Planung beginnt im Kopf. Als Geschäftsführer Ihrer GmbH sind Sie nicht nur für das operative Geschäft zuständig. Schon jetzt geht es darum, die Eckdaten der mittel- und langfristigen Unternehmensplanung in konkrete Handlungsanweisungen für 2020 zu „übersetzen”. Zur Einstimmung in die Planung 2020 hier eine kurze Übersicht aller Eckdaten, die in den nächsten Wochen in die Projekte und Abteilungen eingebracht und mit den verantwortlichen Mitarbeitern festgemacht werden müssen: …
Autor: volkelt
Algorithmen können (fast) Alles. Kundenwünsche vor dem Kunden kennen und nicht mehr von den Augen ablesen müssen. Eine Geschäftsreise buchen, wenn Alexa mithört und die Terminabsprache flux umsetzt. Strittig ist, ob es möglich ist, aus einem Mix aus n‑Check, Whatsapp-Kommunikation und FB-Bild-Analyse potenzielle Steuersünder herauszufiltern. Also Verstöße gegen USt-Vorschriften, gefakte Umsatzzahlen oder gegen getürkte herauszufinden. In Frankreich jedenfalls laufen jetzt bereits erste Tests in diese Richtung. Schon wieder eine neue Yacht gekauft? Pech gehabt, wenn die Tochter ein Selfie mit neuem Freund und neuer Yacht im Hintergrund postet und dabei zugleich auch ihre neue Strandmoden-Kollektion an den Mann respektive Frau bringt. Oder wenn die PR eine Vertragsunterzeichnung preist, die Umsätze dazu aber in der Buchhaltung fehlen? Mal ganz real: Ab Sommer 2020 wollen die französischen Finanzbehörden – nach sorgfältiger Prüfung durch die Datenschutzbehörden und das Verfassungsgericht – einen solchen Algorithmus einsetzen. Bis zu uns ist dann auch nicht mehr weit. Mit den besten Grüßen.
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| GmbH Grundstücke und Immobilien | Das Share-Deal-Vermeidungsgesetz wird nicht im Jahressteuergesetz 2019 umgesetzt, sondern in einem eigenständigen Gesetzespaket beraten und beschlossen werden. Vorteil: Es ist davon auszugehen, dass sich die GroKo doch noch nicht in absehbarer Zeit auf einen entsprechenden Gesetzestext einigen kann. (vgl. dazu unsere Gestaltungsüberlegungen aus Nr. 29/2019). | Stehen Dispositionen mit GmbH– Immobilien/Grundstücken (auch: vorweggenommene Erbfolge) an, ist zu prüfen, ob diese noch zeitnah umgesetzt werden (können). |
Die betriebliche Altersversorgung von Arbeitnehmern ist seit 2018 insolvenzgeschützt. Nach einer GmbH-Insolvenz übernimmt der Pensionssicherungsverein (PSVaG) in der Regel die Zahlungsverpflichtung – finanziert aus den Arbeitgeberbeiträgen (BetrAVG). Regelmäßiges Problem nach der Insolvenz für den Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung an der GmbH: Ist er Arbeitnehmer und damit auch insolvenzgeschützt oder nicht? Hierzu gibt es ein Richtung weisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Aus dem Urteil: „Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, ist keine arbeitnehmerähnliche Person” (BGH, Urteil v. 1.10.2019, II ZR 386/17).
Folge und Risiko: Ist für die Geschäftsführer-Pensionszusage keine (100%ige) Rückdeckungsversicherung abgeschlossen, hat der Geschäftsführer im Insolvenzfall nur Anspruch auf eine Quote. Er hat auch keinen Anspruch aus dem Betriebsrentengesetz, weil er keine „arbeitnehmerähnliche” Person ist. Das betrifft nach dem BGH-Urteil auch alle Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer, die zusammen mit den anderen Geschäftsführern 50 % der Anteile halten und so Beschlüsse gegen die Geschäftsführung als Ganzes verhindern können.
Im Urteilsfall ging es um drei Geschäftsführer, die jeweils zu 1/6 (hier: 16,6 %) und zusammen mit 50 % an der GmbH beteiligt waren. ACHTUNG: Das kann aber auch dann gelten, wenn der Geschäftsführer mit einem noch kleineren Anteil beteiligt ist, er aber zusammen mit den anderen Geschäftsführers 50 % der Anteile hält (z. B. ein GF mit 5 %, ein weiterer GF mit 45 %).
Dass die Digitalisierung der Unternehmen nicht immer geradlinig zum Erfolg führt, zeigt jetzt die jüngste Entwicklung um die Adidas-Speed-Factories in Ansbach und Atlanta (USA). Beide Produktionsstätten werden geschlossen. Die komplette Produktion wird (vorerst wieder) nach Asien verlegt. In den Speed-Factories werden Sportschuhe im 3D-Druckverfahren produziert. Damit sollten die Produktionszeiten verkürzt und neue Produktlinien schneller umgesetzt werden. Statt in 18 Monaten sollten neue Sportschuh-Modelle innerhalb weniger Wochen entwickelt und vollautomatisch gefertigt werden.
Zusatzeffekt: Die Produktion findet dort statt, wo der Sportschuh getragen wird – Stichwort: hin zu den Abnehmermärkten. Dieser Digital-Traum ist ausgeträumt. Adidas gibt aber in Sachen digitalisierte Produktion keineswegs klein bei. Zusammen mit dem Technologie-Partner und Software-Spezialisten Oechsler wird jetzt an einer neuen digitalen Technologie gearbeitet. Ziel: Der individuelle Sportschuh wird just-in-time und vor Ort im Adidas-Sportgeschäft nebenan für den Kunden „gedruckt”. Die individuelle Maßanfertigung wird so die industrielle Massenfertigung ablösen – ein weiterer Schritt zur Losgröße 1.
Auch in dieser „Branche” ist großflächiger Umbruch angesagt. Das Zusammenspiel von neuen technischen Möglichkeiten (3D-Drucker, Losgröße 1) und BIGDATA (Sensortechnik, GPS) macht es möglich, für jeden Haushalt (family) individuelle Lösungen für nahezu alle nur denkbaren Alltagssituationen (Konsum, Gesundheit, Versorgung, Reisen, Sicherheit, Kommunikation, Planer, Spiele usw.) zu entwickeln. Viele dieser Geschäftsmodelle sind bereits erfolgreich auf dem Markt. Dennoch: Neue Geschäftsmodelle haben auch hier noch gute Markteintrittschancen.
Handelte es sich bei dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis um eine nur geringfügige Nebenbeschäftigung während der Schul‑, Studien- oder Ausbildungszeit, kann anschließend ein befristetes Beschäftigungsverhältnis mit dem Arbeitnehmer abgeschlossen werden. Die oben genannten Tätigkeiten fallen nicht unter das Verbot einer sachgrundlosen Befristung (BAG, Urteil v. 12.6.2019, 7 AZR 429/17).
Die oben genannten Beschäftigungsverhältnissen sind – so die Richter des Bundesarbeitsgerichts – nicht selten (meistens) von vornherein nur auf eine vorübergehende, häufig kurze Zeit und nicht auf eine längerfristige Sicherung des Lebensunterhalts angelegt. Damit entfällt in Zukunft die Prüfung der Personalabteilung, ob der/die – befristet – Einzustellende vorher als Praktikant, Aushilfe oder in sonstiger Nebentätigkeit bereits vor einiger Zeit beschäftigt wurde. Ansonsten gilt der Dreijahreszeitraum – das bestätigt das BAG ausdrücklich in dem oben genannten Urteil.
Wird zur Gesellschafterversammlung der GmbH eine in chinesischer Sprache abgefasste Stimmrechtsvollmacht vorgelegt, dann genügt dies zur ordnungsgemäßen Vertretung eines Gesellschafters, wenn diese von einem vereidigten Dolmetscher übersetzt und die Übersetzung ebenfalls notariell beurkundet wird (OLG Bremen, Beschluss v. 14.2.2019, 2 W 66/18).
Zu beachten sind allerdings zusätzliche Vorgaben für eine Vertretungsregelung aus dem Gesellschaftsvertrag der GmbH. Das können sein: besondere Fachkenntnisse, der Vertreter einer bestimmten Berufsgruppen (RA, WP, StB) oder ein bestimmter Personenkreis (Mit-Gesellschafter, IHK Vertreter). Der Vertreter hat kein eigenes Teilnahmerecht. Er vertritt lediglich den abwesenden Gesellschafter und stimmt in dessen Auftrag und Namen bei der Beschlussfassung ab – sofern der Gegenstand im Vorfeld mit dem abwesenden Gesellschafter abgesprochen werden konnte.
Ein Rechtsanwalt haftet für vermeidbare steuerlich nachteilige Auswirkungen einer von ihm empfohlenen Vertragsgestaltung grundsätzlich auch dann, wenn eine Beratung in steuerrechtlicher Hinsicht nicht ausdrücklich Inhalt des ihm erteilten Mandats gewesen ist. Im Urteilsfall ging es um die Folgewirkungen einer Scheidung bzw. einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung. Nach Überlassung der Immobilien an die Ehefrau setzte das Finanzamt einen Veräußerungsgewinn fest und berechnete dafür Einkommensteuer. Der Anwalt hätte auf diese Steuerfolge von sich aus hinweisen müssen. Jetzt muss er den entstandenen Schaden wegen fehlerhafter Beratung aufkommen. Das gilt auch für dazu entstandene zusätzliche Gutachterkosten (OLG Rostock, Urteil v. 26.2.2019, 24 U 1/17).
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Volkelt-Brief 46/2019
GF-Job: Die neuen Herausforderungen + GmbH-Planung 2020: Endspurt um die GF-Altersvorsorge + Geschäftsführer-Perspektive: Warum sollte es StartUps besser gehen? + Trends im Unternehmens-Recht: Was Sie als GF veranlassen müssen + Digitales: Mit dem Firmenwagen in die Stadt + ACHTUNG: Minderheits-Gesellschafter ausgetrickst – was tun? + GmbH/Steuer: Fehler bei der Umsetzung eines Ergebnisabführungsvertrages + BFH-aktuell: Steuerliche Behandlung einer Kartellstrafe + GmbH-Vertrag: Prüfen Sie die Nachfolgeklauseln in alten GmbH-Verträgen + GF-Aufgabe: Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für die GmbH
„Das Rad dreht schneller und der Abstand zwischen den Trittstufen ist größer geworden“. Mit diesem anschaulichen Bild brachte neulich ein Kollege die Frage nach der Tätigkeit von Geschäftsführern in einem sich wandelnden Umfeld auf den knappen Nenner. Womit er Recht hat: Unterdessen hat das Internet in allen Branchen digitale Konkurrenz geschaffen. Alles ist schneller und ökonomischer geworden. Das gilt auch und insbesondere für die Geschäftsführung. Dort wird mehr, schneller und controlling-orientierter entschieden. Die Rendite-Orientierung hat deutlich zugenommen. Nur um einen Arbeitsplatz zu haben, gründet oder führt heute keiner mehr ein Unternehmen. Es muss sich rechnen.
Die neue StartUp-Kultur ermöglicht es, …