Der Vermieter, der Ihrer GmbH Büroräume / Gewerberäume zur Miete bzw. Pacht überlässt, kann eine Mieterhöhung nicht durchsetzen, wenn er damit begründet, dass er bei einer Neuvermietung/Verpachtung einen höhere Miete/Pacht erzielen kann. Laut OLG Hamm genügt diese Begründung bei Altverträgen nicht für eine Anpassung der Miet-/Pachthöhe (OLG Hamm, Urteil vom 5.1.2016, 10 W 46/15). …
Autor: volkelt
Verzichtet die GmbH gegenüber einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person auf Tilgung und Zinsen für ein gewährtes Darlehen, handelt es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Dazu der Bundesfinanzhof (BFH): Die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlägt die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizierende Wertberichtigung der Darlehensforderung nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch (BFH, Urteil vom 11.11.2015, I R 5/14). …
Jetzt hat auch der Bund der Steuerzahler (BdS) die Zinspolitik des Bundesfinanzministeriums während der unterdessen seit zwei Jahren andauernden Niedrigzinsphase unter Beschuss genommen (vgl. Nr. 13/2016). BdS-Präsident Holznagel bracht die Kritik auf den Nenner: „Während Sparer sich mit fast gar keinen Zinsen zufrieden geben müssen, langt der Fiskus selbst ordentlich zu“. In den Jahren 2014 und 2015 nahm der Bund aus Strafzinsen zusätzlich insgesamt 1,92 Mrd. EUR ein.
Das Finanzministerium vermeldet neue Rekorde: Im Januar stiegen die ohnehin hohen Einnahmen aus Steuern gegenüber dem Dezember nochmals um 3,7 %. Die Steigerungen resultieren aus Mehreinnahmen bei der Umsatz‑, der Lohn‑, der Einkommen- und der Körperschaftsteuer. Rückläufig sind die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer (- 8,6%) und der Erbschaft- und Schenkungssteuer. Bund, Länder und Gemeinden „verdienen“ also gut bis bestens.…
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Volkelt-Brief 14/2016
Wirtschaftspolitik: Staatsquote erreicht Rekorde + Bürokratie: Noch mehr Aufwand für ausländische Betriebsstätten + Achtung: Geschäftsführer-Haftung auch für private KV-Beiträge + Steuerfeste Kassensysteme: Finanzverwaltung gibt Gas + GmbH-Finanzen: Einfacherer Zugang zu den EU-Fördertöpfen + Zeitwertkonto-Modell: Geht nicht für den Geschäftsführer + Mitarbeiter: Parkplatz-Zuschuss kostet Umsatzsteuer + BISS …
Seit 1.1.2015 gilt die Betriebsstättengewinnaufzeichnungsverordnung (BsGaV) für alle Unternehmen, die Betriebsstätten unterhalten. Für jede (ausländische) Betriebsstätte ist zum Beginn eines Wirtschaftsjahres eine Hilfs- und Nebenrechnung aufzustellen, während des Wirtschaftsjahres fortzuschreiben und zum Ende des Wirtschaftsjahres abzuschließen. Die Hilfs- und Nebenrechnung muss spätestens zum Zeitpunkt der Abgabe einer Steuererklärung erstellt sein, zu der das Unternehmen verpflichtet ist (§ 149 der Abgabenordnung) und in der die Einkünfte der Betriebsstätte zu berücksichtigen sind. Alle Einzelvorschriften dazu sind in der 30seitigen BsGaV vom 17.10.2014 veröffentlicht (BGBl. I 2014, S. 1603). …
Als Geschäftsführer haften Sie für die Sozialbeiträge – also für den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerbeitrag zur Pflichtversicherung. Und zwar u. U. mit Ihrem Privatvermögen, wenn Sie gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen (hier: § 266 StGB). Frage eines Geschäftsführer-Kollegen: „Gilt das auch für die Beitragszahlung in eine freiwillige oder private Krankenversicherung eines Arbeitnehmers?“. …
Es gibt unterdessen zwar viele Websites mit EU-Fördermitteln und ‑Programmen. Die meisten sind aber unübersichtlich und meist nur in englischer (business) Sprache. So dass Vieles schwer verständlich ist. Jetzt gibt es eine neue EU-Website speziell für den deutschsprachigen Raum. Das erleichtert …
Die Möglichkeit, Arbeitzeiten zu „sammeln“, dafür ein Arbeitszeitkonto zu bilden und einen damit verbundenen Lohnsteuer-Aufschub zu erreichen, steht nur Arbeitnehmern, nicht aber dem Geschäftsführer einer GmbH zu. Dieser ist laut Dienstvertrag dazu verpflichtet, seine Arbeitskraft grundsätzlich in vollem Umfang und jederzeit seiner GmbH zur Verfügung zu stellen und kann deswegen keine Arbeitszeit-Guthaben bilden (BFH, Urteil vom 11.11.2015, I R 26/15). …