Der Koalitionsausschuss der Bundesregeirung berät zur Zeit auch über die sog. zeitnahe Betriebsprüfung. Was kommt da auf die Unternehmen zu? > Unsere TIPPS
Autor: volkelt
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Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Aktuell: Der geplante Gesetzestext des neuen Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes – mit den verschäften Regelungen für die Selbstanzeige (Vollständigkeit aller Einkünfte, früherer Zeitpunkt der Selbstanzeige)
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Entlastung
Die Gesellschafterversammlung kann dem Geschäftsführer Entlastung erteilen (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Damit billigt die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung des abgelaufenen Geschäftsjahres und spricht dem Geschäftsführer ihr Vertrauen für die zukünftige Zusammenarbeit aus. Mit der Entlastung verzichten die Gesellschafter auf Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer, sofern die Anspruchsvoraussetzungen bekannt oder erkennbar waren und der Geschäftsführer die hierzu notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt haben.
Die Entlastung wird in der Regel zusammen mit dem Beschluss über der Feststellung des Jahresabschlusses gefasst (zum Beschluss-Formular > hier anklicken).
Der Geschäftsführer hat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entlastung (BGH Urteil vom 20.5.1985, Az: II ZR 165/84, GmbHR 1985, 356). Vertrauen kann nicht erzwungen werden. Nur wenn die Gesellschafter dem Geschäftsführer mit einer Schadensersatzklage drohen, kann der gerichtlich feststellen lassen, dass derartige Ansprüche nicht bestehen (sog. negative Feststellungsklage).
Wird der Geschäftsführer nicht entlastet, so muss die Gesellschafterversammlung entscheiden, ob sie Klage gegen ihn einreicht. Fassen die Gesellschafter den Beschluss, keine Klage einzureichen, obwohl sie Grund dazu hätten, so liegt darin keine (indirekte) Entlastung des Geschäftsführers. Bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (5 Jahre gerechnet ab Bekanntwerden der Pflichtverletzung), kann ein entsprechender Beschluss nachgeholt werden.
Gesellschafter und Geschäftsführer können neben der Entlastung einen sog. Vertrag über eine Generalbereinigung abschließen. So kann diese den Verzicht auf alle denkbaren Ersatzansprüche enthalten, soweit dem nicht Gesetz, insbesondere Gläubigerschutzvorschriften oder der Gesellschaftsvertrag entgegenstehen.
Weiterführende Informationen:
Der Schnellkurs für Geschäftsführer – Inhaltsübersicht
Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Geschäftsführers
Hinter verschlossenen Türen wird zur Zeit geprüft: Die ertragsunabhängigen Teile der Gewerbesteuer (Zinsen, Mieten, Pachten) sollen wieder herausgenomen werden. Als Kompensation erhalten Städte und Gemeinden einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Als Fianzierung prüft das BMF eine Erhöhung der Körperschaftsteuer um 1% auf dann 16%. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
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Arriva
Sie wissen ja: Italien und Deutsche Bahn AG gehören mithin zu unseren Steckenpferden. Heute nun ergibt sich die geradezu geniale Möglichkeit, die beiden Themen zu vereinigen: Als der 11-jährige Mauro Moretti 1964 zum ersten Mal seine Großeltern besuchte, war das eine halbe Weltreise – genau genommen ging es mit der Bahn von Rimini via Milano, Bern, Zürich und Stuttgart nach Heilbronn. Ein sein Leben prägendes Reise-Erlebnis. Das Unheil begann in Bologna – der Streik des Weichenstelldienstes verhinderte vorerst die Weiterfahrt. Den nächsten Tag und die dazugehörige Nacht verbrachte der kleine Mauro in der Sozialstation. Unglück im Glück, da der Kontrolleur bei der Fahrausweiskontrolle zwischen Singen und Donaueschingen nicht wissen konnte, dass das Ausstellungsdatum der Fahrkarte aufgrund des Streiks um 2 Tage nicht mehr stimmte. Was sich dann aber auf dem Polizeirevier und nach einigen Telefonaten aufklären ließ. Noch mehr machte Mauro allerdings zu schaffen, dass es ihn von Kopf bis Fuß juckte – das hat kurz hinter Parma angefangen, als es bei 38 Grad in der Po-Ebene zusammen mit 14 anderen Männern, Mamas und Bambini im Abteil etwas enger wurde und Zecken und Flöhe leichtes Speil hatten.
Jetzt – schlappe 45 Jahre danach – hat Mauro seinen Kindheits-Albtraum endgültig bezwungen. Ab sofort fährt er mit seiner italienischen Eisenbahn in Deutschland herum. Für schlappe 170 Mio. Euros hat der jetzige Vorstandsvorsitzende der Ferrovie dello stato die DB-Tochter Arriva gekauft: Für 20 Cent pro Passagierkilometer (statt 10,8 Cent in Italien) wird er jetzt den Kunden der Vogtland-Bahn, der ostdeutschen Eisenbahn, der osthannoverschen Eisenbahnen AG und ein paar anderer Strecken einen Reise-Service bieten, der sogar noch etwas über italienischen Verhältnissen liegt. Ob mit oder ohne Streikgarantie, ist noch offen. Immerhin hat die DB den ursprünglich veranschlagten Kaufpreis von 300 Mio. Euros wegen einiger „Sonderregelungen und Haftungsübernahmen“ fast halbiert. Da sind wir ganz hellhörig geworden. Das Thema bleibt auf jeden Fall auf unserer Agenda.
In vielen Branchen ging es 2010 wieder bergauf – zum Teil rasant. Auch für 2011 werden – zumindest in den „großen” Umfragen und Prognosen – gute Wachstumsraten erwartet – laut IfW z. B. 1,7% (nach 3,4% für 2010) und sogar mehr. Wie sieht es bei Ihnen aus? Teilen Sie diesen Optimismus? Und wir wollen wissen, was Sie von der Steuerpolitik halten und was für Erfahrungen Sie im Umgang mit den Finanzbehörden machen.
Nehmen Sie sich 3 Minuten Zeit – vielen Dank für Ihre Einschätzungen. Hier geht es zum Fragebogen > Hier anklicken
Vorsicht in der GmbH/UG-Krise: Mit soeben veröffentlichtem Urteil hat der Bundesgerichtshof dazu Stellung genommen, was passiert, wenn der Insolvenzverwalter Geld von Geschäftsführer zurück haben will, der Geschäftsführer aber der Meinung ist, dass die GmbH noch Zukunftschancen hat. Wenn es in der GmbH „kriselt”, müssen Sie auf jeden Fall folgendes beachten: >
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Wikileaks
Erinnern Sie sich noch an Ihre Bewerbungen um den ersten Job? Als BWL-er, VWL-er oder Jurist gab es da ja kein vorbei an der FAZ. Und „nur so zum Spaß“ hat der ein oder andere seine Bewerbungsunterlagen auch ans Auswärtige Amt geschickt – auf die Ausschreibung für den gehobenen Dienst in einer deutschen Botschaften irgendwo in der weiten Welt – Karatschi oder Dakar. Da war so richtig Phantasie drin. Die perfekte Verbindung von Wohlstand und Abenteuer – was für ein Leben lag da vor den Füßen.
Wenn es da nicht das strenge Auswahlverfahren gegeben hätte. Abschluss mit Auszeichnung. Zwei Fremdsprachen fließend. Und – für die meisten „KO“-Kriterium: Perfekte Umgangsformen und ein Praktikum beim Goethe-Institut. Bis dato konnte man also guten Gewissens davon ausgehen, dass in Diplomatenkreisen Bildung, Stil und Etikette eine gewisse Rolle spielen – und nur die Besten zum Zuge kommen, bei uns wie in den USA.
Jetzt wissen wir: Selbst unter Diplomaten scheint es üblich zu sein, die Protagonisten ihrer Besinnungsaufsätze so zu beschreiben, dass jeder Penäler eine glatte sechs dafür bekommen würde. Geeignet für Stammtische oder XXDiaries – wie man das in RTL2-Zeiten nennt. Prekariats-Diplomatie. So gesehen offenbart das Veröffentlichungs-Drum-Drum um Wikileaks ein weiteres bisher nicht erkanntes (Bildungs-) Problem.
Alle GmbHs und Unternehmergesellschaften – klein, mitelgroß oder groß – müssen den Jahresabschluss 2009 spätestens bis zum 32.12.2010 ins elektronische Unternehmensregister eingestellt haben – sonst müssen Sie Verwaltungsgebühr bzw- Bußgeld zahlen. So gehen Sie richtig vor >
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt entschieden: Der Pauschal-Abzug bei den Betriebsausgaben in Höhe von 5 % des Gewinns ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (§ 8b Nr. 3 KStG). Folge >