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Geschützt: Sammelklage: Gegen Schließung und für Entschädigung

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VOLKELTs Wochen-Briefing 07/2021

Pri­vat oder geschäft­lich: Wer Miete/Pacht zahlt, hat schlech­te Kar­ten. Immo­bi­li­en sind knapp und die Prei­se stei­gen und stei­gen. Da hilft auch kei­ne Miet­preis­brem­se. Bes­ser ist es, wenn Sie mit guten Argu­men­ten nach­ver­han­deln. Jetzt – wann sonst!.  … * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR IM ABO-BEZUG  DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *

Die The­men:

  • GmbH-Mie­te/­Pacht: Mix aus Fest- und Umsatz-Anteil
  • Kri­sen-Manage­ment: Been­den, Auf­lö­sen oder Ruhen las­sen – was passt?
  • Geschäfts­füh­rer-Per­spek­ti­ve: Lin­ke Tasche, rech­te Tasche
  • Prak­tisch: Neue Mit­ar­bei­ter aus der Bewerber-Börse
  • Digi­ta­les: Die neue Kraft der Innen­städ­te + Zu wenig genutzt: KUG für den Geschäftsführer
  • Neu­es Urteil: Anspruch eines UG-Geschäfts­füh­rers auf Kurzarbeitergeld
  • Ver­band der Insol­venz­ver­wal­ter: Risi­ko einer unwis­sent­li­chen Insolvenzverschleppung
  • Coro­na: Kein Zutritt auf das Betriebs­ge­län­de bei Ver­wei­ge­rung des PCR-Tests
  • Finan­zen: Kein Anspruch gegen Betriebsschließungsversicherung

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Aktuell: Lieferkettengesetz – „Eckpunkte” stehen – mehr nicht

Die Bun­des­re­gie­rung hat sich nach neu­es­ten Agen­tur-Mel­dun­gen dar­auf ver­stän­digt, ein Lie­fer­ket­ten­ge­setz auf den weg zu brin­gen. Bis­her gibt es weder einen kon­kre­ten Gesetz­ent­wurf noch kla­re inhalt­li­che Aus­sa­gen zur Aus­ge­stal­tung. Aller­dings dürf­te sich der Geset­zes­vor­schlag an den euro­päi­schen Vor­ga­ben und dem Eck­punk­te-Papier der Initia­ti­ve „Lie­fer­ket­ten­ge­setz” anleh­nen. Hier die wich­tigs­ten Infor­ma­tio­nen dazu > Eck­punk­te für ein Lie­fer­ket­ten­ge­setz.

Für die Pra­xis: In der ers­ten Stu­fe wird das Gesetz nur Unter­neh­men mit mehr als 500 Mit­ar­bei­ter betref­fen. Und: Die Umset­zung dürf­te nur unter gro­ßen Anstren­gun­gen noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode gelin­gen – also eher nicht. Inso­fern: Im Moment besteht kein Hand­lungs­be­darf. Zu allen not­wen­di­gen Pra­xis-Infor­ma­tio­nen infor­mie­ren wir Sie an die­ser Stelle.

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Aktuell: Fristverlängerung für Insolvenz-Unternehmen

Wie bereits berich­tet: Im Schnell­ver­fah­ren hat die Bun­des­re­gie­rung die Insol­venz­an­trags­pflicht für Geschäfts­füh­rer von Unter­neh­men mit Pan­de­mie-ver­ur­sach­ten Liqui­di­täts­pro­ble­men bis zum 30.4.2021 aus­ge­setzt – jetzt rechts­kräf­tig: der Bun­des­rat hat dem Ver­fah­ren zugestimmt. 

Die Ver­län­ge­rung hilft Unter­neh­men, die einen Anspruch auf finan­zi­el­le Hil­fen aus den auf­ge­leg­ten Coro­na-Hilfs­pro­gram­men haben und deren Aus­zah­lung noch aus­steht. Vor­aus­set­zung ist, dass die Hil­fe bis zum 28.2.2021 bean­tragt wird und die ange­streb­te Hil­fe­leis­tung zur Besei­ti­gung der Insol­venz­rei­fe geeig­net ist. Auf die tat­säch­li­che Antrag­stel­lung kommt es nicht an, wenn eine Bean­tra­gung der Hil­fen aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den bis zum 28.2.2021 nicht mög­lich ist.

Für die Pra­xis: Noch immer gelingt es den Behör­den nicht, die Bear­bei­tungs­zei­ten ein­zu­hal­ten. Vor­teil für die betrof­fe­nen Unter­neh­men: Sie haben jetzt noch den März/April Spiel­raum, eine Sanie­rung zu gestal­ten bzw. neu­es Kapi­tal zu beschaffen.

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VOLKELTs Wochen-Briefing 06/2021

Wer im Geschäfts-All­tag Zeit hat, in den Wirt­schafts-Gazet­ten zu blät­tern, muss fest­stel­len: Da läuft Eini­ges aus dem Ruder. Com­merz­bank. TUI. Thys­sen. Luft­han­sa. Flug­hä­fen. Wer­bung. Mes­sen. Logis­tik + Infra­struk­tur. Ein­zel­han­del. Dazu: Wire­card, Cum-Ex zuletzt Game­stop. Nur ein paar Platz­hal­ter – mit Reich­wei­te. Man hat – und ich schlie­ße mich dem an – den Ein­druck, Poli­tik ahnt nicht, wie Wirt­schaft funk­tio­niert – und dass … * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR IM ABO-BEZUG  DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *

  • Ärger mit dem Finanz­amt: Steu­er nach Aktenlage
  • Zom­bie-Fir­men: Vor­keh­run­gen tref­fen und pro­fes­sio­nell reagieren
  • Geschäfts­füh­rer-Per­spek­ti­ve: Ver­kau­fen oder Abwarten
  • Digi­ta­les: Kon­tex­tu­el­le Markenwerbung
  • GmbH Steu­er­erklä­run­gen 2019: Nie ohne Plausibilitätsprüfung
  • Neu­es Urteil: BFH zum Geschäftsführer-Firmenwagen
  • Risi­ko: GmbH/UG haf­tet nur ab Betriebsübernahme
  • Kri­sen­sze­na­rio: Gläu­bi­ger muss Insol­venz­grund nachweisen
  • GmbH/Recht: Kein Stimm­recht für den eige­nen GmbH/UG-Anteil

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NOTFALL: Schutz­schirm­ver­fah­ren – Was Sie dazu wis­sen sollten!

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VOLKELTs Wochen-Briefing 05/2021

Immer­hin: In Sachen Ver­lust­rück­trag kommt Bewe­gung. Höchst­be­trag: 10/20 Mio. EUR aus den Ver­lust­jah­ren 2020/2021 kön­nen mit dem Gewinn aus 2019 ver­rech­net wer­den. Für vie­le KMU heißt das: Es gibt Geld vom Finanz­amt zurück. Was wir nicht wis­sen: Wie lan­ge das Ver­fah­ren dau­ern wird und wann die Rück­zah­lung auf dem Kon­to ankommt. Immer­hin … * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR IM ABO-BEZUG  DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *

Die The­men:

  • Chef­sa­che: Die Preis-Stra­te­gie in vor-infla­tio­nä­ren Zeiten
  • Im Über­blick: Wich­ti­ge Urtei­le für GmbH und Geschäfts­füh­rer in 2020 (II)
  • Geschäfts­füh­rer-Per­spek­ti­ve: WP-Tes­tat – na und?
  • Prak­tisch: Mar­ke­ting-Upgrade 2021
  • Digi­ta­les: Home-Office, Cowor­king und New Work
  • Kom­pakt: Kon­junk­tur- und Finanz-Plan­da­ten Febru­ar 2021
  • Geschäfts­füh­rer unter­wegs: Luft­han­sa akzep­tiert Rückerstattungspflicht
  • GmbH/Mitarbeiter: Arbeit­ge­ber muss unter­schied­li­che Bezah­lung begründen
  • GF/Haftung: Insol­venz­an­trags­pflicht bleibt bis zum 30.4.2021 ausgesetzt
  • Geschäfts­füh­rer pri­vat: Sofort-Abschrei­bung für Home-Office-Hard- und Software

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NOTFALL: Schutz­schirm­ver­fah­ren – Was Sie dazu wis­sen sollten!

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VOLKELTs Wochen-Briefing 04/2021

 

Heu­te sind es gleich zwei Mel­dun­gen, die auf­hor­chen las­sen: Der Beschluss um die neue ein­heit­li­che Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer für jeden Bun­des­bür­ger – aus­ge­stellt vom Finanz­amt und App-geeig­net. UND: Heu­te zum ers­ten Mal schwarz auf weiß gele­sen: Die Coro­na-Son­der­ab­ga­be (Han­dels­blatt, 29.1. Sei­te 64, Prof. Rich­ter, TU Dort­mund) – qua­si als Soli-Ersatz für außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de. Die Zukunft wird´s … * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR IM ABO-BEZUG  DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *

Die The­men:

  • Büro­kra­tie: Neue Mel­de­pflicht für GmbH/UG
  • Im Über­blick: Die wich­tigs­ten Urtei­le für GmbH/UG aus 2020
  • Prak­tisch: Coro­na Hil­fen – neu­es­ter Stand
  • Digi­ta­les: Neue Ideen für die Immobilien-Branche
  • Vor­sicht: Pri­va­tes Geld aus der GmbH-Kasse
  • GmbH/Recht: Nach­träg­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot für einen Gesellschafter
  • Behör­den: Gerich­te kip­pen DSGVO-Bußgelder
  • Dop­pel­rol­le: GmbH-Geschäfts­füh­rer kann nicht zugleich Syn­di­kus­an­walt sein
  • Finanz­amt: Betriebs-KITA in der Rechts­form einer gGmbH muss „offen” sein
  • GmbH/Recht: Kleins­te Ände­run­gen im Mus­ter­pro­to­koll kosten

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NOTFALL: Plei­te – Was tun?

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Erpressbar: Geld oder Verfahren wg. Insolvenzverschleppung

Das wird span­nend und sicher­lich auch ein Lehr­stück für alle Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gen/in­nen: Laut SZ/SPIEGEL hat die Staats­an­walt­schaft Köln Ermitt­lun­gen gegen Geschäfts­füh­rer der Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof GmbH (GKK) auf­ge­nom­men. Es geht um den Ver­dacht einer Insol­venz­ver­schlep­pung – das betrifft genau die Fäl­le, über die wir hier unter dem Stich­wort „Insol­venz­an­trags­pflicht” berich­ten. Kon­kret: GKK soll bereits im Janu­ar 2020 und nicht erst im März 2020 zah­lungs­un­fä­hig gewe­sen sein. 

Indiz für eine Insol­venz­ver­schlep­pung ist, dass GKK Sozi­al­ab­ga­ben schon ab Janu­ar 2020 nicht mehr gezahlt habe. In der Straf­an­zei­ge wird dem Unter­neh­men eben­falls zur Last gelegt, bereits im Febru­ar 2020 vor Gericht aus­ge­han­del­te Ver­gleichs­an­ge­bo­te nicht mehr gezahlt zu haben. Dabei geht es in Ein­zel­fäl­len um bis zu 90.000 EUR für aus­ge­schie­de­ne Mit­ar­bei­ter. Ins­ge­samt geht es um einen Millionenbetrag. 

Hin­ter­grund: Antrag­stel­ler ist wohl einer der ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter, der von GKK noch nicht oder nur unzu­rei­chend abge­fun­den wur­de und der jetzt mit anwalt­li­cher Hil­fe „Druck macht”. Even­tu­ell einigt man sich auf eine (hohe) Zah­lung gegen Ein­stel­lung des Ver­fah­rens. Das ist in der Pra­xis (lei­der) ein durch­aus übli­ches Vorgehen.

Für eine Insol­venz­ver­schlep­pung droht eine Frei­heits­stra­fe bis zu 3 Jah­ren oder eine Geld­stra­fe. Dazu kommt ein zivil­recht­li­ches Ver­fah­ren um den Scha­dens­er­satz – in der Regel vom Geschäfts­füh­rer aus der pri­va­ten Tasche zu zah­len. Even­tu­ell gibt es einen Aus­gleich aus einer D & O‑Versicherung.

Für die Pra­xis: Schlech­te Aus­sich­ten für die GKK-Geschäfts­füh­rer – die ihre Ent­schei­dun­gen im besag­ten Zeit­raum sicher­lich täg­lich juris­tisch abge­si­chert haben. Den­noch: Sol­che Zah­lungs­rück­stän­de sind Kri­te­ri­um für die Zah­lungs­un­fä­hig­keit. Selbst dann, wenn es ande­re Grün­de gab, Zah­lun­gen aus­zu­set­zen – etwa weil die Fäl­le juris­tisch noch nicht abge­schlos­sen waren. Ori­en­tie­rungs­grö­ße ist die sog. 10%-Regel, vgl. dazu Nr. 42/2020. Noch schwie­ri­ger wird eine sol­che Beur­tei­lung, im Zusam­men­hang mit (aus­ste­hen­den) Coro­na-Bei­hil­fen. Im Zwei­fels­fall soll­ten Sie nur auf der Grund­la­ge eines juris­ti­schen Gut­ach­tens han­deln! Bri­sant: Die Bun­des­re­gie­rung hat erst ges­tern beschlos­sen, die GKK mit einem 460 Mio. EUR – (Nach­rang-) Dar­le­hen zu unter­stüt­zen. Wir hal­ten Sie auf dem Laufenden.

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VOLKELTs Wochen-Briefing 03/2021

 

span­nend wie ein Kri­mi: Das Han­dels­blatt-Team hat  Mar­kus Braun, Ex-Wire­card-CEO., por­trä­tiert und den Auf­stieg und Zer­fall eines Unter­neh­mens gut recher­chiert nach­ge­zeich­net – Tho­mas Mid­del­hoff lässt grü­ßen, von der Cote d´Azur. Dage­gen sind die Pro­ble­me mit­tel­stän­di­scher Geschäfts­füh­rer … * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR IM ABO-BEZUG  DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *

Die The­men:

  • GF in der kom­mu­na­len GmbH: Was die Öffent­lich­keit wis­sen darf
  • GmbH-Recht: Kor­rek­te Beschluss­fas­sung in Corona-Zeiten
  • Geschäfts­füh­rer-Per­spek­ti­ve: Mit Voll­dampf voraus
  • Digi­ta­les: Mit dem Chat­bot gegen die Warteschleife
  • D & O gegen die Haf­tung: So che­cken Sie die Versicherungs-Police
  • GmbH/Steuern: Vor­aus­set­zun­gen der Organschaft
  • Büro­kra­tie: Zusätz­li­che Mel­de­pflicht für GmbH/UG
  • GmbH/Finanzen: Ver­lust statt Umsatzrückgang
  • Schlacht­hof-Geschäfts­füh­rer: Geld­stra­fe wegen Tierquälerei
  • AGG-Ver­stoß: „Jun­ges hoch­mo­ti­vier­tes Team”

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Neu­start: So läuft das Schutzschirmverfahren

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VOLKELTs Wochen-Briefing 02/2021

 

Auch wenn der­zeit pla­nen kaum mög­lich ist: Spä­tes­tens jetzt soll­te die Pla­nung 2021 abge­schlos­sen sein – wenn auch mit Unbe­kann­ten. Wir haben den Kurz-Check dazu – mit ein paar wich­ti­gen Hin­wei­sen aus GF-Per­spek­ti­ve … * DAS VOLLSTÄNDIGE WOCHEN-BRIEFING GIBT ES JEDEN FREITAG UND NUR IM ABO-BEZUG  DIREKT AUF SMARTPHONE + TABLET + PC *

Die The­men:

  • Geschäfts­füh­rer-Haf­tung: Wird neu gere­gelt – mit neu­en Risiken

  • GmbH/UG-Kri­se: Wann Sie in 2021 Ihr Gehalt kür­zen müssen 

  • Geschäfts­füh­rer-Per­spek­ti­ve: Allein in der Krise

  • GmbH Pla­nung 2021: Die wich­ti­gen „Bau­stel­len“ im Überblick

  • GmbH/Recht: Zur Reich­wei­te eines Entlastungsbeschusses

  • Löschung von Unter­neh­mens­da­ten: Frist­los gekündigt

  • Finan­zen: Antrags­frist für die (gekürz­te) Über­brü­ckungs­hil­fe II endet zum 31.1.2021

  • Finan­zen: GmbH/UG müs­sen wei­ter Rund­funk­bei­trag zahlen

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