Die Vorstandsvorsitzenden der 30 größten deutschen DAX-Unternehmen verdienten 2018 im Durchschnitt 7,5 Mio. EUR. Das sind 3,6 % mehr als im Vorjahr und dass trotz der immer sensibler geführten Debatte um Chef-Gehälter. Spitzenverdiener war Beiersdorf-Chef Stefan Heidenreich. Er bezog insgesamt 23,45 Mio. EUR Gesamtvergütung – also inkl. Tantieme, Altersvorsorge und Aktienoption. Auf dem 2. Platz rangiert Allianz-Chef Oliver Bäte mit immerhin auch noch 10,33 Mio. EUR. Geschäftsführer selbst größerer GmbHs können von solchen Gehältern allerdings nur träumen.
Autor: volkelt
Die Möglichkeit, dass der Betroffene die eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen übersehen hat, ist in Rechnung zu stellen, wenn sich hierfür entweder greifbare Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene im Verfahren einwendet, die beschränkenden Vorschriftszeichen übersehen zu haben. Das gilt allerdings nur im (belegbaren) Ausnahmefall und zum Beispiel dann nicht, wenn der Betroffene die Strecke regelmäßig fährt und er somit die Geschwindigkeitsbegrenzung kennen musste (OLG Bamberg, Beschluss v. 1.3.2019, 3 Ss Owi 126/19).
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Volkelt-Brief 13/2019
Gender Pay Gap: Gleicher Lohn nur für gleiche Leistung + Schiedsverfahren: Mit vielen Vorteilen und ohne Risiko für den Fremd-Geschäftsführer + Digitales: Immer mehr Online-Shops werden stationär + Geschäftsführer-Gehalt: Weniger Streitfälle um „vGA” + Geschäftsführer privat: Vorteile mit dem E‑Bike von der GmbH + GmbH/Recht: Pflichten Ihres Rechtsanwalts + GmbH/Recht: Beschlussfassung in der Einheitsgesellschaft + Fehlerhafte Adresse ist kein Verstoß gegen die Formvorschriften + GmbH/Steuer: Finanzamt auf Abwegen
BISS … die Wirtschaft-Satire
Das Thema „Gender Pay Gap” – gleiche Löhne für Frauen und Männer – geistert derzeit wieder durch die Medien. Angeprangert werden Lohnunterschiede von 20 % und mehr. Die meisten Kollegen/Innen sehen das Thema eher kritisch. Auch deswegen, weil Mitarbeiter, die jetzt schon zu gleichen Löhnen eingestuft sind, nicht unbedingt die gleichen Leistungen bringen. Das klingt nach Gleichmacherei, ohne die individuelle Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Was tun? …
Um langwierige und kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen streitenden GmbH-Gesellschaftern zu vermeiden, ist in vielen GmbH-Gesellschaftsvertragen eine sog. Schiedsklausel vereinbart. Danach verpflichten sich die Gesellschafter, den Schiedsspruch eines neutral besetzten, unabhängigen Entscheidungsgremiums anzuerkennen. Vorteile: GmbH-Interna werden nicht in einem öffentlichen Gerichtsverfahren publik, die Streitigkeit wird schnell beendet und die Kosten sind deutlich niedriger als in einem ordentlichen Gerichtsverfahren. Wir haben an dieser Stelle bereits auf die Vorteile und Besonderheiten des schiedsgerichtlichen Verfahrens hingewiesen.
Formulierung: …
Fester Bestandteil jeder Betriebsprüfung in jeder GmbH ist das Gehalt des Gesellschafter-Geschäftsführers. Nach einem vorgegebenen Prüfungsschema wird dann geprüft, ob die vertragliche Grundlage stimmt (Vereinbarungen im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag) und ob einzelnen Gehaltsbestandteile (Festgehalt, Tantieme, Altersversorgung, Nebenleistungen) „angemessen” sind. Dabei kommt es regelmäßig zu Beanstandungen. Wir berichten regelmäßig über entsprechende Nachveranlagungen durch den Betriebsprüfer bzw. über dazu anhängige Verfahren vor den Finanzgerichten. In der Rückschau lässt sich sagen: Bis in die Jahre bis 2015/2016 gab es jährlich zahlreiche Finanzgerichts-Urteile, in denen Steuerbescheide mit zusätzlicher Körperschafts- und Gewerbesteuer wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen überhöhter Geschäftsführer-Gehaltszahlungen von den Richtern aufgehoben wurden und über die wir berichtet haben.
Auffällig: …
Ob Zalando, Outfittery oder Amazon: Online-Händler stoßen an die Grenzen ihres Wachstums. Aus unterschiedlichen Gründen: Probleme machen die zunehmenden Rücklaufquoten. Das verursacht doppelte Kosten und drückt auf die Kalkulation. Auch in der Zustelllogistik gibt es Probleme: Es fehlen Mitarbeiter und die Bezahlmodelle neben dem Mindestlohn stehen vor dem endgültigen Aus. Zunehmend setzt sich auch die Erkenntnis durch, dass die viele Kunden auf Beratung und Event beim Einkauf (immer noch) nicht verzichten möchten. Erste Online-Händler und Plattformen haben daraus die Konsequenzen gezogen und planen zusätzliche stationäre Shops – so wie zuletzt Amazon mit einem ersten Kaufhaus in Deutschland.
Das ist aber nicht nur Spielwiese für die Großen. …
Verlässt sich Ihr Anwalt im Kündigungsprozess ungeprüft auf Ihre Angaben zum Zugang der Kündigung, handelt er „pflichtwidrig”. Es gehört zu seinen Aufgaben, diese Angaben zu überprüfen. Versäumt der Anwalt deswegen z. B. eine Klagefrist, haftet er für einen dadurch entstandenen Schaden. Im Urteilsfall hatte sich der Anwalt ohne weitere Nachfragen auf Angaben des Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines datierten und mit der Aufschrift „per Boten” versehenen Kündigungsschreibens verlassen, ohne weitere Nachprüfungen anzustellen (BGH, Urteil v. 14.2.2019, IX ZR 181/17).
Verstopfte Straßen, teure Parkplätze und schlechte Luft: Alles gute Gründe auch für Geschäftsführer umzusteigen und sich neben dem Firmenwagen mehr Mobilität zu gönnen. Wer sich ein E‑Bike inkl. Privatnutzung von der GmbH zahlen lassen will, bekommt ab sofort Starthilfe vom Staat (BMF-Schreiben v. 13.3.2019 – 3 – S 233.4/187).
Für die Anschaffung eines E‑Bikes (ab 1.1.2019 bis 31.12.2021) gibt es den Vorsteuerabzug und die AfA für die GmbH. Für die private Nutzung verlangt das Finanzamt lediglich die hälftige 1 %-Regelung. Im Amtsdeutsch: 1 % der auf volle 100 EUR abgerundeten halbierten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers. Nebeneffekt: Sportliche Betätigung kann bei dem Geschäftsführer-Alltag nur gut tun.
Ist in einer GmbH & Co. KG die Kommanditgesellschaft (KG) zugleich auch einzige Gesellschafterin der GmbH (sog. Einheitsgesellschaft) dann sind die Geschäftsführer der KG berechtigt, Beschlüsse für die Komplementär-GmbH zu zu fassen. Die übrigen Kommanditisten müssen zur Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH eingeladen bzw. an der Beschlussfassung beteiligt werden (Kammergericht Berlin, Beschluss v. 21.12.2018, 22 W 84/18).
Im Urteilsfall ging es um die Bestellung einer zusätzlichen Geschäftsführerin für die Komplementär GmbH. Das Registergericht verweigerte die Eintragung der Geschäftsführerin mit Hinweis auf eine fehlerhafte Vertretungsregelung. Dazu das KG: „Selbst ein allgemeines Weisungsrecht der Kommanditisten an die Komplementär-Geschäftsführung wirkt nicht im Außenverhältnis”.