Unterdessen steht der Gesetzentwurf einer „Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ (vgl. zuletzt Nr. 14/2016). Unterdessen hat der Steuerberaterverband (DStV) dazu Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass mit der Kassennachschau und den erhöhten Bußgeldern bei Missbrauch und/oder Anwendungsfehlern drastische Konsequenzen drohen (Quelle: DStV-Stellungnahme S 05/16). …
Autor: volkelt
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Volkelt-Brief 19/2016
GmbH-Strategie: Wie digital ist Ihre GmbH? + Fehler in der GmbH: So halten Sie den Schaden in Grenzen + Steuer-Strafverfahren: Gerichte machen Kompromisse mit + GmbH-Recht: Direktor der „Limited“ haftet nach deutschem Recht + Arbeitsrecht: Arbeitnehmer darf seinen Arbeitgeber in der BILD-Zeitung anprangern + Vorgezogenes Erbe: Verlustvortrag der GmbH entfällt + BISS …
Eine neue Bitcom-Studie belegt: In 91 % aller Fällen kommt die Anregung zu und die Umsetzung von (digitalen) Innovationen von „innen“ – also von den eigenen Mitarbeitern. Das gilt sogar für strategische Lösungen, z. B. die konkrete Umsetzung von neuen Produktionsprozessen im Unternehmen oder für eine Überarbeitung des Geschäftsmodells als Ganzem. Nur zu 6 % setzen mittelständische Unternehmen auf eine Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen, etwa mit den Fraunhofer Instituten, dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) oder der Industrie- und Arbeitsforschung der TU Dortmund. Und dass, obwohl der Bund solche Vorhaben großzügig fördert. …
Fehler passieren in jeder Firma. Noch größer wird der Fehler allerdings, wenn Sie damit falsch umgehen. Im schlechtesten Fall führt das dazu, dass einer Ihrer Mitarbeiter den Vorfall öffentlich macht, vgl. etwa dem Whistleblowing um die Panama-Papers. Das Problem: Das Anprangern der Firma durch den Arbeitnehmer ist grundsätzlich durch den Grundsatz der Meinungsfreiheit gedeckt (EGMR, Urteil vom 21.7.2011, 28274/8). Allerdings können Sie verlangen, dass der Arbeitnehmer zunächst eine innerbetriebliche Lösung sucht. Kommt die Attacke durch einen Mitarbeiter völlig unerwartet, steigen damit Ihre Chancen, dieses Verhalten als Verletzung der Loyalitätspflicht zu ahnden und ggf. eine Kündigung wegen Störung des Betriebsklimas und Unzumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit auszusprechen. Die Chancen für eine Kündigung stehen gut, …
Wir berichten an dieser Stelle immer wieder über schwierige Steuer-Strafverfahren, die im Anschluss an eine (nachgewiesene) Steuerverkürzung bzw. Steuerhinterziehung von Amts wegen betrieben werden, so zuletzt zu den schwarzen Kassen eines Freiburger Metzgereibetriebes (vgl. Nr. 40/2015). Wobei diese Fälle durchaus als repräsentativ für das Vorgehen von Betriebsprüfung und Staatsanwaltschaft gelten können. …
Sofern Ihre Firma einigermaßen bekannt (prominent) ist und einer Ihrer Arbeitnehmer sich in der BILD-Zeitung wahrheitsgemäß über die Firma bzw. über Auseinandersetzungen mit der Firma äußert, müssen Sie das hinnehmen. Ein Anspruch auf Unterlassung besteht nicht. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach (ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 25.4.2016, 5 Ga 7/16). …
Mit Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) in 2007 ist die Zahl der in Deutschland tätigen englischen Limited´s stark zurückgegangen. Offen war bis bisher noch die Rechtsfrage, ob für eine Limited im Insolvenzfall grundsätzlich auch die Rechtsvorschriften für GmbHs gelten. Danach haftet der Geschäftsführer für Zahlungen der GmbH nach Eintritt der Insolvenzreife (§ 64 GmbH-Gesetz). Dazu der Bundesgerichtshof (BGH): „Die Geschäftsführer einer GmbH sind der Gesellschaft – oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter – zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Zu Recht hat das OLG diese Vorschrift auf den Direktor einer Limited angewandt“ (BGH, Urteil vom 15.3.2016, II ZR 119/14). …
Der Verlustvortrag einer GmbH geht verloren, wenn innerhalb von 5 Jahren mehr als 50 % der Anteile den Eigentümer wechseln. Laut Finanzgericht (FG) Münster gilt das auch, wenn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mehr als 50 % der Anteile auf den Nachfolger übertragen werden (FG Münster, Urteil 4.11.2015, 9 K 3478/13 F). …
Wenn Sie Ihre eigene Firma an die Wand fahren, beschränkt sich Ihre persönliche Haftung aus Ihrer Geschäftsführungs-Tätigkeit auf Gesetzesverstöße – also z. B. das Vorenthalten von Steuern oder Sozialbeiträgen. Für den Geschäftsführer ohne Beteiligung an der GmbH (Fremd-Geschäfteführer) ist die Sache komplizierter. Sie verwalten fremdes Vermögen und sollten sich darauf einrichten, dass daneben auch die Gesellschafter selbst bei einem Vermögensverlust gezielt nach Fehler suchen – nach Ihren Fehlern. …
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Volkelt-Brief 18/2016
Geschäftsführer-Haftung: Neues Urteil nennt konkrete GF-Pflichten + Stress-Job „Geschäftsführer“: Neueste Erkenntnisse zum Stressabbau + GmbH-Finanzen: 0‑Zins blockiert Firmen-Verkäufe – was tun? + Neues BGH-Urteil: Der GmbH-Gesellschafter hat Stimmrechts-Hoheit + Neues BGH-Urteil: Der Gesellschafter hat Stimmrechts-Hoheit + GmbH-Recht: Neue Urteile zur „Gesellschafterliste“ + GF-Finanzen: Gehalts-Obergrenze wird Wahlkampfthema + Mitarbeiter: Erste Schlupflöcher im AGG + BISS …