arbeits­ge­richt anru­fen (vgl. Nr. 48/2012, Akten­zei­chen: 10 AZB 60/12). Jetzt hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Hamm nachgelegt: …

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Volkelt-Brief 08/2013

The­men heu­te: Vor­sicht, wenn die Steu­er­fahn­dung was etwas über Ihre Geschäfts­kon­tak­te wis­sen will + Mit­ar­beii­ter-Betei­li­gung: So bin­den Sie Ihre Mit­ar­bei­ter an die Fir­ma + ELSTAM- Regis­trie­rung: Auf You­tube gibt es ein Anschau­ungs-Video + Gekün­digt: Sie haben bes­se­re Chan­cen, wenn Sie vor dem Arbeits­ge­richt kla­gen + Bes­ser erst am Fei­er­abend kün­di­gen: Sonst mel­det sich Ihr Mit­ar­bei­ter gleich krank ab + Wie­der Schlap­pe für Inter­net-Pran­ger: So weh­ren Sie sich gegen WKD-Will­kür + BISSder Bundestags-Wahlk®ampf

 

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Geschützt: Abberufung und Bestellung eines Geschäftsführers

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Geschützt: Schnellkurs Modul 9

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Geschützt: Checkliste: Machen Sie Ihren Anstellungsvertrag kündigungsfest

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