Laut OLG Brandenburg ist der Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters grundsätzlich auch dann möglich, wenn es dazu keine entsprechende Bestimmung im Gesellschaftsvertrag der GmbH gibt (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.1.2016, 7 U 170/13). …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Zuletzt hatten wir in Ausgabe 44 + 45/2015 über eine Bilanzfälschung, deren Folgen und die Rolle und Haftung der Geschäftsführung berichtet. Die Eigentümer des mittelständischen Beleuchtungs-Herstellers Hess wollten mit dem Börsengang und dem damit verbundenen Verkauf ihrer Anteile das „ganz große Rad“ drehen. Unterdessen läuft der Prozess wegen Bilanzfälschung. Die finanziellen Zukunfts-Aussichten der ehemaligen Eigentümer auf Ruhe und Wohlstand sind dabei aber auf jeden Fall besser als die Chancen der handelnden (Fremd-) Geschäftsführer, die vor Gericht die Verantwortung für Bilanzfälschung und Insolvenzverschleppung übernehmen müssen. …
Derzeit plaudern ausgeschiedene Top-Manager in der ARD-Serie Einsame Spitze (montags 22.45 Uhr) über ihre beruflichen Biografien, über Probleme und Schwierigkeiten im Berufsleben und die Verhältnisse hinter den verschlossenen Türen der Chef-Büros. Dabei geht es um einsame Entscheidungen, den richtigen Umgang mit Fehlern und deren Auswirkungen auf die Psyche und die gesundheitliche Befindlichkeit (Stress, Burn-out) der Unternehmenslenker. Herbert Henzler, Ex-Europa-Chef von McKinsey, beklagt: „Eigene Schwächen zuzugeben, ist sehr schwer. Wer Schwächen zeigt wird ausgetauscht“. Bert Bleicher, 2‑maligen Manager des Jahres, stellt fest: „Wer Fehler macht, bekommt statt sozialer Achtung soziale Ächtung“. …
Nicht wenige der Unternehmen, die Pflichtmitglied der IHK sind, sind mit der Arbeit und dem Leistungsangebot dieser Verbände unzufrieden. Bisher endeten alle Versuche, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen, vor den Gerichten ergebnislos. Jetzt scheinen andere Versuche erfolgreicher: …
Vor dem Verkauf der GmbH oder eines GmbH-Anteils steht die Ermittlung des Preises. Entweder nach dem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Verfahren (z. B. vereinfachtes Ertragswertverfahren) oder nach einem Wirtschaftsprüfer-Gutachten oder im sog. Due-Diligence-Verfahren. Letzteres ist sehr aufwändig, komplex, umfasst nahezu alle unternehmensrelevanten und zukunftsbezogenen Größen und ist in der Regel nur für mittelgroße und größere GmbHs geeignet. In der Praxis durchleuchten externe Spezialisten (Wirtschaftsprüfer, Juristen, Steuerberater, aber auch: Versicherungsfachleute usw.) das gesamte Unternehmen. …
Der Vermieter, der Ihrer GmbH Büroräume / Gewerberäume zur Miete bzw. Pacht überlässt, kann eine Mieterhöhung nicht durchsetzen, wenn er damit begründet, dass er bei einer Neuvermietung/Verpachtung einen höhere Miete/Pacht erzielen kann. Laut OLG Hamm genügt diese Begründung bei Altverträgen nicht für eine Anpassung der Miet-/Pachthöhe (OLG Hamm, Urteil vom 5.1.2016, 10 W 46/15). …
Verzichtet die GmbH gegenüber einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person auf Tilgung und Zinsen für ein gewährtes Darlehen, handelt es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Dazu der Bundesfinanzhof (BFH): Die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlägt die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizierende Wertberichtigung der Darlehensforderung nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch (BFH, Urteil vom 11.11.2015, I R 5/14). …
Jetzt hat auch der Bund der Steuerzahler (BdS) die Zinspolitik des Bundesfinanzministeriums während der unterdessen seit zwei Jahren andauernden Niedrigzinsphase unter Beschuss genommen (vgl. Nr. 13/2016). BdS-Präsident Holznagel bracht die Kritik auf den Nenner: „Während Sparer sich mit fast gar keinen Zinsen zufrieden geben müssen, langt der Fiskus selbst ordentlich zu“. In den Jahren 2014 und 2015 nahm der Bund aus Strafzinsen zusätzlich insgesamt 1,92 Mrd. EUR ein.
Das Finanzministerium vermeldet neue Rekorde: Im Januar stiegen die ohnehin hohen Einnahmen aus Steuern gegenüber dem Dezember nochmals um 3,7 %. Die Steigerungen resultieren aus Mehreinnahmen bei der Umsatz‑, der Lohn‑, der Einkommen- und der Körperschaftsteuer. Rückläufig sind die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer (- 8,6%) und der Erbschaft- und Schenkungssteuer. Bund, Länder und Gemeinden „verdienen“ also gut bis bestens.…
Seit 1.1.2015 gilt die Betriebsstättengewinnaufzeichnungsverordnung (BsGaV) für alle Unternehmen, die Betriebsstätten unterhalten. Für jede (ausländische) Betriebsstätte ist zum Beginn eines Wirtschaftsjahres eine Hilfs- und Nebenrechnung aufzustellen, während des Wirtschaftsjahres fortzuschreiben und zum Ende des Wirtschaftsjahres abzuschließen. Die Hilfs- und Nebenrechnung muss spätestens zum Zeitpunkt der Abgabe einer Steuererklärung erstellt sein, zu der das Unternehmen verpflichtet ist (§ 149 der Abgabenordnung) und in der die Einkünfte der Betriebsstätte zu berücksichtigen sind. Alle Einzelvorschriften dazu sind in der 30seitigen BsGaV vom 17.10.2014 veröffentlicht (BGBl. I 2014, S. 1603). …