Autor: volkelt

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Volkelt-Briefe

GmbH-Recht: Formvorschriften für die Bestellung eines Beirats

Ent­hält der GmbH-Gesell­schafts­ver­trag eine Öff­nungs­klau­sel, wonach die Gesell­schaf­ter per Mehr­heits­be­schluss einen Bei­rat ein­set­zen kön­nen, müs­sen Sie auf­pas­sen: Der ent­spre­chen­de Beschluss muss als Ände­rung des Gesell­schafts­ver­tra­ges nota­ri­ell beur­kun­det und ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den (Kam­mer­ge­richt Ber­lin, Urteil v. 9.11.2017, 23 U 67/15).

Nur wenn der Bei­rat der GmbH ledig­lich bera­ten­de – also kei­ne kon­trol­lie­ren­de – Funk­ti­on hat, kann aus­nahms­wei­se auf eine Ein­tra­gung zum Han­dels­re­gis­ter ver­zich­tet wer­den. Sobald der Bei­rat „Organ­pflich­ten” hat, soll­ten Sie die oben genann­te Rechts­la­ge aber berücksichtigen.

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Zollprüfung: Arbeitszeit-Dokumentation im Visier

Die Prüf­trup­pe heißt Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS), ist dem Zoll ange­glie­dert und wird dort ein­ge­setzt, wo der Min­dest­lohn kon­trol­liert wird. Die jetzt ver­öf­fent­lich­ten Zah­len aus 2017 offen­ba­ren aber: 50 % aller Ord­nungs­gel­der, die nach FKS-Prü­fun­gen ver­hängt wer­den, betreffen … 

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Volkelt-Brief 06/2018

  • Zoll­kon­trol­le: Arbeits­zeit-Auf­zeich­nun­gen im Visier + Im Über­blick: Urtei­le 2017, die SIE als Geschäfts­füh­rer betref­fen… (I) + vGA-Prü­fung: Jetzt will das Finanz­amt auch noch Schen­kungs­steu­er + GmbH-Finan­zen: EU-För­der­mit­tel und Aus­schrei­bun­gen + Geschäfts­füh­rer pri­vat: Stil­le Betei­li­gung statt Gesell­schaf­ter­dar­le­hen? + Per­sön­li­che Haf­tung des Geschäfts­füh­rers für Kar­tell­stra­fen + Geschäfts­füh­rer-Haf­tung: Anfor­de­run­gen an eine Fort­füh­rungs­pro­gno­se +

BISS … die Wirt­schaft-Sati­re

 

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Aktuell Volkelt-Briefe

Im Überblick: Urteile 2017, die den Geschäftsführer betreffen .. (I)

Als Sum­ma­ry unse­rer Bericht­erstat­tung für GmbH-Geschäfts­füh­rer geben wir Ihnen an die­ser Stel­le noch­mals einen kur­zen Über­blick über die Urtei­le aus 2017, die spe­zi­ell Ihre Posi­ti­on und Ver­ant­wor­tung als für die GmbH han­deln­des Organ betref­fen. Die genann­ten Urtei­le haben z. T. weit rei­chen­de Aus­wir­kun­gen und grund­sätz­li­che Bedeu­tung. Sie sind als gut bera­ten, die­se Recht­spre­chung in Ihrer Pra­xis zu berück­sich­ti­gen bzw. ent­spre­chend umzusetzen: … 

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vGA-Prüfung: Jetzt will das Finanzamt auch noch Schenkungssteuer

In eini­gen Ver­fah­ren vor ver­schie­de­nen Finanz­ge­rich­ten haben die Finanz­be­hör­den ver­sucht, den Vor­teil aus einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung zusätz­lich als schen­kungs­steu­er­pflich­ti­gen Vor­gang zu wer­ten. Die meis­ten Finanz­ge­rich­te haben die zusätz­lich Ver­steue­rung abge­lehnt. Jetzt hat der Bun­des­fi­nanz­hof in allen dazu anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren entschieden.

Danach gilt: …

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GmbH-Finanzen: EU-Fördermittel und Ausschreibungen

Die EU-Kom­mis­si­on hat jetzt eine zen­tra­le Stel­le ein­ge­rich­tet, auf der alle EU-För­der­mit­tel-Pro­gram­me und sämt­li­che EU-Aus­schrei­bun­gen über­sicht­lich und z. T. deutsch­spra­chig gelis­tet sind. Hier kön­nen Sie sich auch über poten­zi­el­le Pro­jekt­part­ner infor­mie­ren und erhal­ten prak­ti­sche Infor­ma­tio­nen über das Antrags- und Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren unter > https://ec.europa.eu/info/funding-tenders_de.

Die meis­ten EU-För­der­pro­gram­me sind zusätz­lich auch über die För­der­mit­tel­da­ten­bank des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft abzu­ru­fen unter > https://www.foerderdatenbank.de

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Geschäftsführer privat: Stille Beteiligung statt Gesellschafterdarlehen?

Nach dem Wil­len der Koali­ti­ons­par­tei­en wird die Abgel­tung­s­teu­er für Zins­er­trä­ge abge­schafft (vgl. Nr. 4/2018). Klei­ne­re GmbHs, die sich mit Gesell­schaf­ter­dar­le­hen finan­zie­ren oder Zah­lun­gen für die GmbH aus eige­ner Tasche über ein Gesell­schaf­ter-Kon­to ver­rech­nen, soll­ten im Lau­fe des Jah­res zusam­men mit dem Steu­er­be­ra­ter prü­fen, ob eine Finan­zie­rung über eine Stil­le Betei­li­gung die Steu­er-güns­ti­ge­re Alter­na­ti­ve bie­tet. Damit kön­nen Sie u. U. ver­hin­dern, dass das Finanz­amt fik­ti­ve Zin­sen für Ihr Gesell­schaf­ter-Dar­le­hen als ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men besteu­ert. Hier besteht kein aktu­el­ler Hand­lungs­be­darf. Die ange­kün­dig­te Steu­er­erhö­hung für Zin­sen wird u. E. frü­hes­tens zum 1.1.2019 umgesetzt

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Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Kartellstrafen

Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Kartellstrafen

Noch immer ist nicht geklärt, inwie­weit der Geschäfts­füh­rer für Kar­tell­ab­spra­chen und dafür ent­stan­de­nen Scha­den (Buß­geld, Umsatz­rück­gang) per­sön­lich haf­tet (hier: Schie­nen­kar­tell). Das LAG Düs­sel­dorf lässt zunächst die kar­tell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen durch das LG Dort­mund prü­fen. Erst dann ist eine Ent­schei­dung in Sachen Haf­tung des Geschäfts­füh­rers mög­lich (LAG Düs­sel­dorf, Beschluss v. 29.1.2018, 14 Sa 591/17).

Ent­schei­dend wird sein, inwie­weit der Geschäfts­füh­rer den tat­säch­li­chen Ablauf der Kar­tell­ab­spra­chen ange­ord­net und beein­flusst hat. Aus der per­sön­li­chen Haf­tung dürf­te der Geschäfts­füh­rer auf jeden Fall sein, wenn er die Gre­mi­en des Unter­neh­mens (Gesell­schaf­ter, Bei­rat) infor­miert und das nach­wei­sen kann (Pro­to­koll).

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Geschäftsführer-Haftung: Anforderungen an eine Fortführungsprognose

Ist die GmbH bilan­zi­ell über­schul­det, befreit eine Fort­füh­rungs­pro­gno­se nur dann von der Insol­venz­an­trags­pflicht, wenn die­se stich­hal­tig und kor­rekt erstellt wird. Dazu das OLG München: … 

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Recht: Wer zahlt, wenn SIE falsch beraten werden

In Aus­ga­be 3/2018 haben wir Sie auf ein Urteil des BGH (Urteil v. 26.1.2017, IX ZR 285/14) hin­ge­wie­sen, wonach Ihr Steu­er­be­ra­ter aus­drück­lich ver­pflich­tet ist, Sie auf eine Insol­venz­ge­fähr­dung hin­zu­wei­sen. Doch so ein­deu­tig wie die Rechts­la­ge dort umris­sen ist, ist es nicht.

Jetzt heißt es in einem Urteil für den Fall einer wirt­schaft­li­chen Krise: … 

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