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GmbH-Gesetz

§ 19 Einzahlungspflicht für Stammeinlagen

(1) Die Einzahlungen auf die Stammeinlagen sind nach dem Verhältnis der Geldeinlagen zu leisten.

(2) Von der Verpflichtung zur Leistung der Einlagen können die Gesellschafter nicht befreit werden. Gegen den Anspruch der Gesellschaft ist die Aufrechnung nicht zulässig. An dem Gegenstand einer Sacheinlage kann wegen Forderungen, welche sich nicht auf den Gegenstand beziehen, kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.

(3) Durch eine Kapitalherabsetzung können die Gesellschafter von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen höchstens in Höhe des Betrags befreit werden, um den das Stammkapital herabgesetzt worden ist.

(4) Ist eine Geldeinlage eines Gesellschafters bei wirtschaftlicher Betrachtung und aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so befreit dies den Gesellschafter nicht von seiner Einlageverpflichtung. Jedoch sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam. Auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Gesellschafters wird der Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die Gesellschaft, falls diese später erfolgt, angerechnet. Die Anrechnung erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Die Beweislast
für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes trägt der Gesellschafter.

(5) Ist vor der Einlage eine Leistung an den Gesellschafter vereinbart worden, die wirtschaftlich einer Rückzahlung der Einlage entspricht und die nicht als verdeckte Sacheinlage im Sinne von Absatz 4 zu beurteilen ist, so befreit dies den Gesellschafter von seiner Einlageverpflichtung nur dann, wenn die Leistung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann. Eine solche Leistung oder die Vereinbarung einer solchen Leistung ist in der Anmeldung nach § 8 anzugeben.

(6) Der Einlageanspruch verjährt von seiner Entstehung an nach 10 Jahren.

Für die Praxis ist insbesondere das sog. Aufrechnungsverbot aus Abs. 2 Satz 2 zu beachten. Danach können Sie Forderungen, die Sie als Gesellschafter bereits gegen die GmbH haben (zur Verfügung gestellte Maschinen, Bürogeräte und Ähnliches) nicht mit Ihrer ausstehenden Einlage verrechnen. Wollen Sie Ihre Einlageverpflichtung mit solchen sog. Sachleistungen erbringen, müssen Sie bereits bei der Gründung der Eintragung festlegen, dass Sie Ihre Einlage in Form einer Sacheinlage erbringen wollen. Dazu notwendig ist ein Sachgründungsbericht, der den Wert der eingelegten Wirtschaftsgüter belegt.

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Praktiker Kurz-Kommentar zum GmbH-Gesetz

Der aktuelle Praktiker-Kurz-Kommentar mit vielen Hinweisen für die praktische Umsetzung im Unternehmen + mit  nützlichen Hinweise zu allen Rechtsfragen in der GmbH und der Unternehmergesellschaft

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§ 04a Sitz der Gesellschaft

Sitz der Gesellschaft ist der Ort im Inland, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt.

Seit 1.11.2008 kann die GmbH, die Unternehmergesellschaft, eine Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung ihren Verwaltungssitz auch im Ausland haben.

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§ 42a Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts

(1) Die Geschäftsführer haben den Jahresabschluß und den Lagebericht unverzüglich nach der Aufstellung den Gesellschaftern zum Zwecke der Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen. Ist der Jahresabschluß durch einen Abschlußprüfer zu prüfen, so haben die Geschäftsführer ihn zusammen mit dem Lagebericht und dem Prüfungsbericht des Abschlußprüfers unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts vorzulegen. Hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat, so ist dessen Bericht über das Ergebnis seiner Prüfung ebenfalls unverzüglich vorzulegen.
(2) Die Gesellschafter haben spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate oder, wenn es sich um eine kleine Gesellschaft handelt (§ 267 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs), bis zum Ablauf der ersten elf Monate des Geschäftsjahrs über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung zu beschließen. Der Gesellschaftsvertrag kann die Frist nicht verlängern. Auf den Jahresabschluß sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden.
(3) Hat ein Abschlußprüfer den Jahresabschluß geprüft, so hat er auf Verlangen eines Gesellschafters an den Verhandlungen über die Feststellung des Jahresabschlusses teilzunehmen.
(4) Ist die Gesellschaft zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts verpflichtet, so sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Das Gleiche gilt hinsichtlich eines Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs, wenn die Gesellschafter die Offenlegung eines solchen beschlossen haben.

Die Geschäftsführer müssen die Unterlagen zur Rechnungslegung unverzüglich  vorlegen. Das ist der Fall, wenn die Unterlagen mit einer Frist von einer, höchstens zwei Wochen nach Erhalt den Gesellschaftern ausgehändigt werden. Kommen die Geschäftsführer ihrer Pflicht zur Vorlage der Unterlagen der Rechnungslegung nicht rechtzeitig nach, können die Gesellschafter dies mit einer Leistungsklage, eventuell per Einstweiliger Verfügung,  durchsetzen. Diese Möglichkeit steht jedem einzelnen Gesellschafter offen, sofern die übrigen Gesellschafter kein Interesse an der Offenlegung der Unterlagen haben (Minderheitenschutz).

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§ 12 (aufgehoben)

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§ 87 (aufgehoben)

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§ 86 Umstellung auf den Euro (aufgehoben)

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§ 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Liquidator bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag der Gesellschaft verfolgt. Hat ein Geschäftsführer oder ein Liquidator die Tat begangen, so sind der Aufsichtsrat und, wenn kein Aufsichtsrat vorhanden ist, von den Gesellschaftern bestellte besondere Vertreter antragsberechtigt. Hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind die Geschäftsführer oder die Liquidatoren antragsberechtigt.

Geschützt wird jedes Geheimnis der GmbH, das materiellen oder ideellen Wert hat. Unter Geheimnis versteht man dabei eine relativ unbekannte Tatsache, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich und damit bekannt ist. Das betrifft also nicht alle Informationen, die laut Offenlegungspflichten veröffentlicht werden müssen. An der Geheimhaltung muss die GmbH ein sachliches Interesse haben. In der Praxis ist es üblich, diese Vorschrift durch eine ausdrückliche, schadensersatzauslösende Klausel im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers (bzw. in der Geschäftsordnung für Geschäftsführer oder den Beirat) zu verstärken. In der Praxis entspricht diese Regelungen den Vorschriften des § 404 AktG und hat in der Praxis keine weiterreichende Bedeutung.

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§ 84 Pflichtverletzung bei Verlust, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer es als Geschäftsführer unterlässt, den Gesellschaftern einen Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Bei dieser Vorschrift handelt es sich um ein sog. Unterlassungsdelikt. Das bedeutet: Eine konkrete –Gefährdung oder ein Schaden muss nicht entstanden sein, um den Straftatbestand zu erfüllen. Danach wird  der Geschäftsführer bei Vorliegen von Frühsignalen einer Unternehmenskrise verpflichtet, sich einen Überblick über die finanzielle Situation der GmbH zu verschaffen. Nach dem Gesetz ist jedes einzelnen Mitglied der Geschäftsführung unabhängig von der jeweiligen Ressort- und Vertretungsmacht verpflichtet. Die Strafandrohung betrifft auch den Strohmann, d. h. wenn der Geschäftsführer nur vorgeschoben wird und der Haupt-Gesellschafter faktisch die Geschäfte der GmbH führt. Als Geschäftsführer können Sie sich der Verpflichtung zur Verlustanzeige nicht durch Amtsniederlegung entziehen (Amtsniederlegung zur Unzeit). Der Geschäftsführer kann die Gesellschafter entweder im Rahmen einer Gesellschafterversammlung (Tagesordnung), aber auch mit eingeschriebenem Brief über den Verlust von 50 % des Stammkapitals informieren.

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§ 83 (aufgehoben)

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