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GF-Pflichtversicherung: Immer mehr Beanstandungen

Nach eini­gen Grund­satz-Urtei­len des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) aus 2015(2016 (z. B. Urteil vom 29.7.2015, B 12 KR 23/13 R) und der damit ver­bun­de­nen Neu­aus­rich­tung der Rechts­la­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht von GmbH-Geschäfts­­­füh­rern schau­en die Prü­fer der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung (DRV) ganz genau hin. Im Fokus der Sozi­al­prü­fer ste­hen Min­der­heits-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer, die auf­grund der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se dar­le­gen, dass die Gesell­schaf­ter ihnen de fac­to kei­ne Wei­sun­gen ertei­len. Z. B., weil den Gesell­schaf­ter Bran­chen­kennt­nis­se feh­len oder die­se kei­ne unter­neh­me­ri­schen Qua­li­fi­ka­tio­nen haben. Sol­che Kon­stel­la­tio­nen wer­den jetzt nach­träg­lich mit Ver­weis auf die neue Recht­spre­chung bean­stan­det und per Bescheid als sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig eingestuft.

Beach­ten Sie dazu: Gut­ach­ten – Sta­tus des Geschäfts­füh­rers in der Pflicht­ver­si­che­rung …

Arbeits­hil­fe: Fest­stel­lungs­bo­gen der DRV zum sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Sta­tus des GmbH-Geschäftsführers

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BUCHTIPP der Woche: Hans-Jürgen Jacobs / Wem gehört die Welt

Hans-Jür­gen Jacobs: Wem gehört die Welt – ein Bei­trag zur Trans­pa­renz im welt­wei­ten Finanz­we­sen. Er beschreibt, ana­ly­siert und bewer­tet die glo­bal akti­ven Finanz-Inves­to­ren …Ver­lag Knaus 680 Sei­ten 36 €

Klap­pen­text: Die 200 mäch­tigs­ten Akteu­re des Welt­fi­nanz­we­sens, die hier im Por­trät vor­ge­stellt wer­den, ver­sam­meln zusam­men mehr als 40 Bil­lio­nen US-Dol­lar – das sind 60 Pro­zent des But­to­in­lands­pro­dukts der Welt oder fast das Drei­fa­che der Wirt­schafts­leis­tung der EU. Das Gesamt­bild die­ses neu­en Kapi­ta­lis­mus ist bedroh­lich: Denn die nächs­te gro­ße Kri­se wird vom »grau­en« Kapi­tal­markt und den »Schat­ten­ban­ken« aus­ge­hen, die in der Gier nach Ren­di­ten unge­re­gelt und unge­zü­gelt wachsen.

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Volkelt-Brief 11/2017

Krank sein: Ich als Geschäfts­füh­rer doch nicht” + Geschäfts­füh­rer-Pflicht­ver­si­che­rung: Immer mehr Bean­stan­dun­gen ACHTUNG: Neu­es Urteil zum nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot + GF-Ver­trag: Kop­pe­lung von Abbe­ru­fung und Kün­di­gung + GmbH-Recht: Lei­ter muss Beschlüs­se offi­zi­ell „fest­stel­len” + Steu­er-Betrug: Neu­es Urteil zu Cum-Ex-Geschäf­ten + Geschäfts­füh­rer pri­vat: XING-Hin­weis auf zukünf­ti­ge Selb­stän­dig­keit +  BISS

 

 

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ACHTUNG: Neues Urteil zum Wettbewerbsverbot

Als Geschäfts­füh­rer ist es Ihnen ver­bo­ten, Geschäf­te im Gegen­stand der GmbH auf eige­ne Rech­nung zu machen. In den meis­ten Anstel­lungs­ver­trä­gen der Kol­le­gen gibt es zusätz­lich eine Ver­ein­ba­rung über ein nach­ver­trag­li­ches Wett­be­werbs­ver­bot – also für die Zeit nach dem Aus­schei­den aus dem Amt des Geschäfts­füh­rers. In der Pra­xis kommt es über ein­zel­ne Klau­seln immer wie­der zu Strei­tig­kei­ten. Wir berich­ten an die­ser Stel­le regel­mä­ßig zum The­ma (vgl. Nr. 7/2017).

Jetzt gibt es dazu ein inter­es­san­tes und Rich­tung wei­sen­des Urteil des OLG Hamm, das für alle Geschäfts­füh­rer wich­tig ist, die sich nach ihrer Zeit als Geschäftsführer … 

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GF-Vertrag: Koppelung von Abberufung und Kündigung

Nach einem Urteil des OLG Karls­ru­he, führt die Abbe­ru­fung des (Fremd-) Geschäfts­füh­rers nur dann zur Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges, wenn … 

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GmbH-Recht: Leiter muss Beschlüsse offiziell „feststellen”

For­mal kor­rekt ist ein Beschluss der Gesell­schaf­ter, wenn er durch einen Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt wird. Die­ser wird in der Regel zu Beginn der GmbH-Gesell­schaf­ter­­ver­­­samm­lung von den Gesell­schaf­tern mit ein­fa­cher Mehr­heit bestellt. Wird der Beschluss nicht for­mell ord­nungs­ge­mäß durch einen Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt, liegt darin … 

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Steuer-Betrug: Neues Urteil zu Cum-Ex-Geschäften

Das Finanz­ge­richt (FG) Düs­sel­dorf hat jetzt ent­schie­den, dass der Leer­käu­fer von Divi­den­den­pa­pie­ren, die 1990 … 

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Geschäftsführer privat: XING-Hinweis auf Selbständigkeit

Geschäfts­füh­rer, die nach dem Aus­schei­den aus der GmbH als Frei­be­ruf­ler tätig wer­den, dür­fen in XING auf die­se Tätig­keit ver­wei­sen, wenn sie kurz vor der Been­di­gung des Angestellten­verhältnisses ste­hen (LAG Köln, Urteil vom 7.2.2017, 12 Sa 745/16).

Der Arbeit­ge­ber hat­te sich mit sei­nem Mit­ar­bei­ter auf eine Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­stän­digt. Als der Mit­ar­bei­ter in der Fol­ge sei­nen Sta­tus in XING von Ange­stell­ter auf Frei­be­ruf­ler änder­te, woll­te der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis vor­zei­tig – frist­los – been­den. Der Arbeit­neh­mer (Fremd-Geschäfts­füh­rer) darf Maß­nah­men ergrei­fen, die eine spä­te­re Kon­kur­renz-Tätig­keit vor­be­rei­ten. Die Ände­rung des Sta­tus auf XING gehört zu die­sen vor­be­rei­ten­den Maßnahmen.

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BUCHTIPP der Woche: Kahneman / Schnelles Denken, langsames Denken

Schnel­les Den­ken – lang­sa­mes Den­ken: Dani­el Kah­ne­man: Wie tref­fen wir unse­re Ent­schei­dun­gen? War­um ist Zögern ein über­le­bens­not­wen­di­ger Reflex, und war­um ist es so schwer zu wis­sen, was uns in der Zukunft glück­lich macht? Dani­el Kah­ne­man, Nobel­preis­trä­ger und einer der ein­fluss­reichs­ten Wis­sen­schaft­ler unse­rer Zeit, zeigt anhand eben­so nach­voll­zieh­ba­rer wie ver­blüf­fen­der Bei­spie­le, wel­chen men­ta­len Mus­tern wir fol­gen und wie wir uns gegen ver­häng­nis­vol­le Fehl­ent­schei­dun­gen wapp­nen können.

Unser Urteil: Ambi­tio­nier­tes Werk über den Men­schen – für den kon­zen­trier­ten und geüb­ten Leser, der mehr erfah­ren will über die Mani­pu­la­tio­nen, die unse­re Ent­schei­dun­gen – auch unse­re geschäft­li­chen – beein­flus­sen … „Die meis­ten Ein­drü­cke und Gedan­ken tau­chen in unse­rem Bewusst­sein auf, ohne dass wir wis­sen, wie sie da hin­ein kommen”.

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Wirtschaftspolitik: Wen oder was wählen als Geschäftsführer?

glaubt man den momen­ta­nen Pro­gno­sen zur Bun­des­tags­wahl droht der Regie­rung Mer­kel nun nicht mehr Gefahr am bür­ger­lich kon­ser­va­ti­ven Rand. Mit Mar­tin Schulz gibt die SPD jetzt einen Kurs links der Uni­on vor. Nach einer aktu­el­len Han­dels­blatt-Umfra­ge glau­ben 36 % der Unter­neh­mer, dass ein sol­cher Poli­tik­wech­sel höhe­re Kos­ten für die Unter­neh­men brin­gen wird. 27 % befürch­ten nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf das Wirt­schafts­wachs­tum. 19 % gehen davon aus, dass der Büro­kra­tie­fak­tor in Deutsch­land wei­ter stei­gen wird. Dage­gen steht: 41 % der Unter­neh­mer prä­fe­rie­ren eine schwarz-gel­be Koali­ti­on, 22 % eine Fort­set­zung der Gro­ßen Koalition.

Vie­le deut­sche Unter­neh­men – und ihre Zulie­fe­rer – haben derweil …