Wer gute Mitarbeiter enger an die Firma binden will, muss sich etwas einfallen lassen. Gute Löhne sind nur eine Möglichkeit. Viele, gerade junge Arbeitnehmer, die in der Familien-Gründungsphase sind, erwarten flexible Arbeitszeiten, Kinderbetreuung u. Ä. Es geht aber noch mehr. Auch für kleinere Unternehmen interessant: Die Beteiligung am Unternehmen – in einer der unterschiedlichen Ausgestaltungen, die dafür möglich sind. Nach dem Mitarbeiterbeteiligungsgesetz haben Sie die Möglichkeit, Mitarbeiter einfacher und staatlich begünstigt an der Firma zu beteiligen. Im Einzelnen gilt: Sie können die Mitarbeiter bis zu einer Höhe von 360 € pro Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei beteiligen. Voraussetzung: …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Die TU München hat Unternehmen, die mit StartUps zusammenarbeiten, nach ihren Erfahrungen in solchen Kooperationen befragt. Die meisten Unternehmen sehen das Hauptproblem darin, dass …
Als GmbH-Geschäftsführer sind Sie verantwortlich für die Offenlegungspflicht Ihrer GmbH (§§ 325 ff. HGB). Wir berichten dazu regelmäßig zu Verstößen und Bußgeldverfahren in diesem Zusammenhang. Rechtslage bisher: Das für diese Verfahren zuständige Landgericht (LG) Bonn ist in den bisher dazu ergangenen Entscheidungen (Vollständige Liste der Verfahren vor dem LG Bonn > https://www.bundesjustizamt.de > Themen > Ordnungs- und Bußgeldverfahren > Jahresabschlusspublizität) konsequent davon ausgegangen, dass Sie als Geschäftsführer für Verstöße verantwortlich sind und Sie im Zweifel das fällige Bußgeld zahlen müssen. Selbst dann, wenn Ihr Steuerberater diese Aufgabe offiziell übernommen hat. Also z. B. im Steuerberatervertrag schwarz auf weis vereinbart ist, dass dieser für die fristgerechte Erfüllung der Offenlegung des Jahresabschlusses zuständig ist.
Achtung: …
Zum 1.9.2019 werden die Lkw-Mautgebühren voraussichtlich erhöht – die Bundesregierung hat jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Politik verspricht sich für die Jahre 2019 bis 2022 Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 4,16 Mrd. EUR. In der Begründung heißt es dazu lapidar: „Per Saldo ergibt sich kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft”. Die Kosten werden wohl an den Letztverbraucher weitergegeben (Quelle: Bundestags-Drucksache Nr. 19/3939).
Liefert einer der Gesellschafter Waren oder andere Leistungen an seine GmbH, dann kann laut Bundesfinanzhof (BFH) die ausstehende Forderung als Gesellschafter-Darlehen bewertet werden. Folge: In einem eventuellen Insolvenzverfahren wird diese Forderung als nachrangige Forderung behandelt – in den meisten Fällen heißt das: Dafür gibt es noch nicht einmal die „Quote” (BFH, Urteil v. 28.8.2018, I B 114/17).
Das gilt auf jeden Fall dann, wenn die Forderung offiziell bereits verjährt ist. Aber auch dann, wenn die Forderung nach Ablauf der Fälligkeit nichts ernsthaft durchgesetzt wird. Das gilt zum einen dann, wenn der Gesellschafter eine natürliche Person ist, die z. B. Leistungen für die GmbH erbracht hat (Beratung, Arbeitsleistung) und die Gegenleistung nicht durchsetzt. Aber auch für die Muttergesellschaft der GmbH, die Vorprodukte oder andere Dienstleistungen (Rechnungswesen, Lohnabrechnung) für die GmbH erbringt und in Rechnung stellt, die dafür fällige Forderung aber nicht durchsetzt. Steuerliche Folge: Der Forderungsausfall kann bei der (Mutter-)GmbH als Teilwertabschreibung Gewinn mindernd angesetzt werden.
Die Kfz-Steuer wird laut ADAC für viele Autofahrer, die ihr Fahrzeug nach dem Stichtag 1.9.2018 erstmals zulassen, höher ausfallen. Das neue Abgas-Prüfverfahren WLTP führt zu höheren Referenzwerten für die Steuer. Nach ADAC-Rechnungen steigt die Kfz-Steuer für einzelne Modelle um mehr als 70%. Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Uni Duisburg-Essen erwartet im Durchschnitt 50 EUR mehr Kfz-Steuer.
Eigentlich wollte der Gesetzgeber als Vorbild für die Transparenz ihrer Manager-Gehälter glänzen. In einigen Kommunen wurden die Verträge der Geschäftsführer entsprechend geändert oder nur noch zu entsprechend neuen Konditionen verlängert (vgl. Nr. 14/2017). Fakt ist, dass viele kommunale GmbHs kein Einsehen für so viel Transparenz haben und weiter auf Nichtveröffentlichung setzen. So das Ergebnis der aktuellen Studie 2018 der Zeppelin Uni Friedrichshafen.
Danach …
In den letzten Jahren sind die Prozessrisiken im Geschäftsalltag enorm gestiegen. Das liegt an den immer enger werdenden Rechtsrahmen, aber auch an der rundum Abdeckung mit Rechtsschutzversicherungen. Die Hemmschwelle, unklare Rechtsfragen gerichtlich klären zu lassen, hat enorm abgenommen. Für Sie als Geschäftsführer bedeutet das: Sie müssen die organisatorischen Vorkehrungen dafür schaffen, dass rechtserhebliche Sachverhalte (Mängelrügen, Garantieleistungen, Schaden auslösende Verursachungen, Abmahnungen usw.) systematisch bearbeitet werden. Gleichzeitig müssen Sie dafür sorgen, dass die Kosten für Rechtsberatung nicht aus dem Ufer laufen. Folgende Vorkehrungen reduzieren das Geschäftsführer-Risiko: …
Nicht nur im Haushalt übernehmen Alexa, Siri oder Cortana immer mehr das Kommando. Ob Anrufschaltung, Musikauswahl, Heizungssteuerung, Wecker oder sonstige Remember-Funktionen: Die Sprach-Assistenten sind nicht auf dem Vormarsch, sie befinden sich in voller Fahrt auf der Überholspur (vgl. Nr. 9/2018). Zum Beispiel in der Versicherungs-Branche (Handelsblatt: „Alexa, der neue Herr Kaiser”).
Die Deutsche Familienversicherung entwickelt …
Für die Kündigung von Arbeits- und Anstellungsverträge gilt: Eine mündliche Kündigung ist möglich. Grundsätzlich sicherer ist es aber, wenn Sie schriftlich – bzw. im Beisein Dritter – kündigen. Das gilt auch für die Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages.
Ausnahme: Im Anstellungsvertrag ist für die Kündigung ausdrücklich „Schriftform” vereinbart. Das gilt dann so wie im Vertrag festgeschrieben. Ein Sonderfall wurde jetzt vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein verhandelt. Hier ging es die mündlich ausgesprochene Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages. Danach gilt: „Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann – wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde – auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden” (LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 10.4.2018, 1 Sa 367/17).
Hinweise bzw. Indizien, die für eine mündlich ausgesprochene Kündigung sprechen, sind danach zum Beispiel: ein vorgenommene Abmeldung des Geschäftsführers aus der Sozialversicherung oder Auskünfte des gekündigten Geschäftsführers vor dem Familiengericht bzw. zum Versorgungsausgleich, die für eine Beendigung des Anstellungsverhältnisses sprechen.
Im Urteilsfall ging es um einen angeheirateten Geschäftsführer, dessen Ehe mit der Nichte des Allein-Gesellschafters der GmbH gescheitert war. Er verwies auf die fehlende schriftliche Kündigung, um zusätzliche Gehaltszahlungen durchzusetzen. Das Gericht lies sich aber nicht von arbeitsrechtlichen Formalien beeindrucken, sondern Bestand auf einer tatsächlichen Beweisaufnahme. Erfreulich.
Aus Sicht des Geschäftsführers ist es hilfreich und nützlich, wenn Sie darauf beharren, dass im Anstellungsvertrag ausdrücklich vereinbart wird, dass Änderungen des Vertrages nur per „Schriftform” wirksam vereinbart werden können. Verwendet Ihr Arbeitgeber „GmbH” einen Standardvertrag ohne diese Einschränkung, müssen Sie sich darauf einstellen, dass – zumindest der Fremd-Geschäftsführer ohne Mitwirkungsmöglichkeit an der Beschlussfassung in der GmbH – im Konfliktfall eine Kündigung nach Gutsherrenart droht: „Sie sind gefeuert”. Kann der Allein-Gesellschafter dieses Vorgehen mit einem Zeugen beweisen und setzt er die Beendigung der Zusammenarbeit anschließend um (Abberufung vom Amt des Geschäftsführers und Meldung an das Handelsregister, Abmeldung aus der Sozialversicherung, keine Gehaltszahlungen), haben Sie schlechte Karten vor dem Arbeitsgericht. Insofern hat in diesem Fall das Kleingedruckte große Wirkung und bedeutet einen gewissen Schutz in Ihrer Stellung als Geschäftsführer – ohne oder lediglich mit einer Minderheits-Beteiligung an der GmbH.