Nach dem Gesetzentwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll der deutsche Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger geöffnet werden, nicht mehr ausschließlich sog. Engpassberufe betreffen und die Vorrangprüfung entfallen. Außerdem wird eine befristete Einreise zur Arbeitsplatzsuche ermöglicht. Vorteil: Wenn ein Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorliegen, können Fachkräfte in allen Berufen, zu denen sie ihre Qualifikation befähigt, arbeiten. Nachteil: Für die Wirtschaft werden neue Informationspflichten eingeführt. Diese verursachen jährliche Bürokratiekosten in Höhe von circa 5,6 Mio. EUR (BT-Drucksache 19/8285).
Kategorie: Volkelt-Briefe
Nimmt ein Mitarbeiter eine ausgesprochene Lohnkürzung stillschweigend zur Kenntnis und äußert er sich nicht zu dem Vorgang, dann liegt darin keine zustimmende Willenserklärung. Der Arbeitgeber hatte erklärt, dass der Mitarbeiter nur noch einfache Tätigkeiten ausführen werde und er deswegen einen niedrigeren Stundenlohn erhalten werde. Der Mitarbeiter hatte dem nicht widersprochen. Aber: Daraus kann keine Zustimmung abgeleitet werden – der Arbeitgeber musste die Lohndifferenz und Urlaubsgeld nachzahlen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 2.4.2019, 5 Sa 221/18).
Die in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung wird nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zur Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, die anschließend zur Verlustdeckung verwendet werden (BGH, Urteil v. 2.5.2019, IX ZR 67/18).
Die Verwendung eines zurückgezahlten Darlehens zum Verlustausgleich eines verbundenen Unternehmens ist nicht dazu geeignet, die Verpflichtungen des Unternehmens gegenüber seinen Gläubigern auszugleichen. Der Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer der insolventen GmbH & Co. KG muss einen Betrag von 100.000 EUR nochmals einzahlen.
In der Öffentlichkeit müssen sich die Gesellschafter mit Kritik an der Geschäftsleitung zurückhalten. Wir haben dazu berichtet (vgl. Nr. 19/2019). Intern aber gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm: „Ein Kommanditist darf gesellschaftsintern auch in massiver und überspitzter Weise Kritik an der Geschäftsführung der Komplementär-GmbH üben, um Einfluss auf die Entwicklung des Unternehmens zu nehmen” (OLG Hamm, Urteil v. 11.7.2018, 8 U 108/17).
Einer der Gesellschafter (Kommanditisten) kritisierte die Geschäftsführung im Vortrag mit (Zitat): „Täuschung der Kommanditisten, Stimmenkauf „. Dazu das OLG: Das ist zulässig und kein Grund, den Verkauf dieses Anteils zu „unterbinden”. Kritik ist kein wichtiger Grund, der laut Satzung für die Verweigerung der Zustimmung zum Anteilsverkauf notwendig ist.
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Geschäftsführer arbeiten in der Regel 60 Stunden und mehr in der Woche, sind viel unterwegs, haben wenig Zeit zum Regenerieren und dürfen sich keine Fehler leisten. Die Intensität dieser Belastungsfaktoren hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Viele Kollegen haben zwar an ihrem eigenen Rhythmus aus Regeneration, Körperlichkeit und mentaler Entspannung gearbeitet. Dennoch bleiben Restrisiken.
Neue Studien belegen: …
Die Diskussion um überhöhte (Neid-) Gehälter bzw. um die angemessene Vergütung von GmbH-Geschäftsführern geht in die nächste Runde. Zuletzt hatte sich die Politik darauf verständigt, die Rahmenbedingungen für die Bezüge der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften neu zu regeln. Dazu gab es ausführliche Vorschläge der eigens dazu eingesetzten Regierungskommission (vgl. dazu Nr. 47/2019). können Wichtig: Die Finanzbehörden werden prüfen, ob und inwieweit diese Vorgaben auch für die Gehaltsvereinbarungen von GmbH-Geschäftsführern angewandt werden. Insofern besteht Informations- und u. U. auch Handlungsbedarf. Jetzt hat die Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Fazit: Die neuen Regeln werden nicht so streng ausfallen wie zuletzt verhandelt (Deutscher Corporate Governance Kodex; Stand: 9. Mai 2019). Für Vorstandsbezüge gilt: …
Ob Amazon oder Alibaba: Die „Großen” verschlingen die „Kleinen”. Oder doch nicht? Noch gibt es viele kleinere Online-Shops, die den Großen den Schneid abkaufen, gute Umsätze machen und vor allem gute Erträge erwirtschaften. Dabei zeigt sich, dass es im Online-Handel immer mehr auf Nischenprodukte, gutes Marketing und besten Service ankommt. Und das sind die Faktoren, die kleinere Online-Anbieter erfolgreich machen: …
Mit den amtlich bestätigten Wahlergebnissen ist (leider) auch das Ende der schönen Aussichten gekommen. Der schonungslose Blick auf die Wirtschaftsdaten offenbart: Es kriselt an vielen Ecken und Enden. Z. B.: Das Iran-Geschäft der dort aktiven, verbliebenen 120 deutschen Unternehmen hat sich in den letzten Monaten halbiert.
| Betrifft … | Trend |
| Konjunktur | Die Stimmung unter den Unternehmensleitern und Geschäftsführern lässt weiter nach. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Mai von 99,2 mit 97,9 Punkte auf einen neuen Tiefststand seit 2014 gesunken. Das ist auf eine deutlich schlechtere Einschätzung der aktuellen Lage zurückzuführen. Der Ausblick auf die kommenden Monate blieb unverändert. Fazit: „Der deutschen Konjunktur fehlt es an Schwung”. |
| (Wirtschafts-) Politik | Die meisten Experten gehen davon aus, dass der bisher ohnehin schon stark eingeschränkte Handlungsrahmen der GroKo noch enger wird. Prognose: „Stillstand bis zum Ende der Legislaturperiode in 2021”. |
| Rohstoffe | Bis zuletzt kletterten die Preise an den Tankstellen noch leicht nach oben. Dennoch: Die Rohstoffmärkte sind seit Mitte April im Abwärtstrend. Öl, Aluminium, Kupfer erleben derzeit einen Ausverkauf. Die Zeichen stehen auf Abschwung. |
| Fahrverbote für Gewerbetreibende | Laut Bundesimmissionsschutzgesetz sind nicht nur Euro-6-Diesel-Fahrzeuge von zukünftigen Fahrverboten ausgenommen, sondern auch Euro-5-Diesel-Fahrzeuge, die von Handwerkern genutzt werden oder als Lieferfahrzeuge im Einsatz sind. Voraussetzung: Das Unternehmen stellt einen entsprechenden Antrag bei den Zulassungsbehörden. Nachteil: Verkauft die GmbH das Fahrzeug an eine Privatperson, entfällt die sog. Antragsgenehmigung. |
Im GroKo-Koalitionsvertrag war vereinbart, dass Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE) von Unternehmen steuerlich gezielter gefördert werden sollen. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf eines Forschungszulagengesetzes vorgelegt.
Die steuerliche FuE-Förderung wird in ihrer Grundausrichtung allen Unternehmen offen stehen, die eigene FuE-Tätigkeiten betreiben. Durch eine zielgenaue Ausgestaltung der Förderung sollen aber auch insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen angesprochen werden, vermehrt in eigene FuE-Tätigkeiten zu investieren. Die Zulage ist auf 25 % der anrechnungsfähigen Kosten beschränkt und wird maximal 15 Mio. EUR betragen. Die Zulage wird nur gewährt für FuE-Projekte, die sich auf neue Produktentwicklungen beziehen, nicht aber Projekte fördern, die die Weiterentwicklung und Verbesserung bestehender Produkte zum Ziel haben. Dennoch: Das Förderprogramm ist auch für kleinere Unternehmen (StartUps) interessant. Wir halten Sie auf dem Laufenden.