Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 24/2014

Themen heute:  Betriebsprüfung: Was macht die neue Sondereinheit für Steuerfahndung?  + Geschäftsführer: So optimieren Sie Ihren D & O-Versicherungsschutz + BGH-aktuell: Rücktrittsrecht wird für Unternehmen noch schwieriger + Neue BMF-Vorschriften: „Lohnzufluss“ beim Gesellschafter-Geschäftsführer+ GmbH-Unternehmensgruppe: Die neuen Regeln zur Verlustverrechnung + Mitarbeiter: So verzichtet der gekündigte Arbeitnehmer schneller auf eine Klage + Bürokratiekosten: BGH ermöglicht niedrigere Notarkosten + Beschluss-Anfechtung: Gesellschafter muss Vorschuss sofort zahlen + GmbH-Bilanz: Geschäftsführer-Pensionsalter hat Bestand + BISS

Der Volkelt-Brief 24/2014 > Download als PDF – lesen im „Print“

Nr. 24/2014

Freiburg, 13.6.2014

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

in Baden-Württemberg gibt es ab sofort eine Sondereinheit für Steuerfahndung. Schwerpunkt ist die Überwachung des Internethandels. Zusätzliche IT-Experten werden Internet-Seiten prüfen, so z. B. auch die Ebay-Aktivitäten, mit denen Firmen zusätzliche Umsätze erzielen. Neu ist auch, dass diese Sondergruppe ihre Erkenntnisse aus IT- und Internet-Auswertungen allen Länderfinanzbehörden zur Verfügung stellen wird. Damit sind jetzt nach anderen Bundesländern auch in BW die Voraussetzungen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen in Sachen Steuerfahndung geschaffen.

Für die meisten Unternehmen wird sich in Sachen „Prüfungsintensität“ kaum etwas ändern. Einschneidender sind die im stillen erlassenen Verwaltungsvorschriften, mit denen die Finanzbehörden teils ohne tatsächliche rechtliche Grundlage eigenständig und unkontrolliert Steuergesetze nach ihrem Gutdünken auslegen und umsetzen (z. B. „Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer“ oder die immer unübersichtlichen und restriktiven Vorgaben zur Verlustverrechnung bei GmbH-Anteilsübertragungen, vgl. dazu hier weiter unten). Für GmbHs ist damit eine Steuerabwicklung ohne Berater, weiter steigende Beraterkosten und zunehmendes Prozessrisiko kaum noch möglich.

Geschäftsführer: So optimieren Sie Ihren D & O-Versicherungsschutz

Immer mehr Fremd-Geschäftsführer und Geschäftsführer von Tochtergesellschaften in Konzernen schließen auch in Europa und in Deutschland eine sog. Vermögensschaden-Versicherung (kurz: D & O – Police) ab. Damit sichern Sie sich gegen Schadensersatzforderungen ihres Arbeitgebers „GmbH“ ab. Nachteil: Nach aktuellen Untersuchungen zahlen die Versicherungen nur in jedem 4. Schadensfall (vgl. Nr. 8/2012). Problem: Im Versicherungsvertrag gibt es viele Ausschlüsse. Jetzt hat der Vertrags-Experte Matthias Weiß (Kanzlei REEG Mannheim, Quelle: GmbHR 2014, S. 574 ff.) zahlreiche Verträge geprüft und Schwachstellen ausgemacht, auf die Sie als Geschäftsführer beim Vertragsabschluss besonders achten müssen. Hier die wichtigsten Hinweise dazu:

  • Kein Versicherungsschutz besteht in der Regel, wenn ein Schaden vorsätzlich verursacht wurde oder wenn der Schaden auf einer strategischen Fehlentscheidung beruht.
  • Der versicherte Geschäftsführer sollte Wert darauf legen, dass er eine Kopie des Versicherungsvertrages von seiner GmbH ausgehändigt bekommt.
  • Vereinbaren Sie eine sog. Nachmeldefrist (hier: 3 bis 5 Jahre). Nur damit ist sichergestellt, dass auch nach Ablauf der Versicherungsperiode der Versicherungsschutz für die Vergangenheit weiter bestehen bleibt. Das ist wichtig, weil viele Schadensfälle erst nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers bekannt werden und erst später geahndet werden.

ACHTUNG: Beachten Sie aber auch die Vorgaben zur Anzeigepflicht des Gesellschafterwechsels. Ist im Kleingedruckten vereinbart, dass die GmbH – sprich: Sie als deren Geschäftsführer – den Wechsel der Gesellschafter der Versicherung melden muss, geht der Versicherungsschutz verloren, wenn Sie das unterlassen (vgl. Nr. 4/2013).

Geschäftsführer ohne eigene Beteiligung an der GmbH sind gut beraten, wenn Sie beim Abschluss des Anstellungsvertrages eine D & O – Versicherung durchsetzen können. Wir raten dann dazu, die oben genannten Kriterien genau einzuhalten. Besonders wichtig: Legen Sie Wert darauf, dass Sie eine Kopie der Versicherungs-Police erhalten. Lassen Sie den Vertrag von Ihrem Anwalt prüfen und sich auf Schwachstellen hinweisen.

BGH-aktuell: Rücktrittsrecht wird für Unternehmen noch schwieriger

Der BGH hat Kriterien dafür aufgestellt, wann der Kunde ein Produkt wegen Sachmangel zurückzugeben kann (Urteil vom 28.5.2014, VIII ZR 94/13). Es gilt: Der Kunde ist zur Rückgabe berechtigt, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr als 5 % (bisher: 10 %) des Kaufpreises betragen. Beispiel: Der Kunde hat einen Neuwagen erworben. Kaupreis: 29.953 EUR. Es stellte sich heraus, dass die Einparkhilfe falsch eingebaut war und fehlerhaft funktioniert. Der Mangelbeseitigungsaufwand betrug laut Gutachten 1.958 EUR. Das Urteil: 5 % Mangelbeseitigungskosten genügen für den Rücktritt.

Diese strengen Vorgaben können Sie auch nicht durch abweichende Vereinbarungen in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umgehen. Wichtig für Online-Verkäufer: Beachten Sie die neuen Regelungen zum Fernabsatzgesetz, die ab 13.6.2014 verbindlich gelten (Widerrufsfrist, Widerrufsbelehrung, einheitliches Widerrufsformular, Wegfall der 40-EUR-Klausel, Änderungen beim Rückgaberecht).

Neue Vorschriften: „Zufluss“ beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Nach einigen Urteilen der Finanzgerichte (vgl. Nr 13/2014) zum Zufluss von Gehalt an den Gesellschafter-Geschäftsführer hat das BMF klargestellt, wie Gehaltsansprüche, die laut Vertrag bestehen, aber nicht ausgezahlt werden (Gehaltsverzicht), steuerlich behandelt werden (BMF-Schreiben vom 12.5.2014, IV C 2 – S 2743/12/10001). Beachten Sie dazu:

  • Laut BFH (Aktenzeichen: VI R 24/12) fließt dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen seine GmbH mit deren Fälligkeit zu. Ob sich der Vorgang in der Bilanz der GmbH gewinnmindernd auswirkt (etwa durch Bildung einer Verbindlichkeit) ist für die Zuflussfiktion nicht erheblich.
  • Für den Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer durch eine verdeckte Einlage in die GmbH kommt es darauf an, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer vor oder nach entstehen seines Anspruchs darauf verzichtet. Maßgeblich ist, inwieweit ein Passivposten in die Bilanz der GmbH eingestellt werden muss – und zwar zum Zeitpunkt des Verzichts. Auf die tatsächliche Buchung in der Bilanz kommt es für die Frage des Zuflusses nicht an.
Der BMF-Erlass behandelt ausdrücklich den Gehaltsverzicht (Festgehalt, Tantieme, Sonderzahlungen) des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers. Die GmbH muss für alle unterlassenen Zahlungen an den Gesellschafter-Geschäftführer, auf die dieser einen Rechtsanspruch hat, Lohnsteuer abführen. Entscheidend für die Lohnsteuer ist die „Fälligkeit“. Steht z. B. im Vertrag, dass der Anspruch auf Tantieme erst mit Ablauf des Geschäftsjahres entsteht, kann der Geschäftsführer noch im Laufe des Geschäftsjahres darauf verzichten.

GmbH-Gruppe: Die neuen Regeln zur Verlustverrechnung

Das BMF hat jetzt einen Vorschlag zur Neuregelung der Verlustverrechnung nach dem Verkauf und der Übertragung von GmbH-Anteilen vorgelegt (§ 8c KStG) (vgl. Nr. 18/2014). Jetzt liegen die ersten Experten-Aussagen zu dem neuen Entwurf vor. Übereinstimmender Tenor: „Die Finanzverwaltung versucht in dem Entwurf alle ausstehenden Fragen zu ihren Gunsten zu lösen“. Und: „Es findet eine Verlustvernichtungs-Maximierung statt“. Haupt-Kritikpunkte sind die Konzernklausel und die Regelung für die Übertragung mit Stillen Reserven.

In Zukunft wird bei Umstrukturierungen in Konzernen und im Unternehmensverbund zu prüfen sein, wie bestehende Verlustvorträge überhaupt noch gerettet werden können. Das wird für die Unternehmen zusätzliche Beraterkosten verursachen (BMF-Schreiben IV C 2 – S 2745-a/09/10002).

Angesichts der zahlreichen Kritik an dem vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Entwurf dürfte realistischerweise allerdings doch nicht mehr davon auszugehen sein, dass es zu einer Neuregelung noch in 2014 kommen wird. Alle Experten und auch wir gehen unterdessen davon aus, dass es in der Großen Koalition nicht unerheblichen Widerstand gegen die neuen BMF-Vorschriften geben wird.

Mitarbeiter: So verzichtet der gekündigte Arbeitnehmer leichter auf eine Klage

Müssten Sie dem Arbeitnehmer ein eher bescheidenes Arbeitszeugnis ausstellen, gibt es jetzt Spielraum. Stellen Sie trotzdem ein „gut“ aus und verzichtet der Arbeitnehmer auf die Kündigungsschutzklage, ist dagegen nichts einzuwenden (LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.3.2014, 5 Sa 1099/13).

Grundsätzlich ist der Verzicht auf die Kündigungsschutzklage gegen Kompensation zulässig. Neu ist jetzt, dass der ausgehandelte Deal um das Arbeitszeugnis einer solchen adäquaten Kompensation entspricht. Die nachträgliche Klage des Arbeitnehmers auf Kündigungsschutz und damit auf Nachprüfung der Kompensation hatte keinen Erfolg. Wichtig: Lassen Sie eine solche Kompensationsvereinbarung trotzdem von einem versierten Arbeitsrechtler prüfen.

Bürokratie: So sparen Sie bei den Notarkosten

Nach der GmbH-Reform (2008) haben einige Registergerichte Probleme mit ausländischen Beurkundungen gemacht. Jetzt hat der BGH entschieden: Beurkundungen in der Schweiz (Basel) müssen von den Registergerichten akzeptiert werden (BGH, Urteil vom 17.12.2013, II ZB 6/13).

Damit können Gesellschafter bei der Übertragung von GmbH-Anteilen sparen. Schweizer Notare verlangen erheblich geringere Gebühren, je nach Kaufpreis lassen sich bis zu fünfstellige Beträge einsparen. Vorteil: Nach dem BGH-Urteil besteht wieder Rechtssicherheit. Die Registergerichte müssen die Beurkundung aus der Schweiz umsetzen.

Beschluss-Anfechtung: Gesellschafter muss Vorschuss sofort zahlen

Wenn ein Gesellschafter einen Beschluss der Gesellschafterversammlung vor Gericht anfechten will, muss er rechtzeitig den Gerichtskostenvorschuss zahlen. Zahlt er erst 6. Wochen nach Zustellung der gerichtlichen Kostenrechnung, verfällt die einmonatige Anfechtungsfrist für Gesellschafterbeschlüsse (OLG Celle, Urteil vom 4.9.2013, 9 U 123/12).

Es genügt nicht, wenn Sie als Gesellschafter (-Geschäftsführer) die Post vom Gericht nur „zur Kenntnis“ nehmen. Prüfen Sie den übermittelten Inhalt und vermerken Sie die dort genannte Frist in Ihrem Terminkalender.

GmbH-Bilanz: Geschäftsführer-Pensionsalter hat Bestand

Das vereinbarte Pensionsalter des GF hochzurechnen (von 65 auf 67), ist gescheitert (vgl. Nr. 40/2013). Zuletzt hatte das FG Hessen (Az.: 4 K 3070/11) diese Praxis als unzulässig zurück gewiesen. Jetzt haben die Finanzbehörden die Revision in einem weiteren BFH-Verfahren (Az.: I R 50/13) endgültig zurückgezogen.

Der Bund der Steuerzahler rät: GmbHs, denen das Finanzamt das Pensionsalter für den Geschäftsführer hochrechnen will, sollten unter Hinweis auf das Verfahren Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen.

Volkelt Lothar Volkelt

Dipl. Volkswirt, Chefredakteur + Her­aus­ge­ber Volkelt-Briefe

Schreibe einen Kommentar