Viele GmbH bieten ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung an. Das ist eine gute Möglichkeit, Mitarbeiter zu binden bzw. in der Konkurrenz um neue Mitarbeiter zu punkten. Dieses Angebot wird ab dem Jahresabschluss 2015 teurer. …
Autor: volkelt
Europaweit gilt: Gemäß EU-Richtlinie 2003/88/EG können auch Fremdgeschäftsführer und Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung Arbeitnehmer sein – mit entsprechenden Pflichten und Rechten. Das gilt z. B. für eine schwangere Geschäftsführerin (sog. Danosa-Urteil des EuGH), auch für Geschäftsführer einer GmbH, die einen zu Drittel mit Arbeitnehmervertretern besetzten (DrittelbG) Aufsichtsrat haben, nicht aber für den Geschäftsführer einer nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) mitbestimmten GmbH. Folglich gehen zahlreiche Arbeitsrechtler davon aus, dass das Bundesurlaubsgesetz auch für die oben genannten Geschäftsführer gilt (z. B. Forst, in GmbHR 2012, S. 821 ff.). Daraus ergeben sich Ansprüche des Geschäftsführers gegen den Arbeitgeber GmbH. Das sind: …
Selbst wenn der in der GmbH als Arbeitnehmer angestellte Gesellschafter über 50 % der Stimmen hält und damit Beschlüsse der GmbH verhindern kann, ist das alleine noch kein Indiz dafür, dass der Gesellschafter kein Arbeitnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne sein kann (beherrschender Gesellschafter). Vielmehr müssen alle Kriterien der sozialversicherungsrechtlichen Einstufung berücksichtigt (z. B. Weisungsrechte) und praxisrelevant bewertet werden (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.1.2016, L 9 KR 84/13). …
Erbt eine GmbH (Hier: Testamentarische Einsetzung durch einen Bewohner eines Pflegeheims) Barmittel, dann sind diese Betriebseinnahme und müssen bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns mitgerechnet werden (FG Niedersachsen, Urteil vom 28.6.2016, 10 K 285/15). …
Jetzt hat ein Registergericht die Anmeldung einer deutschen GmbH-Gründung durch einen Schweizer Notar (Berner Notariat) abgelehnt. Das Urteil trägt allerdings nicht zur Rechtssicherheit bei, zumal der Bundesgerichtshof in dieser Sache noch in 2013 die Beurkundung durch einen ausländischen Notar im Grundsatz zugelassen hat – solange die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist (BGH, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13 für den Fall der Schweiz, aber auch: Niederland, Belgien). In Berlin sieht man das anders (AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 22.1.2016, 99 AR 9466/15). …
Gerade für Gründer lohnt ein Auswandern auf ein ausländisches Notariat nicht – die Gründungskosten in Deutschland sind so gering (ca. 350 EUR), dass ein solches Risiko nicht lohnt. Anders zu beurteilen ist das etwa bei der Gründung von kapitalintensiven Tochtergesellschaften durch einen Konzern. Hier lässt sich bei der Gründung in der Tat Einiges sparen. Bleibt das Restrisiko „Eintragungsverweigerung“ durch das Registergericht. Dazu sollte Ihr Hausanwalt Kontakt zum jeweiligen Amtsgericht Abt. Registergericht aufnehmen und danach die Einschätzungen vor Ort berücksichtigen.
Die vielen Live-Berichte der letzten Wochen über Gewalt-Exzesse in TV, Facebook, Twitter und auf den Smartphones sind zwar durchaus informativ. Auf der anderen Seite wecken und vervielfältigen sie bei vielen Menschen Ängste. Welche Auswirkungen das auf die Geschäfte haben wird, darüber lässt sich derzeit nur spekulieren. In der Reisebranche spekuliert man z. B. mit dem schnellen Vergessen der Kunden nach dem Motto: Preis schlägt Angst. Wer ein richtiges Schnäppchen machen kann, lässt sich das nicht entgehen. Ob diese Rechnung aufgeht, sei erst einmal dahin gestellt. …
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Volkelt-Brief 32/2016
Innehalten: Über den Zusammenhang von Angst und Geschäft + Steuern: Umsatzsteuer auf Finanz-Transaktionen dauert + Nachgetreten: Der Neue sucht nach Fehlern seines Vorgängers + Entsende-Richtlinie: Billig-Jobber vor endgültigem Aus + Mitarbeiter: EU will Dress-Code-Beschränkungen + Konzerne: BFH prüft Regeln zur Organschaft + GmbH-Recht: Nächste Runde im Fall Tönnies + Geschäftsführer unterwegs: Maßnahmen gegen ein Fahrverbot + BISS …
Wenn Sie als Geschäftsführer Rücklagen der GmbH oder Ihr privat Angespartes auf den Finanzmärkten Gewinn bringend anlegen wollen, müssen Sie auch in den nächsten Jahren nicht befürchten, dass Sie beim Kauf oder Verkauf Transaktionssteuer (GTT) zahlen müssen. Laut Finanzminister Schäuble wird Deutschland einer solchen Besteuerung nur zustimmen, wenn eine solche Regelung auf der Grundlage einer G20-Verständigung kommt. Bisher war noch nicht einmal eine Verständigung im G7-Kreis möglich und auch in der EU sind unterdessen nur noch 9 Mitglieds-Staaten Steuer-Befürworter. Die EU-Kommission will eine Transaktionssteuer von 0,1 % auf den Handel mit Aktien und Anleihen und von 0,01 % auf Finanzprodukte erheben, die auf Wertpapieren aufbauen (Derivate). …
Beim Wechsel der Geschäftsführung häufen sich die Fälle, in denen die neuen Geschäftsführer versuchen, der ausgeschiedenen Geschäftsführung Fehler nachzuweisen und Schadensersatzforderungen gegen diese durchzusetzen. Wie kann sich der ausgeschiedene Geschäftsführer gegen unberechtigte Forderungen wehren? Dreh- und Angelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung ist dann die Entlastung. Wurde der Geschäftsführer Jahr für Jahr von den Gesellschaftern entlastet, ist eine Inanspruchnahme in der Regel nur möglich, wenn „Ansprüche zum Zeitpunkt der Entlastung nicht bekannt waren“. Das ist allerdings kaum oder nur sehr schwer nachzuweisen. Umgekehrt gilt: Der ausgeschiedene Geschäftsführer muss die Entlastung nachweisen können. Er ist also gut beraten, diesen Vorgang jährlich zu dokumentieren (Protokolle der Gesellschafterversammlung bzw. die Mitteilung darüber).
Wichtig: …
Die EU-Kommission macht jetzt Druck in Sachen Entsende-Richtlinie. In Brüssel will man so ein weiteres Aufbrechen der Interessen-Gegensätzen der Ost/West-EU-Länder verhindern und schnellstens einheitliche Vorschriften schaffen (vgl. Nr. 12/2016). Danach ist vorgesehen: …