das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Haushaltbegleitgesetzes 2011 zugestimmt – damit ist das parlamentarische Verfahren eröffnet. Wichtig für Unternehmer > Unsere TIPPS
Autor: volkelt
Haushaltsbegleitgesetz 2011
Die Verstrickungen um die Kölner Müllentsorgung sind jetzt juristisch endgültig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte jetzt die Haftstrafen gegen die Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft, die vom Landgericht Köln verhängt worden waren. Unsere TIPPs dazu >
Vorsorgeaufwendungen
Lohnsteueranmeldung 2011
Westerwelle
Gerne erinnern wir uns an den Kult-Filmklassiker „Zur Sache Schätzchen” und Werner Enke mit seinem legendären Satz: „Das wird böse enden“ – was ja für den ein oder anderen Recken aus der 68-Generation dann auch tatsächlich so eingetreten ist. Und in etwa die Gefühlslage der Nation beschreibt, wenn sie auf Guido Westerwelle angesprochen wird. Nun sind wir nicht dazu da, sich auf Kosten anderer lustig zu machen oder jemanden zu beleidigen. Das soll der Boulevard machen – wir beschränken uns an dieser Stelle schon immer auf die Rolle des Mahners und Visionärs. Vielleicht wurzelt das Problem ja bereits in der Herkunft – wer möchte schon freiwillig in einen juristischen Doppel-Haushalt hineingeboren werden respektive aufwachsen. Dagegen ist eine Lehrer-Herkunft reinstes Zuckerschlecken. Guidos erster Teddy war denn auch weniger Eigentum denn dauernde Last. Kauf und Rücktritt beherrschten schon seine früheste Kindheit. Die Eltern haben sich dann in juristischer Eigenregie getrennt – d. h. man verzichtete auf einen Scheidungsanwalt, um Kosten zu sparen und um noch besser mit gezinkten Karten um das Sorgerecht und Unterhaltsansprüche schachern zu können. Als 6‑Jähriger soll er Mitschüler geschlichtet und Mitschülerinnen Verleumdungen untersagt haben. Mit 16 musste er sein Kinderzimmer vom Vater anmieten mit klaren Vorgaben zu Ruhezeiten und Schönheitsreparaturen. So gesehen ist ihm der Wunsch nach Reform des Steuersystems praktisch in die Wiege gelegt. Konsequenterweise ist seine Promotion („Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen“) eine schonungslose Abrechnung mit verkrusteten Strukturen. Allerdings – und diese Kritik darf man uns nicht als Polemik auslegen – begnügt sich Westerwelle mit dem Theoretischen. Was für die Republik ein wahrer Segen ist.
Jetzt ist es amtlich: Laut Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein „muss sich der Geschäftsführer die notwendigen steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Kenntnisse verschaffen, um das Amt auszuführen“. Ganz konkret muss er in der Lage dazu sein, eine Jahresbilanz einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.2.2010, 5 U 60/09). Wichtig für Sie > Unsere TIPPS
Volkelt-Brief 33/2010
Heute: häusliches Arbeitszimmer: Rückerstattung nur auf Antrag + Achtung: Gericht verlangt vom GmbH-Geschäftsführer gute kaufmännische Kentnnisse – Achtu ng bei Ressortverteilung und für Geschäftsführer ohne kaufmännische Grundkenntnisse + Umwandlung der UG in ein Einzelunternehmen + Vorsicht bei Verwendung des Musterprotokolls + Betriebsrat hat Anspruch auf PC und Internet + BISS > Bildungs-Chip
Geschäfts-Konten gesperrt – was tun?
Das kann schneller gehen als Sie denken. Schon wenn Sie nur wenige Male rückständig beim Steuerzahlen sind, wendet das Finanzamt „erzieherische” Maßnahmen an. Was tun, wenn nichts mehr geht oder Sie von einem Lieferanten erfahren, dass Überweisungen/Lastschriften nicht ausgeführt werden? > Unsere TIPPS
