Nur Anwälte sind befugt, in Rechtsangelegenheiten ausführlich zu beraten – und zwar mit Haftungswirkung. Berät der Anwalt falsch oder unzutreffend, muss er dafür auch gerade stehen. Bislang verlassen sich viele Unternehmen auf die Aussagen ihres Steuerberaters (hier: Mindestlohn). Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) weist darauf hin, dass Steuerberater nur für Nebenleistungen rechtsberatend tätig werden dürfen. …
Autor: volkelt
Das Finanzamt muss die Kinderbetreuungskosten steuerlich nur dann als Sonderausgaben anerkennen, wenn die Zahlungen auf ein Konto geleistet werden. Quittierte Barzahlungen genügen nicht für die steuerliche Anerkennung (BFH, Urteil vom 18.12.2015, III R 63/13). …
Über die zerstrittene Tönnies-Familie haben wir an dieser Stelle bereits berichtet (vgl. Nr. 12/2015). Dabei handelt es sich um ein jahrzehntelanges Tauziehen um die Macht in der Firmengruppe. Strittig war eine nur mündliche Verabredung des Firmengründers, wonach der seinem Bruder Clemens einen 50%-Anteil am Unternehmen plus doppeltes Stimmrecht zugesagt hatte. Faktisch wäre das eine qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte, mit denen der Bruder die Geschäftspolitik dominieren und alleine bestimmen kann. Eine schriftliche Vereinbarung mit diesem Inhalt existierte allerdings nicht. …
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Volkelt-Brief 24/2015
Der Fall Tönnies: Wer sich früher einigt, braucht weniger Prozesse und spart Kosten + Üble Nachrede: Was tun gegen eine schlechte Presse? + Konflikte in der GmbH: Besser klar kommen mit dem Betriebsrat + Mitarbeiter binden: Warum so viele Azubis hinschmeißen + Wegzugsteuer: Steuerbescheide unbedingt offen halten + GF-Haftung: Für vertrauliche Zusagen müssen Sie persönlich gerade stehen + Verboten: Geschäftsführer darf keine Zuwendungen annehmen + Neues Urteil: Leistungsbonus gehört zum Mindestlohn + BISS …
Selbstverständlich darf die Presse über Ihre GmbH berichten. Z. B. über Fakten aus dem Unternehmensregister. Solange sie die Grundsätze des Presserechts einhält, können Sie darauf auch keinen wirklichen Einfluss nehmen. Allerdings hat die Pressefreiheit Grenzen. Z. B. gibt es keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe von Geschäftsführer-Gehältern – auch nicht in einer öffentlich-rechtlichen GmbH (so zuletzt VG München, Urteil vom 14.5.2012, 7 CE 12.370).…
„Ich habe nur gute Erfahrungen mit unserem Betriebsrat gemacht“. So das Feedback vieler Kollegen zum Umgang mit Betriebsräten. Das ist aber nicht immer so. Je größer die Entfernung der Geschäftsführung zu den Mitarbeitern und je mehr Beschäftigte im Unternehmen, umso problematischer sehen viele personalverantwortliche Geschäftsführer das Verhältnis zu den Arbeitnehmer-Vertretungen. Hier einige Hinweise wie es besser geht: …
„Jeder 4. Auszubildende bricht die Lehre ab“. So das Fazit des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). In einigen Branchen (Köche, Gebäudereiniger, Frisöre) sind es sogar bis zu 50 %, die hinscheißen. Häufigster Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit sind Konflikte zwischen dem Ausbilder und dem Azubi. Azubis mit Abitur sind beständiger als Azubis mit Hauptschulabschluss. In kleineren Betrieben wird öfter abgebrochen als in mittelständischen oder größeren Unternehmen. Alarmierend: Alleine im Jahr 2013 haben 75.000 Jugendliche ihre Ausbildung ohne Abschluss abgebrochen. …
Wird die GmbH ins Ausland verlagert, wird Wegzugsteuer (§ 6 AStG) fällig. Damit werden die stillen Reserven besteuert. Problem: Nach derzeitiger Rechtslage werden auch alle Wegzugsfälle besteuert, die nicht auf Dauer angelegt sind (§ 50i EStG). Danach muss ein Mitglied eines Familien-Unternehmens mit einer Besteuerung rechnen, wenn alleine der Wohnsitz des Gesellschafters ins Ausland verlegt wird. In der Praxis führte das zu skurrilen Besteuerungsfällen. So wurde z. B. für den Geschäftsanteil der im Ausland studierenden Tochter eine Besteuerung der stillen Reserven festgestellt. …
Verabreden Sie mit einem Zulieferer/Gläubiger am Telefon Ratenzahlung, obwohl es für Ihre GmbH bereits Anzeichen einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit gibt, kann Sie der Gläubiger persönlich in die Haftung nehmen und die Zahlung der Schulden aus Ihrem Privatvermögen durchsetzen (OLG Koblenz, Beschluss vom 6.1.2015, 4 U 598/14, Quelle: GmbH-Rundschau 2015, S. 582 ff.). …
Die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes kann ihre betreuten Kunden nicht beerben und darf auch keine anderen zusätzlichen geldwerten Zuwendungen oder Leistungen annehmen. Ein zu Ihren Gunsten verfasster Erbvertrag, nach dem eine Geschäftsführer-Kollegin als Alleinerbin (hier: Vermögen von ca. 100.000 €) eingesetzt werden sollte, ist unwirksam (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.5.2015, 21 W 67/14). …