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Lebensmittel-GmbHs: Neue Hygiene-Plattform macht Betriebe öffentlich

Die Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on Food­watch und die Trans­pa­renz-Initia­ti­ve Frag­den­Staat haben jetzt eine Platt­form frei­ge­schal­tet, auf der Ver­brau­cher mit­tels For­mu­lar­fra­ge­bo­gen direkt bei der zustän­di­gen Behör­de anfra­gen kön­nen, wann der Betrieb (Lebens­mit­tel­han­del, Dis­coun­ter, Gas­tro­no­mie­be­trieb) zuletzt geprüft wur­de und wel­che Män­gel fest­ge­stellt wur­den. Dazu klickt der Ver­brau­cher den gesuch­ten Betrieb auf der Inter­net-Land­kar­ten-Sei­te Topf­Se­cret an. Anschlie­ßend öff­net sich ein For­mu­lar mit Fra­gen zu dem gesuch­ten Betrieb, das dann direkt an die Behör­de zur Auskunft/Beantwortung ver­schickt wer­den kann. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) Lüne­burg hat das Ver­fah­ren jetzt für recht­mä­ßig erklärt. Die Behör­den dür­fen die Daten an die Platt­form her­aus­ge­ben (OVG Lüne­burg, Beschluss v. 16.1.2020, 2 ME 707/19).