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Volkelt-Briefe

GmbH/Recht: Beschlussfassung in der Einheitsgesellschaft

Ist in einer GmbH & Co. KG die Kommanditgesellschaft (KG) zugleich auch einzige Gesellschafterin der GmbH (sog. Einheitsgesellschaft) dann sind die Geschäftsführer der KG   berechtigt, Beschlüsse für die Komplementär-GmbH zu zu fassen. Die übrigen Kommanditisten müssen zur Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH eingeladen bzw. an der Beschlussfassung beteiligt werden (Kammergericht Berlin, Beschluss v. 21.12.2018, 22 W 84/18).

Im Urteilsfall ging es um die Bestellung einer zusätzlichen Geschäftsführerin für die Komplementär GmbH. Das Registergericht verweigerte die Eintragung der Geschäftsführerin mit Hinweis auf eine fehlerhafte Vertretungsregelung. Dazu das KG: „Selbst ein allgemeines Weisungsrecht der Kommanditisten an die Komplementär-Geschäftsführung wirkt nicht im Außenverhältnis“.
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Verschärfung der Konzern-Besteuerung geht in die nächste Runde

Die EU-Kommission und die Finanzminister der wichtigsten EU-Staaten haben sich jetzt auf einen neuen Weg zur einheitlichen Unternehmensbesteuerung im EU-Raum verständigt. Da es in den EU-Staaten keine Mehrheit für eine Einheitsbesteuerung gibt, soll jetzt der juristische Weg über das europäische Beihilferecht beschritten werden. Danach werden Steuervorteile als ungerechtfertigte staatliche Beihilfen gewertet, die dann auf dem Rechts­weg von den Unternehmen zurückgefordert werden. Was tun?